Zum Thema:

http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=3&item=121429
http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=3&item=121292

(Für Ungeübte: Links jeweils mit String-C kopieren und mit String-V in der Adressleiste des Browsers einfügen)

Zu Aziz:
Glaubst Du etwa allen Ernstes angesichts der augenblicklichen Konstellation der Machtverhältnisse in der Welt (die sich m.E. auch in absehbarer Zukunft nicht nennswert verändern werden), dass sich für die Palästinender irgendetwas irgendwann zu ihrem Vorteil verändern wird?
Hattest Du Achmed Ramis Ausführungen zum Zionismus gelesen?

"Israelische Scharfschützen schießen um zu töten."
Diesen insbesondere für uns Westeuropäer unvorstellbaren Artikel findet man unter:
http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=3&item=121365

ich stehe 100% hinter aziz's beitrag. genau so sehe und so empfinde ich es auch!! (ich kann nicht so gut forumulieren wie er!)
mein kleiner beitrag ist: ich kaufe SEIT LANGEM keine israelische ware mehr!
silla

ich meine natürlich -formulieren-
sorry

Hallo zusammen,

gestern hab ich im Fernsehen gesehen, daß jetzt auch die palest. Polizei mit den Demonstranten kämpft, um die Kinder, die Steine werfen gehen, zu schützen. Vielen Kindern geht es doch nicht dadrum, wegen einem eigenen Staat! Es geht einfach nur dadrum, ein ?Mertyrer? zu werden, genau wie ihre Freunde und Verwandten. Die Kinder werden in den Schulen gedrillt, Gehirnwäsche!
Ich glaube die Palest. wollen einfach keinen Frieden! Jedenfalls sieht es da unten nicht danach aus! Ich glaube dieser Konflikt wird noch sehr sehr lange dauern, bis dahin werden sehr viele Menschen sterben!

Younes!

brauche ich eine brille????
youness, hast du wirklich geschrieben, dass die palästinenser keinen frieden wollen????
würdest du keine steine schiessen, wenn man dir alles nimmt? würdest du nicht kämpfen wenn du KEINE RECHTE im EIGENEN land hättest? würdest du nicht schreien, würde man deine brüder/schwestern etc. erschiessen?? würdest du dich nicht wehren, wenn man dir jahrelang die freiheit/gerechtigkeit verspricht und sie doch nicht gibt??? würdest du nicht vor wut zittern, wenn die GANZE welt zuschaut und nichts unternimmt?? sag mir, wie sollen sie sich wehren?? kennst du die geschichte von david und goliath???
ich kanns nicht glauben, liess mal den beitrag von aziz und den anderen!! lässt du dich so von den medien (meistens jüdisch) beeinflussen?? sei kritisch und schau dich mal um!!
gruss
silla

Hallo Silla,

klar wollen die frieden, aber ich find das nicht so toll, wenn die kinder als waffenfutter benutzt werden! Was ich auch nicht so toll finde, ist auch, das die anderen arabischen länder außer ägypten und syrien nichts unternehmen!Aber was sollen die machen! Das ist auch wieder eine frage!

Younes!

hallo younes, schreibst du dich jetzt mit einem oder zwei ss??
ich merke, du hast den ersten beitrag nicht so gemeint, wie er sich anhört!!
ich finde es ja auch nicht gut, dass kinder an forderster front sind, aber ich finde es schrecklich und unakzeptabel, dass man auf steinewerfenden kindern schiesst! das ist doch keine armee! wenn das umgekehrt wäre, die palästinenser würde jeden tag jüdische kinder erschiessen, ich glaube das gäbe ein weltkrieg!
aber das mit den märtyrer, das verstehe ich auch nicht. ich glaube nicht, dass man aus solch einem grund ins paradies kommt! sofern es ein paradies gibt!
gruss
silla

hallo silla,

da hast du recht! Wenn ein Jude umgebracht wird, reagieren die Juden sofort mit Raketengeschössen. Stell dir mal vor, die palest. würden für jeden Toten auch so reagieren! Dann gäbe es Israel nicht mehr!
Ich glaube die arabischen Länder müßten einfach das Problem gemeinsam angehen, dann könnte es endlich mal weitergehen!

Youness!

hi youness
ja das stimmt, die arabischen ländern sollten dieses problem (sowie auch andere!!) gemeinsam angehn. aber das werden sie nie! aber ich meine das jetzt nicht mit gewalt, ich bin gegen krieg! es müsste einfach eine andere lösung geben und zwar alle an einem tisch.ich persönlich finde es wäre besser, wenn nur die israelis (ohne gross israel, sprich den usa!!) und nur die palästineser dabei wären! wenn nur diese zwei sich die köpfe heiss reden könnten, vielleicht wäre das eine chance. mit viel geduld und mit verzicht auf gewisse gebiete, sowie ehrlichem willen sollte es doch möglich sein??!!!
silla

