krieg oder frieden? was kommt israel zu gute?
zunächst ein beitrag eines Hochschullehrers für internationale politik in kassel im rahmen einer ringsvorlseung zum thema " Islam eine Herausforderung"
Der Islam: Eine neue Herausforderung für die Sicherheit des Westens?
Von Werner Ruf*
*Ringvorlesung Haydauer Hochschulgespräche, 15.05.00
Vorbemerkung: Begriffe und Paradigmen.
Ohne Zweifel ist die islamische Religion in den letzten zwei Jahrzehnten für die Menschen in diesem Kulturraum verstärkt zu einem Kristallisationspunkt ihres kulturellen und z.T. auch politischen
Selbstverständnisses geworden. Damit geht notwendigerweise einher der Rückgriff auf die Quellen der
Religion und die Auseinandersetzung mit diesen. Problematisch erscheint jedoch die Etikettierung dieses
Prozesses als "Fundamentalismus". Dieser gängige Begriff soll hier allerdings nicht verwendet werden, und
zwar aus folgenden Gründen: Zum ersten ist er begrenzt auf den anglophonen (und germanophonen) Raum;
in der frankophonen Welt wird stattdessen (wie für die puristisch-dogmatischen Tendenzen im
Katholizismus) der Begriff "Integrismus" verwendet. Zum zweiten handelt es sich um einen im Westen
geprägten Begriff, der auf ultrakonservative, "bibeltreue" protestantische Bewegungen in den USA um die
Jahrhundertwende verweist, der also bereits ideologisch besetzt ist und nur schwer auf den islamischen
Raum übertragbar erscheint. Schließlich sind beide Begriffe aus dem westlichen Sprachgebrauch entlehnt;
sie werden pauschal auf sehr unterschiedliche ideologische Strömungen im islamischen Raum der
Gegenwart angewendet und - dies erscheint mir besonders wichtig - für die Muslime selbst hat der Begriff
abwertenden Charakter.
Der unbestreitbare Tatbestand eines in vielen muslimischen Gesellschaften zu beobachtenden
Re-Islamisierungsprozesses wurde, vielleicht nicht zufälligerweise, unmittelbar nach dem Ende des
Ost-West-Konflikts zum Erklärungsmodell zu-künftiger Weltkonflikte erhoben, das seinen popularisierten
Höhepunkt in den Arbeiten des amerikanischen Politologen Samuel P. Huntington fand. Wohl nur selten
hat ein sozialwissenschaftliches Paradigma solche Publizität und Akzeptanz gefunden wie die
grobschlächtigen Visionen Huntingtons, die nicht nur in allen Kanzleien und wissenschaftlichen
Beratungsgremien der westlichen Regierungen höchste Beachtung fanden, sondern auch eine zentrale
Rolle spielen in der Auseinandersetzung um die Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens mit
muslimischen oder muslimischstämmigen Minderheiten in Europa. Ist der Aufmerksamkeitsgrad, den
Huntingtons Entwurf im Westen gefunden hat - so die hier vertretene These - sicherlich auch einer
spezifischen Konjunktur der internationalen Beziehungen zu verdanken, so ist die Rezeption seines
Modells sicherlich auch auf die extreme Vereinfachung hochkomplexer Zusammenhänge zurückzuführen,
die der Autor bewußt betreibt:
"Es ist notwendig, ein simples Paradigma zu haben, mit dem über die Welt nachgedacht wird. (...) Wenn
wir uns weigern, die Notwendigkeit einfacher Landkarten anzuerkennen, werden wir Gefangene von
Vorurteilen, von denen wir nicht wissen, daß wir sie haben."
Ein solcher Appell eines Sozialwissenschaftlers zur Vereinfachung, ja Banalisierung hochkomplexer
Zusammenhänge erscheint, gelinde gesagt, erschreckend.
1. Das Ende des Ost-West-Konflikts und die Wiederbelebung des Feindbildes Islam
Zunächst darf nicht übersehen werden, daß während des Ost-West-Konflikts sowohl innerhalb "des
Westens" wie vor allem auch in den islamischen Ländern die Religion instrumentalisiert wurde als wichtige
ideologische Gegenkraft gegen den "atheistischen Kommunismus". Dies geschah im Westen durch
beständige Verweise auf die christlich-abendländische Tradition, verstanden als Gegenkraft gegen den
sozialistischen Materialismus. Noch mehr war dies der Fall im islamischen Raum, wo islamische und
islamistische Bewegungen gestützt und gefördert wurden als Gegenkraft gegen die Sowjetunion, oder aber
als innenpolitische Gegenbewegungen gegen Regime, die gute Beziehungen zur Sowjetunion pflegten und
einen mehr oder weniger an sozialistischen Modellen orientierten Umgestaltungsprozeß ihrer eigenen
Gesellschaften betrieben, wie dies beispielsweise im nasseristischen Ägypten der Fall war. Nur so ist die
massive Unterstützung der USA (und vor allem Saudi-Arabiens) sowohl für die Muslimbrüder im Nahen
Osten, für die algerische Islamische Heilsfront wie für die gegen die sowjetische Präsenz in Afghanistan
kämpfende islamistische Guerilla erklärlich. Eine der kleinen Ironien der Weltgeschichte ist es, daß die
Mitglieder dieser ehemaligen man ist versucht zu sagen " internationalen islamistischen" Brigaden, heute
als hochqualifizierte Berufsterroristen in vielen islamischen Ländern - von Bosnien bis Algerien und selbst
Saudi-Arabien - für terroristische Anschläge verantwortlich gemacht werden.
