Hallo Leute,

Stillstand bedeutet nicht, dass nichts passiert:

Weiß jemand welche "Privatperson" Lmrabet vor Gericht gebracht hat, nachdem er 2004 laut Artikel von M6 begnadigt worden war?

Marokko: Hohe Strafe für den Journalisten Ali Lmrabet
13.04.2005 - 12:43 Uhr, Reporter ohne Grenzen e.V. [Pressemappe]

Berlin (ots) - Der marokkanische
Journalist Ali Lmrabet ist gestern zu zehn Jahren Berufsverbot und
umgerechnet 4.500 Euro Geldstrafe wegen Verleumdung verurteilt
worden. Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über diesen Rechtsspruch.
Nie zuvor wurde in Marokko jemand für einen derartigen Delikt so hoch
bestraft.

?Es ist offensichtlich, dass die marokkanischen Behörden Lmrabet
zum Schweigen bringen wollen", so die Einschätzung der
internationalen Menschenrechtsorganisation. ?Denn er hat kürzlich die
Genehmigung für eine neue Zeitung erhalten." Das Urteil gebe Anlass
zu großer Sorge über die Zukunft der marokkanischen Medien, da es
einen Präzedenzfall liefere, der gefährliche Konsequenzen für die
Journalisten im Land haben könnte.

Lmrabet hatte im Januar dieses Jahres gegenüber der regionalen
Wochenzeitung ?Al-Moustakil? die Sahauris als Flüchtlinge nach UN-
Kriterien bezeichnet. Die Sahauris fordern in ihrem von Marokko
besetzten Heimatland Westsahara einen eigenen Staat.

Während des Verfahrens gegen Lmrabet kam es nach Erkenntnissen von
Reporter ohne Grenzen zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. So durfte
Lmrabets Anwalt kein Plädoyer halten, da Lmrabet nicht anwesend war.
Dafür fehlt jedoch jegliche gesetzliche Grundlage. Ebenso wurden fünf
Prozess-Beobachter nicht zugelassen, unter ihnen unabhängige
Journalisten und ein Vertreter von Amnesty International. Auch war
die Klage laut Lmrabets Anwalt Jamai gar nicht zulässig: Eine
Privatperson hatte Lmrabet wegen Verleumdung des Staates vor Gericht
gebracht. Dies hätte aber nur ein Staatsanwalt anklagen dürfen. Jamai
will in Berufung gehen.

Ali Lmrabet wurde als Herausgeber der Zeitungen ?Demain Magazine?
und ?Douman? bereits im Mai 2003 zu vier Jahren Haft wegen
Beleidigung des Königs verurteilt. Im Januar 2004 hat König Mohammed
VI ihn begnadigt.

Reporter ohne Grenzen zeichnete Lmrabet im Dezember 2004 mit dem
jährlichen Menschenrechtspreis der Organisation aus.

Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten
Situation der Pressefreiheit liegt Marokko auf Rang 126 von 167
untersuchten Ländern.

Reporter ohne Grenzen