Hallo Silla,
wäre wirklich schön, wenn es so funktionieren würde.
Leider ist der Zank doch schon etwas älter und wird meiner Meinung nach noch bis zum Weltuntergang andauern, wenn nicht vorher ein Volk ausgerottet wird!!!!
Klingt sehr pessimistisch und ist es auch!
Gruß Rainer

rainer,ich habe zwar ahmed rami gelesen, aber ganz einverstanden mit seinen ausführungen zum zionismus bin ich jedoch nicht.wie du weisst, musste ahmed rami auch im schweden wegen seiner kritik am zionismus im gefängnis sitzen. meine meinung in den vorigen beiträgen ist in keiner weise den ansichten ahmed ramis entnommen.
zu deiner frage, ob angesicht der weltpolitischen lage eine bald möglich eine lösung für den konflikt gäbe und ob gerade wegen der jetzigen konstelation die palästinenser irgendwelche vorteile hätten, zu dieser frage kann ich nur sagen,dass das palästinensische problem in vieler hinsicht in unabsehbarer zeit nicht gelöst werden kann. dies ist weniger abhängig von der weltpolitischen situation als von der regionalen konstelation. momentan sieht es so aus,als ob die regionalen staaten im unfeld des konfliktes kein interesse daran haben, dass er beigelegt wird. in der arabischen region sind viele regime an der macht ohne demokratische legitimation. alle können nicht auf eine starke rolle der usa (sprich israel) verzichten.dieser gdanke bedarf natürlich einigen erklärungen, die ich hier in diesem rahmen lieber nicht abgeben möchte.ich verweise lediglich auf die positionen mancher arabischen staaten im letzten gipfeltreffen in kairo. eine trotz des druckes der strasse unerwartete position der golfstaaten beispielsweise war kein abbruch der diplomatischen beziehungen zu israel.immerhin unterhält israel mit 13 der 21 arabischen staaten enge diplomatische beziehungen. ein abbruch kann als bedeutungslos betrachtet werden, hat aber eine symbolische brisanz.zumal es nicht nur um diplomatie geht, sondern um eine menge wirtschaftlichen warenaustausch zwischen israel und den arabischen staaten.
falls sehr wichtig ist, würde ich bei gelegenheit auf die hintergründe eines solchen verhalten mancher araber gegenüber israel.
aziz

rainer,ich habe zwar ahmed rami gelesen, aber ganz einverstanden mit seinen ausführungen zum zionismus bin ich jedoch nicht.wie du weisst, musste ahmed rami auch im schweden wegen seiner kritik am zionismus im gefängnis sitzen. meine meinung in den vorigen beiträgen ist in keiner weise den ansichten ahmed ramis entnommen.
zu deiner frage, ob angesicht der weltpolitischen lage eine bald möglich eine lösung für den konflikt gäbe und ob gerade wegen der jetzigen konstelation die palästinenser irgendwelche vorteile hätten, zu dieser frage kann ich nur sagen,dass das palästinensische problem in vieler hinsicht in unabsehbarer zeit nicht gelöst werden kann. dies ist weniger abhängig von der weltpolitischen situation als von der regionalen konstelation. momentan sieht es so aus,als ob die regionalen staaten im unfeld des konfliktes kein interesse daran haben, dass er beigelegt wird. in der arabischen region sind viele regime an der macht ohne demokratische legitimation. alle können nicht auf eine starke rolle der usa (sprich israel) verzichten.dieser gdanke bedarf natürlich einigen erklärungen, die ich hier in diesem rahmen lieber nicht abgeben möchte.ich verweise lediglich auf die positionen mancher arabischen staaten im letzten gipfeltreffen in kairo. eine trotz des druckes der strasse unerwartete position der golfstaaten beispielsweise war kein abbruch der diplomatischen beziehungen zu israel.immerhin unterhält israel mit 13 der 21 arabischen staaten enge diplomatische beziehungen. ein abbruch kann als bedeutungslos betrachtet werden, hat aber eine symbolische brisanz.zumal es nicht nur um diplomatie geht, sondern um eine menge wirtschaftlichen warenaustausch zwischen israel und den arabischen staaten.
falls sehr wichtig ist, würde ich bei gelegenheit auf die hintergründe eines solchen verhalten mancher araber gegenüber israel eingehen.
aziz

Für mehr Hintrgrundsinformationen:


Am Scheideweg

Frankfurter Rundschau-Dokumentation:21.11.00
"Israels Beziehungen zu den
Palästinensern in Westbank, Gaza-Streifen und in Israel selbst /
Von Pedi Lehmann

Israel steht an einem Scheideweg: Die gewaltsamen und blutigen
Auseinandersetzungen in den letzten Wochen zeigen, wie dringlich das
Land seine Beziehungen zu den Palästinensern auf zwei Ebenen regeln
muss. Da sind die Palästinenser in Westbank und Gaza-Streifen einerseits,
da sind aber auch die israelischen Araber, die sich zunehmend auf die
Seite der Palästinenser stellen. Die Berliner Politikwissenschaftlerin Pedi
Lehmann schrieb ihre Dissertation über den Friedensprozess in Nahost. Aus
diesen Forschungsarbeiten heraus entstand der folgende Essay, den wir
dokumentieren.

Der israelisch-arabische Jahrhundert-Konflikt schien schon fast der Vergangenheit
anzugehören. Zumindest rechneten zu Beginn dieses Jahres nur noch die
wenigsten mit dem Wiederaufleben einer gegen Israel gerichteten arabischen
Kriegskoalition, traditionell bestehend aus Syrien, Jordanien und dem Irak in der
näheren Zukunft. 1993 hatten sich Yitzhak Rabin und Yasser Arafat die Hand zum
Frieden gereicht; ein Jahr später unterzeichnete auch Jordanien einen
Friedensvertrag mit Israel. Seitdem unterhielt Israel politische und wirtschaftliche
Beziehungen zu 13 der 21 in der Arabischen Liga zusammengeschlossenen
Staaten. Die gesamte Region schien sich an einem historischen Wendepunkt zu
befinden.