Diese "Nebenerscheinungen" der Verwerfungen in der internationalen Politik finden jedoch in der
Medienberichterstattung kaum Beachtung. Pauschalisierende Klischees erscheinen hier handbbarer. Eine
erste, "den Islam" zum Feindbild erhebende Interpretation eines zwischenstaatlichen Konflikts folgte der
Iranischen Revolution und der Geiselnahme US-amerikanischer Diplomaten in Teheran. Sie blieb jedoch
zunächst auf den schiitischen und die geradezu feindlichen Beziehungen zwischen Washington und
Teheran beschränkt. Die neue Dichotomisierung der Weltsicht erfolgte jedoch, und dies erscheint
keineswegs zufällig, im Augenblick der Krise um Kuwait und des darauf folgenden Zweiten Golfkrieges, der
zusammenfällt mit dem Austritt der Sowjetunion aus der Weltgeschichte, sah sich diese doch nicht mehr
in der Lage, die Anti-Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verhindern. Reinhard Schulze hat die im
Entstehen begriffene neue Weltsituation, lange bevor der diese These voll bestätigende Aufsatz von
Huntington erschien, treffend auf den Begriff gebracht:
"Folglich bedeutete der Zusammenbruch des Ost-West-Systems 1989/90 einen tiefen Einschnitt in die
Selbstlegitimation. Fehlte nun das 'Andere' als Projektionsfläche für die faktische Antithese in der eigenen
Gesellschaft, drohte ein Defizit, ja eine Lücke in der Beschreibung des 'Wir'. Der Kuwait-Krieg, der
propagandistisch schon seit Ende August 1990 geführt wurde, konnte innerhalb kürzester Zeit diese Lücke
wieder schließen. Aus dem Osten wurde der Orient, aus dem Kommunismus der Islam, aus Stalin Saddam
Hussein. Die Antithetik, die für den Westen bestimmend ist, wirkte nur noch radikaler. (...) Der Islam
wurde als Prinzip des Orients ausgemacht, als Bewahrheitung des Irrationalen, gegenaufklärerischen
Fundamentalismus, als Universalie, die nicht nur Ideologie ist, sondern allumfassend Gesellschaft, Kultur,
Staat und Politik beherrschen will. Der Islam wird nun nicht nur als ideologische Antithese begriffen,
sondern als gesamtkulturelle Antithese zum Westen und seiner universalistischen Identität. Der Islam
gerät so zur Begründung des Gegen-Westens, zur Gegen-Moderne, ja zur Gegen-Zivilisation."
Hier kann nicht auf die sozialpsychologischen Mechanismen und Instrumente eingegangen werden, die
offenkundig unverzichtbar sind, wenn es darum geht, eine kollektive Identität herzustellen, die zu ihrer
Definition des "negativen" (Gegenbildes) des "Anderen" bedarf. Wie schnell, ja beinahe nahtlos dieser
Wechsel im Feindbild vom verschwundenen Kommunismus zum neuen Feindbild Islam vor sich ging,
zeigen beispielsweise die einschlägigen Formulierungen im französischen Verteidigungsweißbuch von
1994, wo festgestellt wird:
"Der islamistische Extremismus stellt ohne Frage die beunruhigendste Bedrohung dar. (...) Er nimmt oft
den Platz ein, den der Kommunismus innehatte als Widerstandsform gegen die westliche Welt."
Ähnlich formulierte der damalige NATO-Generalsekretär Willi Claes, als er feststellte, daß der islamische
Fundamentalismus möglicherweise eine größere Bedrohung darstellt als dies der Kommunismus war. Daß
eine derart schnelle (Wieder)Belebung des Feindbildes Islam möglich war, dürfte im wesentlichen zwei
Gründe haben:
1.Die Latenz eines lange vorhandenen Feindbildes, das sich mehr oder minder um den Islam rankt.
