hallo
sk8erBLN,
zur frage
Antwort auf:
"willst du durchsetzen, dass sich jeder unter jedem namen überall im internet und darüber hinaus anmelden darf."
Offensichtlich haben wir doch noch nicht den gleichen wissensstand erreicht, sonst hättest du die frage nicht schon wieder gestellt.
Es geht nicht darum ob ich das will oder nicht, es geht darum dass das 1) die tatsächliche realität ist im www und 2) es sich durch keine maßnahme der welt verhindern lässt da es keine wirksamen mittel dagegen gibt.
Ebenso zur frage ob ich das als grundrecht ansehe: Nein, sicher nicht. Aber ein nicht durchsetzungsfähiges gesetz konterkarriert sich alleine dadurch selbst.
Wenn du schreibst "um nichts anderes geht es ja im fall fouad." sehe ich das anders. Ich denke, hier stimmen die verhältnisse einfach nicht. Wie schon erwähnt hast du recht, er hat gegen ein (in meinen augen zweifelhaftes) gesetz verstoßen. Du machst es dir denke ich etwas zu leicht damit wenn du nur fragst existiert ein gesetz nach dem das urteil gefällt wurde. Es gibt gesetze ja auch "gesetze" die ein guantanamo rechtfertigen, die verschleppung durch die cia und anschließende folter legitimieren etc. Die entsprechen nur eben nicht den standards, die ich für anstrebenswert halte. Die jetzt aufgezählten verstoßen natürlich auch gegen internationales recht und das kriegsrecht. Für dich aber alles ok, die gesetzliche grundlage ist ja da??
die obigen 2 punkte treffen auch auf kinderpornografie zu.
willst du ernsthaft, dass deshalb strafverfolgung eingestellt wird. und wenn nicht, wer zieht die grenze? gibt es da überhaupt eine objektive grenze, die sich aus den naturgesetzen ableiten lässt?
wenn auch das nicht, dann ist die grenze subjektiv.
was dem einen noch putzige bilder sind, lässt den anderen warme gedanken bekommen. aber der gesetzgeber hat durch unerfindlichen ratschluss eine grenze gefunden und hat sie festgeschrieben. daran halten wir uns jetzt. das heisst nicht, dass in holland eine ganz andere, "liberalere" grenze gelten kann.
wenn jetzt jemand in deutschland, zb. bremen, beim herunterladen von kinderpornografischen inhalten erwischt wird, kann der sich dann erwarten nach holländischem recht bestraft zu werden?
glaubst du, dass petitionen aus ländern, in denen kinderpornografie nicht so hart bestraft wird, vor gericht gewürdigt würden, und der anstatt drei jahre und 600€ geldstrafe nur die geldstrafe bekäme, weil das nunmal holländisches recht ist?
ich mache es mir auch nicht zu leicht, wenn ich danach frage, ob es gesetze gegen den tatbestand gibt.
dein beispiel mit guantanamo trifft es nicht, weil es nur deshalb existiert um gesetze zu umgehen. das war im fall fouad nicht der fall. es wurden bestehende gesetze angewandt. ob die zu hart sind, oder nicht, steht auf einem anderen blatt.
wenn drinstehen würde, im bezug auf das strafmass soll man mich befragen, dann hätte ich ihn zu einer woche den hof fegen verdonnert. man hat mich aber nicht gefragt.
Zu deinem china eine investitionswüste-beispiel. Der vergleich hinkt insoweit, als in china in maschinen investiert wird um damit produzieren zu können. Und klar lässt sich auch ein wirtschaftsriese wie china beeindrucken, nimm als beispiel die verwendeten giftigen farben in kinderspielzeug. Es ging recht fix und mit dem absatzeinbruch ging auch recht schnell die änderung in der produktion einher.
als ob es einen unterschied macht, ob in maschinen, hotels oder freibier für alle investiert wird.
und wenn du denkst, der einbruch in der spielzeugproduktion lässt sich auf den protest gegen die sehr restriktive internetpolitik chinas zurückführen und nicht auf die angst von eltern ihre kinder zu vergiften, dann hast du natürlich recht. dann helfen petitionen.
wenn man aber bedenkt, dass china der austragungsort für die olypiade 2008 ist, dann kann man auch zu dem schluss kommen, sie helfen nicht.
ich erinnere mich auch an den 17 jährigen deutschen im türkischen knast.
das war heuchelei hoch drei.- ich wollte nicht wissen , wie es ausgesehen hätte, wenn ein 17jähriger türke, der in deutschland mit seinen eltern urlaub macht, im verdacht stände, eine 13jährige engländerin vergewaltigt zu haben.