Plötzlich war die Gefahr eines bewaffneten, zwischenstaatlichen Konflikts umso
realer. Ursache: die nunmehr seit Wochen anhaltenden Unruhen in den
palästinensischen Autonomiegebieten, die zu einer breiten Solidarisierung der
arabischen und moslemischen Bevölkerungsgruppen mit den Palästinensern und
deren "Kampf um Jerusalem" von Marakko bis ins ferne Südostasien geführt
haben. Die Türkei kündigte an, ihre bislang nahezu uneingeschränkt proisraelische
Politik zu überdenken. Der Irak verlegte Elite-Truppen an die Grenze zu Jordanien.
In den arabischen Nachbarstaaten stieg mit jedem Tag der Unruhen die Gefahr,
dass sich die instabilen, weil nicht demokratisch legitimierten Regime der
antiisraelischen Stimmung innerhalb der Bevölkerung nicht länger entziehen
konnten. Besorgt, dass arabische Gegnerstaaten Maßnahmen ergreifen könnten,
die sie eigentlich gar nicht wollten, warnten die Spitzen des israelischen Militärs
vor einer Beeinträchtigung der israelischen Sicherheitsinteressen. Erst der
zweitägige Gipfel der Arabischen Liga in Kairo Mitte Oktober entschärfte die
prekäre Situation - wenigstens vorübergehend. (...)

Ausgelöst wurden die israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen durch
den provokanten Besuch Ariel Sharons und des ihn begleitenden Trosses an
Grenzpolizei am 28. September auf dem Jerusalemer Tempelberg, also jenem Ort,
an dem sich in der Zeit vor dem Exil für die Juden das Allerheiligste befunden
haben soll und deshalb auf hebräisch Har HaBeit heißt. Derselbe Ort nennt sich im
Arabischen Haram el-Sharif und beherbergt den Felsendom und die Al-Aksa
Moschee, dem nach Mekka und Medina dritten Heiligtum der Moslems. Die
blutigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen
Polizei und Armee illustrieren nach Ansicht Sharons und seiner Anhänger die
Gefahren, die jegliche Kompromisse in der Jerusalemfrage - eine Teilung der Stadt
oder eine palästinensische Teilhabe an deren Kontrolle - nach sich ziehen würden.
(...)

Der Zeitpunkt des Besuchs des nunmehr 72-jährigen Ex-Generals und
Ex-Verteidigungsministers war keineswegs zufällig gewählt: Kurz zuvor hatte
Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein entschieden, keine Anklage gegen den
ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wegen Korruption im Amte
zu erheben. Das machte den Weg frei für dessen potenzielle Rückkehr in die
Politik. Trotz einjähriger Abwesenheit von der Politik gehört Netanyahu zu den
prominentesten Politikern des Landes. Zehn der neunzehn Knesset-Abgeordneten
des Likud zählt er zu seinen Anhängern; in den Meinungsumfragen der letzten
Monate lieferte er sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Ehud Barak, während Sharon
in der Wählergunst um bis zu fünfzehn Prozentpunkte dahinter lag. Dabei ist
bemerkenswert, dass Netanyahu bislang noch nie öffentlich davon gesprochen
hatte, sich erneut um den Vorsitz des Likud und das Amt des israelischen
Ministerpräsidenten bewerben zu wollen.

Sharons Provokation

Im Gegensatz zum israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet hatten
palästinensische Offizielle Ehud Barak im Vorfeld dringend gewarnt, dass Sharons
Visite auf dem Vorplatz der Moscheen auf dem Tempelberg in den
Autonomiegebieten zu gewaltsamen Protesten führen würde. Besorgt jedoch, mit
Blick auf drohende vorgezogene Neuwahlen kostbares innenpolitisches Kapital zu
verspielen, hatte Barak eher eine mögliche Konfrontation mit den Palästinensern in
Kauf genommen, als die Anschuldigung der Opposition, eine neue Teilung
Jerusalems zu wollen. Bereits nach dem Gipfel von Camp David hatte Jerusalems
Bürgermeister Ehud Olmert (Likud) versucht, Stimmung zu machen. Er könne und
wolle es sich nicht vorstellen, dass ausgerechnet der israelische Ministerpräsident
Ehud Barak als erster nach der Zerstörung der beiden Tempel durch fremde
Eroberer die Souveränität über den Tempelberg Nichtjuden überlassen werde.
Genutzt hat es Baraks Popularität indes wenig, dass er Sharons Vorhaben nicht
unterband: Eine Woche nach Beginn der Unruhen setzte sich Benjamin Netanyahu
bei der "Sonntagsfrage" ebenso gegen Ehud Barak durch wie gegen seinen
Widersacher Ariel Sharon.

Zusätzlich angefacht wurden die Unruhen durch die Tatsache, dass die israelische
Polizei einen Tag nach Sharons Provokation sieben unbewaffnete Menschen im
Moscheenbezirk erschoss. Obwohl in Geheimdienstkreisen Presseberichten
zufolge offenbar davon ausgegangen worden war, dass die Lage ruhig bleiben
würde, hatte die dem Minister für innere Sicherheit, Shlomo Ben-Ami,
unterstehende israelische Polizei darauf beharrt, während des Freitagsgebets
massive Präsenz zu zeigen. Als schließlich die ersten Steine flogen, antwortete
die israelische Polizei mit Gummimantel-Geschossen. Diese Munition gilt
allerdings nur dann als nichttödlich, wenn sie aus einer Distanz von mindestens 70
Metern abgegeben wird; gezielt werden darf nur auf die Beine unterhalb der Knie.
Die Straßenschlachten weiteten sich daraufhin auf das gesamte Westjordanland
und den Gaza-Streifen aus. Sie griffen sogar auf die vorwiegend arabisch
besiedelten Gebiete im israelischen Kernland über, womit die anstehende Debatte
um das Selbstverständnis Israels - als jüdischer Nationalstaat bzw. als Staat aller
seiner Bürger - ausgelöst wurde.