2.Die mit der Globalisierung einhergehenden Prozesse, in deren Folge nicht nur staatliche
Handlungsspielräume schrumpfen, sondern auch durch die Transnationalisierung der Ökonomie und
durch Prozesse der Migration und multikulturelle Lebensformen und gesellschaftlich
Herausforderungen (bei weitem nicht nur in Westeuropa!)entstehen. Diese Herausforderungen für
überkommen identiäre Vorstellungen von (nationalen) Kollektiven können auch als
Sicherheitsgefährdungen interpretiert und wahrgenommen werden.
Zum ersten:
Zur historisch-literarischen Figur der identitären Sinnstiftung wurden sowohl auf seiten des Orients wie des
Okzidents schon sehr früh die Kreuzzüge instrumentalisiert und "der Orientale" wurde im "Abendland" zu
einem Feind-bild transformiert, das sich - von den Kreuzzügen über die antijüdischen und antitürkischen
Tiraden eines Martin Luther bis zu den Konflikten mit dem Osmanischen Reich - bis ins 19. Jahrhundert
hinzog, als Kolonialismus und Imperialismus ihre technische, ökonomische und militärische Überlegenheit
auch dadurch kulturell-ideologisch absicherten, daß sie den "Anderen", nämlich den Orientalen, zum
kulturologisch, ja rassisch minderwertigen Menschen erklärten. Entsprechend den rassistischen Klischees
des ausgehenden 19. Jahrhunderts, wurde nun die Überlegenheit des Okzidents genetisch-kulturologisch
erklärt und begründet; so etwa, wenn der "Vater" des Orientalismus, Ernest Renan, den Orientalen die
Unfähigkeit zu wissenschaftlichen und künstlerischen Leistungen bescheinigte wegen
"(...) der schrecklichen Schlichtheit des semitischen Geistes, die den menschlichen Verstand jeder
subtilen Vorstellung, jedem feinsinnigen Gefühl, jedem rationalen Forschen unzugänglich macht, um ihm
die immer gleiche Tautologie 'Gott ist Gott' entgegenzuhalten".
So wird der Orient einerseits zum Reich der Untermenschen herabgewürdigt, andererseits ist er aber auch
Projektionsort von Sinnlichkeit und Lüsten, die im strengen Moralkodex des Christentums keinen Platz
haben. Diesen beiden Charakteristika ist gemeinsam, daß der Orient zum Gegenteil von Vernunft, Freiheit
und Veränderbarkeit hochstilisiert werden kann, wie es Aziz el Azmeh treffend auf den Punkt bringt:
"Der Vernunft entsprach enthusiastische Unvernunft, politisch übersetzt als Fanatismus, eines der
Hauptanliegen der Wissenschaftler und Kolonialisten des 19. Jahrhunderts wie der zeitgenössischen
Fernsehkommentatoren. Dieser Begriff liefert eine Erklärung für den politischen und sozialen
Antagonismus zu kolonialer und nachkolonialer Herrschaft, indem politische und soziale Bewegungen auf
Beweggründe reduziert werden, die Menschen mit Tieren gemeinsam haben. (...) Die Zivilgesellschaft, der
Ort, an dem individuelle Bedürfnisse rational koordiniert werden, und welche den Staat hervorbringt, ist
undenkbar. (...) Islam, als Anomalie (...) wird als Anachronismus betrachtet, seine Charakteristika -
Despotismus, Un-Vernunft, Glauben, Stagnation, Mittelaltertum - gehören zu Stadien der Geschichte,
deren Inferiorität eine zeitliche Dimension erhält. (...) Niedergang wird so nicht zu einem Tatbestand
historischer Prozesse, sondern ein vorhersehbares Ereignis der metaphysischen Ordnung."
Es ist genau dieses Bild genetisch-kulturologisch bedingter Unfähigkeit, das von Samuel Huntington wieder
aufgegriffen wird, wenn er in seinem flammenden Appell "The West unique, not universal" mit großem
Nachdruck darzulegen versucht, daß Werte wie Menschenrechte und Demokratie oder Eigenschaften wie
Rationalität ausschließlich Spezifika des Westens seien und daher gar nicht universell sein könnten,
woraus er dann die Folgerung ableitet, der Westen müsse endlich aufhören, diese nur innerhalb seines
Kulturkreises möglichen Prinzipien auf andere Kulturkreise ausdehnen zu wollen - ein aufgrund von deren
Eigenart ohnehin nutzloses Unterfangen.
