Wollen die USA Truppen zum Irak verlegen, müssen sie um Österreich einen Bogen machen: Wien entzieht dem amerikanischen Militär Durchfahrts- und Überflugsrechte, so lange es keine neue Uno-Resolution gibt. Pentagon- Chef Donald Rumsfeld tobt.
Wien - Trotz Rumsfelds Kritik will Österreich US-Truppen, die von Deutschland nach Italien verlegt werden sollen, an der Grenze abweisen. Ohne eine neue Uno- Resolution werde man weder Überflüge noch Durchfahrten per Bahn genehmigen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Rumsfeld hatte Wien am Donnerstag vorgeworfen, mit der Entscheidung die Truppenverlegung um mehrere Tage zu verzögern.
Scheibner sagte laut einer Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA: "Sollte es ein Uno-Mandat geben, müssten wir das neu beurteilen." Der österreichische Botschafter in den USA, Peter Moser, äußerte sich überrascht über Rumsfelds Kritik. Er sei erstaunt, dass der US- Verteidigungsminister ein einzelnes Land herausstelle, ohne auf dessen langjährige Neutralität hinzuweisen.
Rumsfeld hatte am Donnerstag vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats in Washington erklärt, die Haltung Österreichs sei ein Beispiel für die "Probleme", die durch die Stationierung von 100.000 US-Soldaten in Europa entstünden. Die Truppen müssten deswegen vermutlich auf dem Seeweg nach Italien verlegt werden, was einen Umweg über Rotterdam bedeute. Rumsfeld wollte keine Angaben darüber machen, ob die Soldaten an den Persischen Golf verlegt werden sollen, wo die USA derzeit einen Angriff gegen Irak vorbereiten.
Nach den Worten von Verteidigungsminister Scheibner habe die US-Botschaft in Wien informell um Erlaubnis des Transports von militärischem Gerät über österreichisches Staatsgebiet gebeten. Die Amerikaner hätten jedoch "zur Kenntnis genommen", dass Wien eine solche Genehmigung ausschließlich für Uno-mandatierte Missionen wie Kfor, Sfor oder Enduring Freedom erteilen könne, sagte Scheibner.
Rumsfeld erklärte, er habe gerade erst von der österreichischen Ablehnung gehört. Die US-Streitkräfte hätten bereits zwei Ausweichrouten entwickelt, "zwei per Eisenbahn und eine übers Meer - sämtliche nehmen einige Tage länger in Anspruch". Angesichts der jüngsten Verwerfungen im Verhältnis zwischen den USA und Westeuropa stellte Rumsfeld die amerikanische Truppenstationierung auf dem Kontinent erneut in Frage: "Es ist klar: Für uns ist es besser, nicht eine solch starke Konzentration in Europa zu haben."
Auf die Frage, ob er über die Äußerungen Rumsfelds überrascht sei, wonach das österreichische Duchfahrtsverbot ein Beispiel für die Probleme der US-Truppenpräsenz in Europa sei, sagte Scheibner: "Es ist Sache der Amerikaner, was sie bekannt geben und was nicht." Für Österreich sei die Linie klar: Ohne Uno-Mandat für einen Krieg im Irak werde es weder Überflüge noch Durchfahrten durch Österreich geben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,235042,00.html Abbas