Palästinensischen Angaben zufolge wurden bis zum 1. Oktober über 20
Palästinenser getötet und mehr als 700 verwundet. Die palästinensische Führung
forderte daraufhin die Einsetzung eines internationalen Komitees zur Untersuchung
der "Verbrechen gegen die Palästinenser sowie deren heilige Stätten". Auch
kritische israelische Journalisten warfen den israelischen Sicherheitsorganen in
den ersten Tagen der Unruhen Unverhältnismäßigkeit vor. Die israelischen Truppen
würden keineswegs nur die ihnen auferlegte Zurückhaltung zeigen; sie würden
keineswegs nur bei Lebensgefahr von der Schusswaffe Gebrauch machen. Auffällig
sei vielmehr, dass viele Palästinenser Verletzungen der oberen Körperbereiche -
Brust, Nacken, Kopf - davontrugen. Was den Verdacht nährte, es ginge nicht
darum, das eigene Leben oder das anderer Israelis zu verteidigen, sondern die
Palästinenser ganz grundsätzlich von weiteren Herausforderungen der israelischen
Sicherheitsinteressen abzuschrecken.

Die Bilder ähneln sich

Der UN-Sicherheitsrat bedauerte die israelische Provokation vom 28. September.
Er verurteilte bei Stimmenthaltung der USA die "übermäßige Gewaltanwendung"
Israels gegen die palästinensischen Proteste und sprach sich für eine eingehende
Untersuchung der Kämpfe aus. Israel wies die Resolution 1322 des
UN-Sicherheitsrates vom 7. Oktober 2000 zurück. Sie sei einseitig, belohne Gewalt
und unterminiere die Basis des Friedensprozesses. Das Bemühen, die Schuld am
Ausbruch der Unruhen allein Israel zuzuschreiben, sei ein zynischer Versuch der
Palästinenser, ihre direkte Verantwortung an der aktuellen Gewalt zu leugnen.
Einmal mehr schien sich für die israelische politische Führung die Annahme zu
bestätigen, dass die Israel-Politik der Weltorganisation voreingenommen sei. (...)
Die EU lehnte die Resolution als völlig einseitig ab. Dieser Schritt dürfte allerdings
kaum ausreichen, deren Glaubwürdigkeit für die israelische Seite
wiederherzustellen, hatte doch der französische Staatspräsident und derzeitige
EU-Ratspräsident Jacques Chirac Yasser Arafat Anfang Oktober ermutigt, den von
den USA unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe auszuschlagen.

Das US-Repräsentantenhaus hingegen verabschiedete am 25. Oktober eine
Resolution, welche die Palästinenser für die blutigen Unruhen der letzten Wochen
verantwortlich macht. Die Entschließung wurde mit 365 gegen 30 Stimmen
angenommen. Dem jüdischen Staat wird "volle Unterstützung" in einer krisenhaften
Zeit zugesichert, die palästinensische Führung wegen "Anstachelung zur Gewalt"
verurteilt. Damit dürfte wiederum die arabische Sicht der Dinge Bestätigung
gefunden haben, wonach die USA keineswegs als "ehrlicher Makler" sondern als
alleiniger Anwalt Israels in der internationalen Politik agierten. Entsprechend
schwierig gestalten sich Versuche internationaler Akteure, in die inzwischen unter
der Bezeichnung "Al-Aksa Intifada" rangierenden Unruhen vermittelnd einzugreifen.

Obwohl sich die Bilder ähneln, die tagtäglich über die Fernsehschirme der Welt
laufen, seien die gegenwärtigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und
Palästinensern kaum mit jener spontanen Erhebung gegen die israelische
Besatzung zu vergleichen, die im Dezember 1987 in Gaza-Stadt ihren Ausgang
genommen hatten, meinen Stimmen aus dem israelischen Friedenslager resigniert.
Vor dem 1993 in Oslo eingeleiteten politischen Dialog zwischen Israel und der PLO
habe kein Palästinenser ohne die Erlaubnis israelischer Behörden "bauen,
arbeiten, studieren, Land erwerben, ein Unternehmen gründen, ins israelische
Kernland einreisen, seine Angehörigen im Gaza-Streifen besuchen, ja noch nicht
einmal des Nachts spazieren gehen können", wie der ehemalige israelische
Chef-Unterhändler Uri Savir im Zuge der Verhandlungen mit der PLO selbstkritisch
feststellte. Seitdem haben Israelis und die Palästinenser ihre Beziehungen durch
eine Reihe vertraglicher Abkommen geregelt, die u. a. die palästinensische
Autonomie im Westjordanland durch eine gewählte Selbstverwaltungsbehörde - den
Palästinensischen Rat - ausweiteten. Der Rat ist mit legislativer und exekutiver
Gewalt ausgestattet und soll die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit mit einer starken Polizeitruppe (insgesamt 30 000 Mann) gewährleisten.
Indes unternahmen die verschiedenen, auch miteinander konkurrierenden
Polizeikräfte bislang wenig, um die Angriffe auf israelisches Militär und israelische
Einrichtungen zu unterbinden; manche beteiligen sich gar selbst daran. Die
Hauptakteure der Zusammenstöße sind die so genannten Tanzim-Truppen, die
paramilitärischen Einheiten der politisch führenden Fatah-Bewegung von Yasser
Arafat. Ausgerüstet von einfachen Handfeuerwaffen bis hin zu Maschinengewehren
agieren sie aus der zweiten Reihe hinter den steinewerfenden Kindern und
Jugendlichen. Angesichts dessen fragten sich selbst überzeugte israelische
Anhänger des Osloer-Friedensprozesses bereits zu Beginn der Unruhen, ob es
Arafat tatsächlich so ernst nehme mit dem Einsatz um den Völkerfrieden.

