Tag der Menschenrechte 2013: Kundgebung beim Haus der EU

Wien (OTS) - Auf der Pressekonferenz zum Tag der Menschenrechte im
Café Eiles kündigte Michael Genner, Asyl in Not- Obmann, die morgige
Kundgebung, am 10.12.2013, um 17 Uhr beim Haus der EU in der
Wipplingerstraße 35 an.

Selbst nach dem Massensterben bei Lampedusa haben die europäischen
Staaten - unter der Themenführerschaft Deutschlands und Österreichs!
- jede Änderung zum Besseren abgelehnt. "Im Gegenteil", sagt Michael
Genner, "Die Abschiebeagentur Frontex hat mit Eurosur ein teures
elektronisches Überwachungsspielzeug erhalten, das den Steuerzahler
Unsummen kostet, der Rüstungsindustrie satte Profite bringt und
Flüchtlinge in den Tod treiben soll."

Elias Bierdel, Mitbegründer von "Borderline Europa", prangerte die
ständigen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen an. Er
berichtete vom Prozess gegen ihn, weil er auf dem Schiff, Cap Anamur,
Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte. Er schildert die
jüngsten Fälle von unterlassener Hilfeleistung an den Küsten der
europäischen Außengrenzen: "Die Küstenwache kommt nicht. Das ist ein
häufig beobachtetes Muster an diesen Küsten." "Die Regierungen in
Europa haben es sich angewöhnt, Menschenrechte allenfalls wie ein
Gnadenrecht zu gewähren", so Bierdel abschließend, "ein solches
Verhalten ist mit dem Gedanken der Demokratie nicht vereinbar".

Adalat Khan, Sprecher der Refugee-Protestbewegung, dankte allen
Geflüchteten und UnterstützerInnen, die nun seit über einem Jahr im
Kampf für das Menschenrecht auf Asyl stehen. "Wir leben nun an vielen
verschiedenen Orten, aber die Regierung möchte uns nicht schützen."
Adalat Kahn erzählt: "Erst gestern wurde ein 20-jähriges Mitglied
meiner Familie erschossen."

Zwei Frauen aus Kirgistan, die von Abschiebung bedroht sind,
nachdem ihre Asylanträge rechtswidrig abgewiesen wurden und die ihre
Teilnahme an der Pressekonferenz zugesagt hatten, haben in letzter
Minute abgesagt, weil sie Angst um ihre in Kirgistan lebenden
Angehörigen haben.

Schon das zeigt, wie wohlbegründet ihre Furcht vor Verfolgung ist
und wie rechtswidrig die Abweisung ihrer Anträge war, sagte Genner.
In Oberösterreich setzt sich eine Bürgerinitiative für ein
Bleiberecht der KirgisInnen ein.

Alexander Pollak, SOS Mitmensch-Sprecher, richtete zum Abschluß
einen Appell an die künftige österreichische Bundesregierung: "Die
Politik hat die Instrumente in der Hand, um Menschenleben zu
schützen. Es braucht wieder legale Fluchtwege.", so Alexander Pollak.
"Es ist hoch an der Zeit für eine menschenrechtskonforme Asyl- und
Einwanderungspolitik. Wer zögert, trägt zum Massentod an Menschen
bei."

Zur Kundgebung am Dienstag, 10. Dezember 2013, 17 Uhr, beim
EU-Haus ruft ein breites Bündnis auf, dem unter anderem Asyl in Not,
SOS Mitmensch, der Grüne Klub im Wiener Rathaus, die Sozialistische
Jugend, die ÖH und zahlreiche andere Organisationen angehören.

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