Hallo Lobozen,
mit Deinen Antworten bin ich nicht immer einverstanden, aber Deine Fragen gefallen mir sehr gut.
Ich hab, um nicht bloß zu wiederholen, was in diesem überlangen thread schon gesagt wurde, noch mal den Anfang nachgelesen u. bin dabei auf Posts von Dir gestoßen, die meiner Ansicht nach doch noch ergänzungsbedürftig sind.
Dort ziehst Du Parallelen zw. dem illegalen Überschreiten von Staatsgrenzen u. Überfällen auf Spielbanken, die auch so interpretieret werden könnten, dass die Illegalität zu bekämpfen sei, einfach, weil sie einen Verstoß gegen bestehende Gesetze darstellt, analog zu Banküberfällen oder Raubkopien, und Punkt. Die Frage, die Du dabei nicht berührst: Inwiefern entsprechen Asylgesetze im Einzelfall nicht nur der Wahrung von Interessen des jeweiligen Staates u. dem Schutz der eigenen Staatsbürger, sondern auch den Menschenrechten? Gesetze sind eine Sache. Ob sie unserem Rechtsempfinden entsprechen, eine andere. Die Zahl der Gesetze, die dazu dienen, einseitig bestimmte Gruppen von Rechtssubjekten anderen Gruppen gegenüber zu privilegieren, was von den Benachteiligten als Festschreibung von Unrecht empfunden wird, ist Legion (aber nicht schwerpunktmäßig in der EU). Deshalb ist meiner Meinung nach nicht nur zu fragen, ob jemand gegen bestehende Gesetze verstößt, sondern auch, ob diese Gesetze mit den Grundsätzen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte übereinstimmen.
(Wer als Europäer in Ländern wie Marokko oder Thailand lebt, dessen Rechtsempfinden gerät mit den dortigen Gesetzen öfter in Konflikt als mit europäischen... Und: „Hier kann man sehen, was ein Menschenleben wert ist“, hast Du andernorts sinngemäß geschrieben. Ein Grund, manches ein wenig anders zu sehen, als jemand, der in Europa lebt...)
Wer meint, selber davon zu profitieren, sich nicht nur auf von Regierungen beschlossene Gesetze, sondern auch auf die in Menschenrechtserklärungen zugestandenen Rechte berufen können, der sollte auch EU-Gesetze, die Nicht-EU-Bürger betreffen, diesbezüglich einer kritischen überprüfung unterziehen.
Das österr. Beispiel veranschaulicht: Hierzulande beschlossene Gesetze, die Asylverfahren betreffen, werden auf Antrag von Kritikern hin von unabhängigen Höchstgerichten auf ihre Konformität mit den in der Verfassung garantierten u. den Richtlinien der europäischen Menschenrechtskonvention folgenden Grundsätzen überprüft.
Wer in seinem eigenen Interesse als EU-Bürger will, dass diese Konvention mehr wert ist, als das Papier, auf dem sie geschrieben steht, der wird Wert darauf legen, dass auch Asyl- u. Einwanderungsgesetze den dort festgeschriebenen Grundsätzen nicht nur formal gerade noch irgendwie, sondern auch dem Gedanken nach entsprechen (auch wenn ich als Steuerzahlerin dafür in das eine oder andere säuerliche Äpfelchen beissen muss, das ist es mir wert, schließlich will ich ja selber auch im Fall des Falles in den Genuss fairer Verfahren kommen.).
Die andere Seite der Medaille: Bevor ich der Durchführung von Asylverfahren auf dem Territorium souveräner Nicht-EU-Staaten zustimme, möchte ich genau wissen, ob die EU (in Kooperation mit den betreffenden Staaten) in der Lage ist, dort eine faire Durchführung der Verfahren zu garantieren (wofür auch finanzielle Unterstützung erforderlich ist). Der Punkt ist in meinen Augen nicht ausreichend geklärt. Vielleicht finden sich ja noch zusätzliche Infos.
selbstverstaendlich soll die eu (und andere wohlstandsinseln wie beispielsweise die arabischen emirate oder die saudis) m.m. nach den armen laendern im rahmen ihrer moeglichkeiten die maximale hilfe zukommen lassen. schon aus eigeninteresse.
die frage ist doch eher, wie das geschehen soll.
Schon aus Eigeninteresse. Kann nicht schaden, das gelegentlich in die Konversation mit einfließen zu lassen.
ist es eine unzulaessige einmischung, finanzhilfen an bedingungen zu knuepfen?
Wird laufend praktiziert, kommt auf die Bedingungen an. Was die Bedingungen der Weltbank anlangt, die sind mitunter beinhart (hat ja Marokko auch zu spüren bekommen) u. ihre Kriterien sind – na, die einer Bank eben, u. nicht die des Weltsozialforums. Bisschen utopisch: Reorganisation der Weltbank u. der WTO, mehr Gewicht den Repräsentanten ärmerer Länder...
einfache antworten gibt es nicht. eine zu einfache antwort ist es auch, fuer die probleme afrikas ausschliesslich die kolonialzeit und den aktuellen wirtschafts-imperialismus verantwortlich machen zu wollen
Richtig. Doch lässt sich das derzeitige Ausmaß des Wohlstandsgefälles, auf dem die „Sogwirkung Europas“ beruht, nicht erklären ohne Berücksichtigung dieser Umstände.
ob du diese unterschiedliche entwicklung mit einer anderen "mentalitaet" begruendest oder es einen anderen sozio-kulturell/religioesen background nennst, ist voellig unerheblich.
die wurzeln reichen jedenfalls wesentlich tiefer als in die kolonialzeit
Ich käme auch nicht auf die absurde Idee, zu behaupten, die Geschichte Afrikas begänne mit der Kolonialzeit. Dem Ausdruck „Mentalität“ begegne ich aber mit großer Skepsis, weil er in meinen Augen mehr verschleiert, als er erklärt, eher eine statische Betrachtungsweise widerspiegelt als eine dynamische, u. weil er die Gefahr in sich birgt, unterschiedlichen soziokulturellen backgrounds mit einer Art Kollektivpsychologie beikommen zu wollen, statt mit Geschichte, soziologischen u. kulturanthropologischen Untersuchungen. Darauf wollte ich hinweisen u. das ist hiermit erledigt.
aber genauso selbstverstaendlich hat europa das recht (und der eigenen bevoelkerung gegenueber die fuersorgepflicht), das kollabieren seiner arbeitsmaerkte und sozialsysteme durch lawinenartige zuwanderung zu verhindern.