Kritik gab und gibt es aber auch an der israelischen Politik. Sie habe dazu
beigetragen, dass Sharons Provokation auf fruchtbaren Boden gefallen sei. So
seien bestehende israelisch-palästinensische Abkommen bislang nur teilweise
oder halbherzig umgesetzt worden. Das betrifft etwa die Regelung des "sicheren
Transits" für den Verkehr von Personen, Fahrzeugen und Gütern zwischen dem
Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Zwar unterzeichneten Vertreter Israels und
der PLO am 5. Oktober 1999 die Vereinbarung über die südliche Route, welche
auch am 25. Oktober 1999 in Kraft getreten ist. Eine vertragliche Regelung für die
von Israel zugesagte nördliche Route kam nicht zu Stande. Die meisten
Palästinenser können sich folglich immer noch nicht ungehindert zwischen den
Autonomiegebieten bewegen. Völlig ausstehend ist ferner die Regelung der dritten
israelischen Truppenumgruppierung, die laut Zeitplan am 23. Juni 2000 hätte
vollzogen werden sollen. Das Oslo-II-Abkommen vom 28. September 1995 sieht
eine Umgruppierung der israelischen Streitkräfte in drei Phasen vor. Davon wurden
die erste und zweite Phase im Wye-River-Abkommen vom 23. Oktober 1998
zwischen der Netanyahu-Regierung und der PLO konkretisiert bzw. infolge des
Memorandums von Sharm el-Sheik "über einen Zeitplan zur Umsetzung
ausstehender Verpflichtungen aus unterzeichneten Abkommen" vom 4. September
1999 von der Barak-Regierung bis zum März dieses Jahres umgesetzt. Laut
Oslo-II-Abkommen sollen nach Abschluss der dritten Phase der
Truppenumgruppierung Gebiete der Westbank der territorialen Zuständigkeit der
Palästinenser unterstellt werden, die nicht von Israel als Militäreinrichtungen
ausgewiesen sind, oder deren Status im Rahmen der Verhandlungen über eine
abschließende Regelung festgelegt wird, also Jerusalem, Grenzen und Siedlungen.
Die Palästinenser leiten aus diesen Stipulationen die Forderung ab, Israel müsse
sich zu neunzig Prozent aus dem Westjordanland zurückziehen, und fordern ein
Mitspracherecht in dieser Sache. Israel hingegen vertritt den Standpunkt, dass das
Abkommen von 1995 keine Angaben über den Umfang des zu räumenden
Territoriums mache und dass Israel die alleinige Autorität besitze, über das
Ausmaß des Rückzuges zu entscheiden. Barak schließlich wollte die dritte Stufe
der Truppenumgruppierung im anvisierten Rahmenabkommen zu allen Fragen über
den dauerhaften Status eingeschlossen sehen. Angesichts dessen ermittelten die
Demoskopen des Center for Palestine Research and Studies in Nablus denn auch
in der palästinensischen Öffentlichkeit ein stetig schwindendes Vertrauen in die
Regierung von Ehud Barak und deren Willen, zu einem friedlichen Ausgleich mit
dem palästinensischen Volk zu gelangen.

Diese Einstellung findet sich spiegelbildlich auf israelischer Seite. Bereits vor den
Unruhen nahm der Friedensprozess mit den Palästinensern nur noch einen
Nebenschauplatz auf der nationalen Agenda ein. Ein wichtiger Grund hierfür war
das Scheitern des Gipfels von Camp David, welches der palästinensischen Seite
angelastet wurde. Mit dem Angebot, etwa 90 Prozent des Westjordanlandes
zurückzugeben, bei territorialen Kompensationen für jene Gebiete, die von Israel
annektiert würden, Entschädigung der arabischen Flüchtlinge plus begrenzter
Familienzusammenführung, einer Übergabe der entlegenen Siedlungen an den
werdenden palästinensischen Staat (wenn auch keine Räumung) und schließlich
einer Autonomie für die arabischen Stadtviertel Jerusalems habe Barak mehr
angeboten, als unter Rabin und Peres je vorstellbar gewesen sei. Angesichts
dessen zeigte sich die israelische Öffentlichkeit schon vor Beginn der Unruhen in
Bezug auf die palästinensische Friedensfähigkeit äußerst pessimistisch.
Meinungsumfragen zufolge bezweifelte die Mehrheit der Israelis bereits Ende
August, die Verhandlungen mit den Palästinensern zu einem erfolgreichen
Abschluss bringen zu können - selbst wenn Israel den Palästinensern
Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines souveränen Staates Palästina zubilligen
würde. Die palästinensische Sicht der Dinge, wonach ein durch israelische
Siedlungen und Militärstützpunkte zerteiltes und beherrschtes Gebilde wenig mit
einem wirklich unabhängigen Staat auf Grundlage der UN-Resolutionen zu tun
hätte, fand wenig Gehör.

