Rabat (dapd). Marokko soll nach einer von König Mohammed VI. vorgestellten Verfassungsreform eine konstitutionelle Monarchie werden. Die Befugnisse von Ministerpräsident, Parlament und Justiz sollen erweitert werden, der Monarch solle aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte und als Vorsitzender von wichtigen Gremien weiterhin zentrale Figur des politischen Systems bleiben.
Am 1. Juli soll darüber in eine Volksabstimmung entschieden werden, sagte Mohammed am Freitagabend in einer Grundsatzrede.
Nach Demonstrationen für demokratische Reformen im Februar hatte der König eine dreimonatige Überprüfung der Verfassung angekündigt. Die Demonstrationen waren von den Protestwellen in Tunesien und Ägypten ausgelöst worden. Mohammed sagte, die Verfassungsreform bestätige "die parlamentarische Natur des politischen Systems Marokkos". Damit werde der Grundstein für ein "effizientes, rationales Verfassungssystem gelegt, dessen Kern die Balance, Unabhängigkeit und Gewaltenteilung ist und dessen wichtigstes Ziel die Freiheit und Würde der Bürger ist."
Nach der Rede des Königs fuhren Autos mit marokkanischen Fahnen hupend durch die Straßen von Rabat, auf den Boulevards waren jubelnde junge Menschen zu sehen. Während der König in Marokko populär ist, gelten die ihm in der Regel ergebenen Politiker und Parteien als korrupt und habgierig.
Die bisherige Verfassung ist 15 Jahre alt und gibt dem König die Machtfülle eines absoluten Herrschers. Der Reform zufolge soll der Ministerpräsident mehr Vollmachten erhalten und grundsätzlich von der Partei gestellt werden, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat. Bisher wurde der Ministerpräsident vom König ernannt.
Künftig soll der Ministerpräsident über die Zusammenstellung seines Kabinetts entscheiden, auch über die Ernennung und Entlassung von Ministern und über die Besetzung anderer Regierungsämter. Die Ernennung der mächtigen Gouverneure in den Regionen bleibt aber beim König, der auch weiterhin zwei der wichtigsten Gremien im Machtgefüge vorsitzt: Dem Ministerrat und dem Obersten Sicherheitsrat. Der Ministerpräsident kann Sitzungen dieser Räte leiten, aber nur nach der vom König vorgegebenen Tagesordnung.
Auch die Rolle des Parlaments will Mohammed stärken. Untersuchungen sollen bereits mit der Unterstützung von einem Fünftel der Abgeordneten eingeleitet werden können, Misstrauensanträge gegen Kabinettsmitglieder mit der Unterstützung von einem Drittel. Bisher sind dafür einstimmige Beschlüsse erforderlich.
Die Unabhängigkeit der Justiz soll ein Oberster Rat sicherstellen, dem Richter und der Leiter des Nationalen Menschenrechtsrats angehören sollen - nicht aber der Justizminister.
Aktivisten der Demokratiebewegung 20. Februar reagierten skeptisch auf die vom König verkündete Verfassungsreform. "Vorher hatten wir einen absoluten Monarchen, jetzt haben wir einen absoluten Monarchen und auch noch einen Papst", sagte Elaabadila Chbihna. Mohammed habe über die guten Elemente der Verfassung gesprochen und die kontroversen einfach ausgelassen, sagte der Aktivist, der nach eigenen Angaben Einsicht in eine Kopie des Verfassungsentwurfs hatte. Die Zahl der Artikel steige von 108 auf 180, der König behalte die Macht aber in der Hand.
Die Abgeordnete Mbarka Bouaida von der Nationalen Versammlung der Unabhängigen sagte dagegen, sie sehe in der Verfassung einen wichtigen Schritt zur Öffnung des politischen Systems. In dem Entwurf werde ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit abgegeben. "Ich denke, es ist ein Fortschritt", sagte Bouaida der Nachrichtenagentur AP. "Vielleicht brauchen wir in zehn oder 15 Jahren wieder eine neue Verfassung, aber wir müssen erst durch diese gehen und den politischen Parteien Zeit geben, stärker zu werden."
Die derzeitige Schwäche der politischen Parteien sei ein Problem des Systems. "Es hängt davon ab, was wir daraus machen", sagte die Politikerin weiter. "Was diese Verfassung wirklich wichtig hinzufügt ist, dass wir die Politik institutionalisieren."
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(Quelle: YAHOO Deutschland Nachrichten)
Sieht mir eher nach
Augenwischerei aus.
M6 sitzt weiterhin in der <poolposition>, ist wohl eher ein wohlfeiles Reförmchen, dass de facto nicht wirklich irgendwas ändert.
Was denkt ihr darüber?