Die meisten Flüchtlinge aus Russland
Die meisten Flüchtlinge kamen in diesen Ländern mit 14.900 aus Russland. Rund 11.100 Asylanträge wurden von Serben und Montenegrinern gestellt. An dritter Stelle der Nationenliste steht China mit knapp unter 8.500 Asylsuchenden, dann kommt bereits die Türkei mit 8.400 Anträgen, gefolgt von Indien, Nigeria, Pakistan und Georgien.
Im Schnitt wurden in den 30 erfassten Ländern 30.120 Asylanträge pro Monat gestellt. Das ist der niedrigste Wert seit 1987. In der EU - hier liegen allerdings nur Daten von 20 der 25 Mitglieder vor - wurden im ersten Halbjahr 134.101 Asylanträge gestellt. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Rückgang von rund 16 Prozent.“Quelle: derstandard.at
Halten wir hier noch kurz fest (Die Asylwerber lesen eh nicht mit): keine Panik! Wegen derjenigen, die Asylanträge stellen, werden nicht in ganz Europa Arbeitsmärkte und Sozialsysteme kollabieren, auch nicht dann, wenn die Zahl dieser Anträge wieder zunehmen sollte u. ihnen öfter stattgeben würde als das derzeit der Fall ist.
(18.686 Anträge in D (80 Mio. Einwohner) 12.566 Anträge in A (8 Mio.).- Ich bin sehr zuversichlich, A wird´s wirtschaftlich verkraften (hat eine der niedrigsten Arbeitslosenraten der EU), auch wenn sich das Budgetdefizit durch die Kosten für Asylverfahren um eine Nachkommastelle erhöhen sollte. Neuerdings sponsern hier Großunternehmen Unterkünfte für Asylwerber. Da diese Unternehmen von der derzeitigen Budgetpolitik profitieren, halte ich das für einen sehr begrüßenswerten u. konsequenten Ansatz.)
fuer die aktuellen probleme und fuer die der nahen zukunft muessen auch andere massnahmen ergriffen werden.
Leider ja. Der Aspekt, den ich dabei auch betont wissen will: Die Europäer sind nicht nur als „Migranten-Überfällen“ Ausgesetzte u. sich ihrer erwehren Müssende zu betrachten, sondern auch als jene, die sich mit den Folgen von Problemen auseinanderzusetzen haben, die ja so überraschend eigentlich nicht sind, denn die Bevölkerungs- u. Wirtschaftsentwicklung in afrikanischen Ländern und das ökonomische Nord-Südgefälle sind seit langem bekannt, wurden aber anscheinend in der Vergangenheit von der europäischen Politik nicht ausreichend ins Kalkül mit einbezogen.
Was ebenfalls nicht ins Kalkül mit einbezogen wurde: Satelliten-TV u. Handies, die dafür sorgen, das sich Europa betreffende Information u. Desinformation auch am afrikanischen Kontinent rasch verbreiten.
Ich denke nicht, dass wir nun befürchten müssen, von 270 Mio. Jobsuchenden überrollt zu werden. Allerdings wird die EU wohl nicht umhinkommen, in Maßnahmen zu investieren, die dem Bereich der Sicherheitspolitik zuzuordnen sind (u. die die EU viel Geld kosten werden). Und wie eine Informationspolitik auszusehen hätte, die sich den zahlreichen Desinformationsquellen erfolgreich entgegenstellt, das wäre auch noch ein paar Überlegungen wert.
Was mir mehr Sorgen macht, sind die möglichen wirtschaftlichen u. sozialen Folgen eines zunehmenden „Migrantenstaus“ in den nordafrikanischen Ländern. Da würde ich mir wünschen, dass die EU dann auch alles in ihrer Macht Stehende tut, Länder wie Marokko bei der Bewältigung der sich daraus ergebenden Probleme zu unterstützen. Auffanglager sind unter bestimmten Voraussetzung ein Beitrag dazu. Aber zur reinen „Migrantendeponie“ sollte die EU die Maghreb-Länder keinesfalls machen.
populistische sprueche wie "wir brauchen einwanderungspolitik, keine einwanderungspolizei" sind sicher keine loesung.
Die Sprüche sicher nicht.- Wenn ich an Dich die selben Maßstäbe anlegte wie Du an den AFVIC-Vorsitzenden (der nicht nur populistische Sprüche klopft, sondern auch gegen Schlepper u. Menschenhändler vorgeht, was durchaus einen Beitrag zu einer Lösung darstellt), was bliebe von Dir übrig? Bisschen mehr als ein Skelett im Golfdress?
Da ich aber eine ostmärkrrrrrrrrr – - eine Blumpfffff - - - na, zumindest kein Piranha bin, möchte ich Dir für Deine insgesamt sachliche Antwort mit den vielen Fragen (für die´s, so global, wie sie gestellt sind, hier keine Antwort geben kann, aber ich bleib am Ball) danken.
Gruß
Elisabeth