Derart desillusioniert haben in Israel erneut Pläne Hochkonjunktur, infolge
unilateraler Maßnahmen eine "Trennung" zwischen Israelis und Palästinensern und
damit eine dauerhafte Verbesserung der israelischen Sicherheitsinteressen zu
erreichen. Zu den kurzfristigen Optionen zählte bereits in der Vergangenheit die
Abriegelung der Gebiete, womit etwa 100.000 Palästinensern der Weg zur ihren
Arbeitsplätzen im israelischen Kernland versperrt bleibt. Das ist auch heute
populär, insbesondere angesichts der Drohungen von Seiten der Hamas und des
Islamischen Jihad. Der Nutzen der Abriegelungen - nämlich Terroranschläge im
israelischen Kernland zu verhindern - ist allerdings umstritten. Die Erfahrung zeigt,
dass sich Attentäter ihren unheilvollen Weg über alle Hindernisse hinweg bahnen.
Die direkt Leidtragenden der Absperrungen sind dagegen die Familien jener legalen
und illegalen palästinensischen Arbeitskräfte, die seit dem Versöhnungstag am
8./9. Oktober ihre Arbeitsplätze im israelischen Kernland nicht erreichen können.
Angesichts dessen werden Maßnahmen wie diese nicht nur von der
palästinensischen Öffentlichkeit als vergeltende Kollektivstrafe bewertet.
Palästinensische Offizielle taxieren den bis jetzt aus den Unruhen und ihren
Begleiterscheinungen entstandenen Schaden für die palästinensische Wirtschaft
auf etwa 500 Mio. US-Dollar. Auch künftig werden einer eigenständigen
Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes
"Grenzen" gesetzt sein - zumindest solange, wie Israel die Übergänge nach
Ägypten und Jordanien kontrolliert. Einen Ausweg aus diesem Dilemma bietet
freilich nur eine entsprechende Verhandlungslösung, und die liegt entfernter denn je
zuvor. Die starke Abhängigkeit der palästinensischen Ökonomie von Israel sollte in
der Vergangenheit freilich dazu beitragen, das Entstehen eines unabhängigen
palästinensischen Staates zu erschweren.

Derselbe Zweck wurde auch vielen Siedlungen zugeschrieben, die wechselnde
israelische Regierungen seit 1967 in den besetzten Gebieten und insbesondere in
den palästinensischen Ballungszentren errichtet haben. Diese Siedlungen sollten
vollendete Tatsachen schaffen und das Vorhandensein eines zusammenhängenden
palästinensischen Territoriums verhindern, auf dem sich ein lebensfähiger Staat
Palästina aufbauen ließe. Trotz des offiziellen Siedlungsstopps der Regierungen
unter Führung der Arbeitspartei ist die Zahl der israelischen Siedler während des
Osloer-Prozesses weiter gestiegen. 1993 zählte man etwa 120 000 Siedler; heute
sind es mindestens 200 000. Die oftmals prosperierenden Siedlungen stehen
freilich im krassen Gegensatz zum gesunkenen Lebensstandard und dem
eingeschränkten Bewegungsfreiraum der Palästinenser. Zwar sind unter Barak
keine neuen Siedlungen entstanden, dafür aber neue, den Siedlern vorbehaltene
Umgehungsstraßen gebaut, neue Vorposten errichtet und bestehende Siedlungen -
wegen des "natürlichen Wachstums" - weiter ausgebaut worden. Alle Aktivitäten
sind mit einer weiteren Landnahme verbunden. (...)

Heute indes zeigt sich, dass die Siedlungen nicht nur einem Palästinenserstaat im
Wege stehen, sondern auch Maßnahmen konterkarieren, über die Israel in
Ermangelung einer Verhandlungslösung zum Schutze seiner Staatsbürger zu
ergreifen nachdenkt Denn wie könne eine effektive Trennung zwischen dem
jüdischen Staat und den Palästinenser-Gebieten - etwa in Form eines elektronisch
überwachten "Sicherheitszaunes" - anvisiert werden, fragen sich manche
Kommentatoren der israelischen Presse, angesichts der Tatsache, dass beinahe
60.000 Siedler nicht in den großen Siedlungsblöcken nahe der Grünen Linie zum
israelischen Kernland, sondern abgelegen inmitten arabischer Bevölkerungszentren
leben? Viele davon hätten sich zudem zu einer politischen und militärischen
Hypothek sondersgleichen entwickelt. Wie z. B. die Siedlung Netzarim, einer aus
60 Familien bestehenden Enklave, die nur einen Steinwurf entfernt von der über
eine Million Einwohner zählende Stadt Gaza liegt. Bei den gegenwärtigen Unruhen
finden sich die Siedler immer wieder von der Außenwelt abgeschnitten. Das stellt
die israelische Armee vor die Wahl, entweder den Belagerungszustand
hinzunehmen oder aber den freien Zugang zu einem hohen Preis jüdischen und
arabischen Lebens gewaltsam wiederherzustellen. Noch verstrickter sei die
Situation in Hebron: Dort leben im Herzen der Stadt etwa 500 jüdische Siedler, die
zwar selbst keine Provokation scheuen, zu deren Schutz die israelischen
Streitkräfte jedoch während der jüngsten Unruhe eine Ausgangssperre über 30.000
Palästinenser verhängten, die im israelisch kontrollierten Teil der Stadt leben. Mehr
denn je zuvor zeige sich heute, dass die Siedlungen und Umgehungsstraßen das
Haupthindernis auf dem Weg zu einem Abkommen mit den Palästinensern
darstellten und den israelischen Sicherheitsinteressen diametral entgegenstünden,
meint etwa die israelische Friedensinitiative Peace Now in einem offenen Brief an
den israelischen Ministerpräsidenten.

