bin kein fan von müntefering, aber er sagt es auf seine art. die warnung muß auch und unbedingt an die presse gehen. es ist beschämend, an dieses niveau gelangt zu sein.

quelle: faz.net
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Integrationsdebatte
Müntefering warnt Union vor Kampflinie gegen Muslime

02. Dezember 2004 Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnt die Union davor, die Frage der Integration ausländischer Mitbürger mit dem Kampf gegen Islamismus in Deutschland zu verknüpfen. Das von CDU und CSU geforderte Erlernen „kultureller Grundvorstellungen” könne keine Bedingung für Einbürgerung sein, sagte Müntefering am Donnerstag im Bundestag in Berlin.

Das verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot. Er erinnerte daran, daß insgesamt 7,3 Millionen Ausländer in die Bundesrepublik gekommen seien; 3,3 Millionen davon seien Muslime.

„Da, wo gegen Gesetze verstoßen wird, müsse diese Dinge sanktioniert werden”, betonte Müntefering. Da seien sich Koalition und Opposition einig. Aber die Unions-Forderungen nach Anerkennung der deutschen Leitkultur durch Ausländer seien nur wahlkampfpolitisch motiviert.

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