Madrid – tl/dpa. Deutsche Politiker können ein Lied davon singen: Nirgends zieht man sich den Zorn des Volkes schneller zu als bei Eingriffen des Staates in die Geschwindigkeitsregelung auf Autobahnen. Diese Erfahrungen macht jetzt auch die Regierung Zapatero, die aufgrund der zuletzt rasant angestiegenen Öl- und Benzinpreise ab 7. März Tempo 110 verordnet. „Eine temporäre Maßnahme“, wie sie zu beschwichtigen versucht.
Eine Wirtschaft in der Krise leidet besonders unter einem hohen Ölpreis. So hängt Spanien zu 80 Prozent von Energieimporten ab. Die Erdöleinfuhren beliefen sich 2010 auf 25,5 Milliarden Euro. Bleibt der Preis pro Barrel so hoch, könnten es in diesem Jahr sechs Milliarden Euro mehr sein. Mehrkosten, die eine wirtschaftliche Erholung erschweren und das Wachstum hemmen. Zwei Prozent wären nach Ansicht von Ökonomen nötig, um Beschäftigung zu schaffen.
Auch wenn die Erdölversorgung infolge des Ausfalls von Libyen – das Krisenland deckt nur knapp 13 Prozent des spanischen Bedarfs – keineswegs gefährdet ist, zieht die Regierung die Bremse: „Unsere Abhängigkeit von Erdölimporten ist übermäßig groß“, sagte Stellvertretender Ministerpräsident Alfredo Pérez Rubalcaba. Es müsse jetzt gehandelt werden, da nicht absehbar sei, wie lange die politische Instabilität in Nordafrika noch andauern werde. Von Tempo 110 verspricht sich die Regierung Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro an Spritkosten.
Nie wieder abgeschafft
Das verschärfte Tempolimit auf Autobahnen ist indes nur ein Teil des Sparpakets der Regierung. Um den Bürgern das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel schmackhaft zu machen, werden ebenfalls ab 7. März die Preise im Nahverkehr um fünf Prozent gesenkt. Auch soll der Anteil von Biokraftstoff im Benzin von 5,8 auf 7,0 Prozent erhöht werden.
Auf Kritik der oppositionellen Volkspartei brauchte die Regierung nicht lange zu warten: „Es geht hier um sowjetische Maßnahmen, wie sie heute die Menschen auf Kuba ertragen müssen“, polemisierte PP-Sprecher Esteban González-Pons. „Die Spanier können nicht per Dekret zum Sparen gezwungen werden und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.“
Die PP hielt aber auch ernsthaftere Argumente gegen Tempo 110 parat. Der erwartete Spareffekt sei übertrieben, hieß es. So treffe das Tempolimit zwar die Autofahrer, nicht aber Lastwagen und Busse, die ohnehin langsamer fahren. Sie aber machten rund ein Drittel des gesamten Spritverbrauchs aus. Außerdem entfalle auf die Autobahnen nur 60 Prozent des Verkehrs.
Auch die Automobilclubs RACE und RACC laufen gegen Tempo 110 Sturm. Und fürchten, dass es sich um eine dauerhafte Einrichtung handelt. Das erste Tempo-120-Limit war 1973 noch unter Franco wegen der Ölkrise auch als temporäre Maßnahme eingeführt und nie wieder abgeschafft worden.
Wie auch immer: Zunächst einmal ist die Anordnung mit einem hohen Aufwand verbunden. Mehr als 6.000 Verkehrsschilder auf den Autobahnen müssen in den kommenden Tagen überklebt werden.