hätte man den einfach so ausreisen lassen? auf 10 000 internetpetitionen hin, unterschrieben mit "macturkey" und "lovelystar"?
und ich kann mir vorstellen, wie der zuständige staatsanwalt für tipps über das weitere vorgehen aus den reihen türkischer politiker dankbar gewesen wäre.
auch in dessen fall, hat die grosse aufmerksamkeit der presse und der bloggerszene dem jungen mehr geschadet als genutzt.
hätten sich da nicht ein paar leute eine goldene nase verdient, indem sie so einen skandal daraus gemacht haben, dann wäre er viel früher zuhause gewesen, und niemand hätte was mitbekommen von ögers flug.
die tourismusindustrie kommt durch sowas nicht ins wanken.
die hääte nur das ausbleiben des krieges um die liegestühle am pool verschmerzen müssen.
haben etwa franzosen oder engländer die türkei boykottiert, oder waren es nur die deutschen?
falls es hauptsächlich die deutschen waren, was ich stark annehme, wer boykottiert dann im fall fouad? da bleiben ja nur die marokkaner. der sommer ist nah, mal sehen, ob sie's tun.
Eine weitere absurdität ist in marokko ja die nichterreichbarkeit von google-maps und google-earth.
da bin ich mir immer noch nicht sicher, wer das verursacht.
ich habe mal in einem google-earth-forum gelesen, dass die blockade von google ausgeht, da aufgrund der vielen ungesicherten internetverbindungen zu viele ddos-angriffe von marokko ausgehen.
wer da recht hat weiss ich nicht. ich könnte nur eine vermutung zur wahrheit erklären.
Mohamed Drissi Bakhkhat, dozent für wirtschaft in tanger, der im folgenden beitrag interviewt wird hat bedauerlicherweise recht wenn er annimmt, der fall Mourtada könnte das ende der freiheit des internets in marokko bedeuten.
der mann führt die meistgelesensten blogs in marokko und ist anscheinend kritisch, ist professor und sieht die freiheit des internets deswegen bedroht?
er braucht sich ja nur nicht als moulay rachid oder m6 ausgeben, dann kann er ja schreiben was er will.
das wird ja absurd, was ein kleiner rechtsbruch für folgen haben soll. fouad wurde ja nicht dafür verurteilt, dass er kritisch geschrieben hätte, sondern dafür, dass er die identität des königshauses angenommen hat.
der hätte unter seinem richtigen namen alles schreiben können, was ihm auf dem herzen liegt.
und wenn dann am schluss wiedermal nur noch die "unangemessene" strafhöhe übrigbleibt, so muss man sich fragen, was ein gesetz soll. soll es von einer tat abhalten, oder soll es nur eine gebührentabelle für handlungsweisen, die nicht umsonst sind, sein.
beruht die freiheit des internets tatsächlich darauf, das handlungsweisen, die überall auf der welt sanktioniert sind, möglichst billig davon kommen.
wenn eine persönlichkeit zu faken mehr als 50,- € kostet, dann ist die freiheit des internets bedroht?
der gute fouad hat all die fakes gesehen, die im facebook stehen und hat gedacht, wenn der gw ist, dann bin ich moulay rachid.
was er nicht bedacht hat, war, dass er nicht in amnerika, sondern in marokko lebt und dass gw nur ein präsident, moulay rachid aber marokko ist.
Und menschen die keinen handlungsbedarf erkennen werden dabei zu totengräbern der freiheit, ob sie es wollen oder nicht ist dabei vollkommen egal.
ich kann es nur nochmal sagen. ich sehe von seiten der bloggerszene kein handlungsbedarf.
solche dinge werden hier unter der hand erledigt.
ich bin der festen überzeugung, dass der junge mann bald wieder draussen gewesen wäre, hätte man alles seinen gewohnten gang gehen lassen.
so gibt es nur einen verlierer, nämlich fouad und keinen gewinner, wenn man mal von teilen der bloggerszene absieht, die ihre erhöhten zugriffszahlen ja auch ganz gut vermarkten können. nicht umsonst sind die zugepflastert mit google-adds.
und ein paar journalisten haben was zum abschreiben, das sichert auch wieder die miete für die nächste woche.
und natürlich noch diejenigen, denen so eine petition ein wohliges gefühl vermittelt. sie haben ja was getan für die freiheit in afrika. da brauchen sie sich nicht mehr um die des nachbarn zu kümmern.
gruss
Najib