"Zweite Front"

Um die Lage dauerhaft zu stabilisieren, sei es vielmehr notwendig, so das
Argument, der Logik eines Truppenentflechtungsabkommens entsprechend, die
Berührungspunkte und Reibungsflächen der beiden Gegner so gering wie möglich
zu halten. Viele Siedlungen waren, sind und würden auf Grund ihrer exponierten
Lage Brennpunkte der Auseinandersetzungen bleiben. Und die weit vom
israelischen Kernland entfernt liegenden Siedlungen machten Israels Grenzlinien
zu lang, um sie im Konfliktfall effizient verteidigen zu können. So schmerzlich dies
auch sei: "Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass Siedlungen, die wir
nicht schützen können und die die ohnehin schon fragile Aussicht auf Frieden
gefährden, geräumt werden müssen", meinte David Grossman kürzlich in der
renommierten Tageszeitung Ha'aretz. Bislang freilich weigert sich Barak,
Siedlungen im Schatten der Gewalt zu evakuieren. Und auch Ariel Sharon, der
1982 als Verteidigungsminister direkt für die Räumung der Sinai-Siedlung Yamit im
Rahmen des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages verantwortlich zeichnete,
hält nach außen weiterhin fest am feierlichen Gelöbnis seiner Partei, niemals
wieder freiwillig eine Siedlung aufzugeben.

Auch die Palästinenser in Israel - gemeinhin israelische Araber genannt - hatten
gegen die tödlichen Schüsse im Jerusalemer Moscheenbezirk demonstriert.
Obwohl die arabische Minderheit zumeist eine optimistischere Vorausschau in
Fragen des israelisch-arabischen Friedensprozesses und des
jüdisch-palästinensischen Zusammenlebens vertritt als die jüdische
Bevölkerungsmehrheit, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Besonders in
Nordisrael, wo zwei Drittel der israelischen Araber leben, wurde jüdisches
Eigentum zerstört, öffentliche Einrichtungen beschädigt, Hauptverkehrsadern lahm
gelegt. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse, später auch scharfe
Munition ein. Erstmals wurden Presseberichten zufolge auch als Araber verkleidete
Undercover-Einheiten ähnlich den im Westjordanland und Gaza-Streifen berüchtigt
gewordenen, so genannten "mistaravim" eingesetzt, die Aufwiegler und
Unruhestifter herausgriffen und inhaftierten. (...)

Viele jüdische Israelis empfanden die Erhebung der israelischen Araber als
traumatisches Ereignis: Mitten durch Galiläa schien eine "zweite Front" zu
verlaufen. Was für die einen aussah wie eine Revolte gegen den jüdischen
Nationalstaat, ist für die anderen der verzweifelte, wenngleich bedauerliche
Versuch, auf die eigene leidvolle Lage aufmerksam zu machen. So liegen
Lebensstandard und Einkommen arabischer Israelis zumeist weit unter dem
jüdischer Israelis; die Arbeitslosigkeit ist hoch. Da die arabisch-israelischen
Jugendlichen nicht unter die allgemeine Wehrpflicht fallen, werden ihnen später
auch jene Sozialleistungen vorenthalten, von denen ehemalige IDF-Soldaten und
deren Angehörige profitieren. Die arabische Minderheit wurde bislang ferner
gravierend beim Bodenbesitz und Bodenrecht benachteiligt. Ein Abkommen
zwischen dem Jewish National Fund und der Israel Lands Administration
verhinderte die Verpachtung von Staatsland an Nichtjuden. Über 90 Prozent des
Bodens innerhalb des israelischen Kernlands sind als Staatsland deklariert.
Wegen des Mangels an ausgewiesenem Bauland werden Häuser oftmals illegal
errichtet - und von den Bulldozern der israelischen Polizei wenig später wieder
zerstört. Es gibt Dörfer, die von keiner israelischen Regierung bislang anerkannt
wurden, da sie sich auf als Agrarland ausgewiesenem Grund und Boden befänden,
so die amtliche Begründung. Entsprechend fehlen Elektrizitäts- und Wassernetze,
Kanalisation, Telefon. Auch nach der Amtsübernahme Ehud Baraks hat sich an der
unterpriviligierten Stellung der israelischen Araber nichts grundlegend geändert. In
der israelischen Presse wird Barak daher der Vorwurf erteilt, die arabischen
Führungspersönlichkeiten mit Geringschätzung behandelt, das Vorankommen der
israelischen Araber innerhalb der staatlichen Behörden nicht gefördert und den
dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur der arabischen Gemeinden
keinerlei Priorität beigemessen zu haben. (...) Obwohl sich der israelische
Ministerpräsident der Gefolgschaft der arabischen Abgeordneten in Fragen des
israelisch-arabischen Friedensprozesses gewiss sein konnte, habe auch die
Regierung von Ehud Barak die arabische Minderheit dennoch nicht als
gleichberechtigten Partner in der Suche nach Frieden, sondern als verschworene
Gemeinschaft begriffen, deren Aspirationen und Ansprüche stetig in Schach
gehalten werden müssten, meint ein israelischer Beobachter.

