hallo

wanderer,

Antwort auf:
Machtmissbrauch. (Müsste eigentlich in diesem Forum bekannt sein).


ja, wenn es denn ein ägyptenforum wäre und den tatsachen entsprechen würde, dann sollte man davon ausgehen, dass dieses in diesem forum bekannt sein sollte.

ich lese in den links und den links (BZ) in den links, dass mursi die macht des mitilärs und der justiz beschneiden wollte, da diese noch dem alten apparat zuzurechnen sind, was sich jetzt auch bewahrheitet hat.
es war ja teilweise so, dass jemand der seine rehabilitierung nach einem unrechtsurteil unter mubarak wieder dem gleichen richter gegenüberstand, der ihn unter mubarak verurteilt hat.
er tat etwas richtiges, nämlich den einfluss des militärs zu beschneiden und die justiz personell zu erneuern.
eine beginnende demokratie, in der das militär und die justiz aus dem alten apparat die verfassungsgebende versammlung auflösen können, ist schon auf dem holzweg. die verfassungsgebende versammlung soll eine verfassung geben, an die sich militär, justiz und politik zu halten haben und sollte hauptsächlich von denen bestimmt werden, die dazu vom volk gewählt wurden. das war nicht das militär. das militär sollte die aussengrenzen sichern, nicht mehr und nicht weniger, die justiz sollte sich an gesetze halten, keine gesetze machen, und die politik sollte nach freien wahlen die verfassung und die gesetze ausarbeiten, mit dem personal, das sie einsetzt.
über diese verfassung stimmt dann wiederum das volk ab.
das ist dann demokratie.
das mit den frauenrechten und der abschaffung des ramadans können dann auch nachfolgende regierungen erledigen. wenn es den ägyptern ein bedürfnis ist, dann wird auch eine regierung mit dem entsprechenden wahlprogramm gewählt.
mursi ist zu vielen, die gedacht haben es geht mit einem neuen anstrich auf dem selben weg weiter, auf die füsse getreten.
was jetzt abläuft ist ganz klar eine konterrevolution, die das alte machtgefüge wieder restaurieren möchte.
es war ja nicht mursi, der den ausnahmezustand ausgerufen hat und danach vollkommen unberührt von recht und gesetz regiert.
es sind ja die retter der demokratie, die das jetzt tun.
wäre die bevölkerung wirklich auf deren seite, bräuchten sie keinen ausnahmezustand, in dem sie jeden willkürlich verhaften und auf unbestimmte zeit festhalten können. es war nicht mursi, der die fernsehsender der opposition abschalten liess und in den seinen zur hetzjagd aufrief.
das läuft alles jetzt ab. der gewählte präsident sitzt im knast und mubarak kommt frei.
jetzt soll eine "kommision" soll eine neue verfassung ausarbeiten und danach soll neu gewählt werden. was soll das für eine wahl sein, in der die, die bis vor einem jahr noch über 50% der stimmen bekamen, nicht teilnehmen dürfen, weil sie terroristen wären? wäre das volk wirklich auf der seite der militärs, bräuchte es keine terroristen und keine kommision. dann würden einfach neuwahlen ausgerufen und kaum einer würde noch die freiheits- und gerechtigkeitspartei wählen.
es wäre so einfach gewesen. anstatt mursi ins gefängnis zu werfen, hätte das militär einfach nur neuwahlen auszurufen brauchen. dann hätte das volk entweder den kurs mursis bestätigt oder ihn abgewählt. so hätte der putsch wenigstens noch eine demokratisch nachvollziehbare legitimation.
das wollte man aber anscheinend auf keinen fall.
jetzt schämt man sich nicht 30 millionen unterschriften aus dem internet als legitimation anzuführen. das muss nur jedes 10. gefakte facebookaccount unterschreiben und schon hat man's erreicht. sowas braucht aber wahlen - eine nase, eine stimme.

mursi hat nichts gemacht, das nicht die militärs jetzt auch machen würden, nur machen die es jetzt noch ein paar stufen härter. jetzt ist der politische gegner kein politischer gegner mehr, den es politisch auszuschalten gilt, sondern jetzt ist er terrorist, den es überhaupt auszuschalten gilt.

demokratie, wenn auch nicht im westlichen sinn, hätte es unter mursi und seinen nachfolgern vielleicht gegeben, jetzt ist der zug abgefahren.



gruss
Najib





um etwaigen rechtliche konsequenzen vorzubeugen:
dieses posting wurde unter subjektivitätsvorbehalt erstellt.

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