Zu Recht, wie insbesondere Anhänger des nationalen und religiösen Lagers
befinden. Seien doch die gewalttätigen Proteste keineswegs ein Ausdruck des
Aufbegehrens gegen soziale und rechtliche Ungleichheiten, sondern eine Revolte
gegen die jüdische Mehrheit, in deren Mitte sie leben würden, eine Revolte gegen
jene Demokratie, deren Staatsbürger sie seien. Langfristiges Ziel der Palästinenser
in Israel sei es, aus dem jüdischen Staat einen binationalen zu machen, in dem die
heutigen Mehrheitsverhältnisse unter umgekehrten Vorzeichen stünden. Dazu
genüge die vergleichsweise höhere Geburtenrate und die Forderung nach einem
"Recht auf Rückkehr" jener Palästinenser und deren Nachkommen, die infolge des
Krieges von 1948/49 das Gebiet des Staates Israel verlassen haben. Ein solches
Recht wollte bislang keine zionistische Partei der arabischen Seite bzw. den ca.
3,5 Mio. Betroffenen zugestehen, würde damit doch das Ende der Existenz Israels
(knapp fünf Mio. Juden) besiegelt werden. Zuletzt in Camp David angedacht wurde
jedoch eine zahlenmäßig begrenzte Familienzusammenführen in der
Größenordnung um die 100.000. Doch selbst dies scheint nach den Unruhen nicht
politisch durchsetzbar: Es sei offensichtlich, dass es unter demographischen wie
unter sicherheitspolitischen Aspekten unverantwortlich wäre, der arabischen
Minderheit weitere zehntausende, sich hintergangen und unterdrückt fühlende
Palästinenser zuzuführen, schreibt Ze'ev Schiff in der Tageszeitung Ha'aretz.
Meinungsumfragen zufolge glaubt momentan weniger als ein Viertel der befragten
Israelis an die Loyalität der Palästinenser in Israel. (...)

traurig aber wahr!
mit bulldozern gehen die israelis gegen palästinensische olivenhaine vor!! teilweise jahrhundert alte bäume werden zerstört. was sind das nur für menschen???? wenn ich denke, das bricht den besitzern das herz, wenn es sonst noch nicht gebrochen ist!!!!
silla

Erstmal Shalom, ich finde es ist eine kompliziertes und heikles thema und man sollte es nicht so schnell beurteilen.besslama

salam dimmi
richtig, es ist ein sehr kompliziertes und heikles thema, aber ich glaube nicht, dass wir "zu schnell" geurteilt haben! der konflikt ist ja nicht erst seit einigen tagen!!
bslama silla

Silla Salam,ich werde trotzdem bei meiner Meinung bleiben. Ich finde keiner (weder juden noch palästinenser) ist im totalen recht bzw. im totalen recht. O.k. einerseits ist es traurig und depremierent für die araber da es vor noch bißchen mehr als 50 jahren noch ihr land war und plötzlich tauchen da eine menge menschen auf und nehmen ihr das land weg genauso wie die ganzen menschen die bis heute gestorben sind. Andererseits wenn man sich die Situation bzw. die Geschichte und Waanderungen der juden anschaut ist es auch nicht gerade das lustigste immerhin ein "bißchen" im recht sind sie ja schon. Immerhin war das ja auch mal ihr land und danach wurden sie immer verjagd und umgebracht egal von welchem Volk bzw. welcher Glaubensgemeinschaft

Silla Salam,ich werde trotzdem bei meiner Meinung bleiben. Ich finde keiner (weder juden noch palästinenser) ist im totalen recht bzw. im totalen recht. O.k. einerseits ist es traurig und depremierent für die araber da es vor noch bißchen mehr als 50 jahren noch ihr land war und plötzlich tauchen da eine menge menschen auf und nehmen ihr das land weg genauso wie die ganzen menschen die bis heute gestorben sind. Andererseits wenn man sich die Situation bzw. die Geschichte und Waanderungen der juden anschaut ist es auch nicht gerade das lustigste immerhin ein "bißchen" im recht sind sie ja schon. Immerhin war das ja auch mal ihr land und danach wurden sie immer verjagd und umgebracht egal von welchem Volk bzw. welcher Glaubensgemeinschaft

P.S.: Sorry das ich den Text Zweimal jetzt gedruckt habe und außerdem bslama

Salam Dimi,

Ob das ein kompliziertes oder heikles Thema ist, ist eine andere Sache. Hier geht es um Massaker der israelischen armee an der zivilen Bevölkerung in Palästina. Tatsache ist, daß israelische Scharfschützen schießen auf steinewerfende kinder, um zu töten. Ein Verbrechen im 21. Jahrhundert, was die Juden selbst vor 60 Jahren durch die Nazis erlebt haben, die Erinnerungen weckt.
Was soll man hier nicht schnell beurteilen?

Deine geschichtliche Ausführung ist mir unverständlich und geht an der Sache vorbei.
Heißt das, daß die Indianer ein "bißchen" im Recht sind, wenn sie anfangen, auf andere Amerikaner zu schießen? oder die Berber auf andere Algerier und Marokkaner? oder die Aboriginees auf andere Australier? und und...
Ich kann mir nicht vorstellen, daß Du dieser Meinung vertritst.

Youssef