An diesem Punkt schließt sich der Kreis, der die Wiederbelebung alter und in unterschiedlichen
historischen Epochen verschieden gedeuteter identitärer Differenzen wiederbelebt und sie für heutige
praktische Politik verwendbar macht, wenn etwa Huntington am Ende seines Aufsatzes "The Clash of
Civilizations?" dringend den Ausbau der militärischen Überlegenheit des Westens gegenüber den anderen
Kulturkreisen anmahnt, oder wenn - in relativer intellektueller Dürftigkeit - der (damalige) deutsche
Inspekteur des Heeres, Helge Hansen, Huntingtons kulturologische Ergüsse in militärisch-politische
Denkmuster zu kleiden versucht:
"Abschreckung war bisher bestimmt von rationaler abendländischer Logik, wenn auch im Osten
ideologisch geprägt. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Wegtreten einer Welt- und
Ordnungsmacht ist dies jetzt anders. Ausgangspunkte künftiger Konflikte sind Irrationalität, nicht
vorhandenes Risikobewußtsein und nahezu unbegrenzte Risikobereitschaft. Abschreckung in der
klassischen Form kann und wird daher schlicht nicht mehr funktionieren, zumindest nicht, um vom Einsatz
konventioneller Waffen abzuhalten. (...) Sicherheit bedeutet dann nicht nur die territoriale Integrität und den
Schutz vor direkten militärischen Angriffen, sondern beinhaltet - weiter gespannt - den Erhalt unserer
Werteordnung und des politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Systems."
Zum zweiten:
Wie bereits aus den vorangestellten Zitaten hervorging, zeichnet sich die westliche "Wir"-Sicht der
orientalisch-islamischen "Anderen" aus durch ein Begriffsgemenge, das alte, aus den rassistischen
Paradigmen des 19. Jahrhun-derts stammende Vorstellungen von Irrationalität und daraus folgender
Unberechenbarkeit verquirlt mit neuen Bedrohungsvorstellungen, die nun nicht mehr in den Formen
klassischer militärischer Bedrohungen erscheinen, also nicht mehr als Konflikte zwischen territorial
verfaßten Nationalstaaten gedacht werden, sondern die auch "den Erhalt unserer Werteordnung und des
politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Systems" beinhalten. Diese Erweiterung des Sicherheitsbegriffs
um die in der Militärsprache immer wieder beschworenen sogenannten "neuen Risiken" ist gleichfalls das
Resultat des Endes der Bipolarität, war doch der Ost-West-Konflikt der vorläufig letzte ideologisch wie
territorial definierbare Systemgegensatz. Über ihn legitimierten sich die westliche (und östliche)
Hochrüstung ebenso wie die Existenz der Armeen und Militärbündnisse.
Mit der Implosion der Sowjetunion und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation schwanden
dem Westen nicht nur Feind und Feindbild, sondern auch die Legitimationsbasis für die eigene
Hochrüstung. Gleichzeitig wurden Herausforderungen immer sichtbarer, die transnationaler Natur sind, sich
auf den verschiedensten Politikfeldern zeigen und die zugleich nicht mehr durch national-staatliche Politik
regulierbar sind. Dies gilt für die Internationalisierung und Deregulierung der Ökonomie und der
Finanzmärkte ebenso wie für die Arbeitsmärkte, für ökologische Gefahren, aber auch für die
Internationalisierung von Kriminalität oder Terrorismus. Diese Gefahren, in der militärischen Sprache zu
"neuen Risiken" transformiert, werden nun z.T. zur Legitimation der Aufrüstung herangezogen, z.T. aber
auch in der innenpolitischen Diskussion zur Pflege des hier behandelten Feindbildes genutzt. Wie
Bevölkerungswachstum und die - in Europa in den 60er Jahren gezielt eingeleitete - Migration zu einem
solchen "neuen Risiko" hochstilisiert werden, demonstrierte der damalige Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses des Deutschen Bundestages, der Aachener CDU-Abgeordnete Hans Stercken:
"Niemand kann eine schlüssige Antwort auf die Frage geben, was denn die steigende Überbevölkerung
dieser Welt für die Stabilität innerhalb und zwischen den Kontinenten künftig nach sich ziehen könnte.
Was bedeuten die Bevölkerungsexplosion im Norden Afrikas und die neue hedschra , die schon Millionen
Menschen aus diesem Lebensraum nach Italien, Spanien und Frankreich in Bewegung gesetzt hat. (...)
Glauben wir etwa, daß durch den derzeitigen Umfang der Entwicklungshilfe die Bevölkerungsexplosion in
diesem Teil der Welt, aber auch in Asien und Lateinamerika, unter Kontrolle gebracht werden könnte und
was sind dann am Ende die Konsequenzen (...)?
Da liegt doch der Gedanke nahe, die Entwicklung und den Fortschritt gleich bei uns abzuholen."
Deutlich wird an diesem Beispiel, daß die Problematik der Identitätssuche und -findung nicht mehr
deckungsgleich ist mit national-territorialstaatlich verfaßten Räumen, sondern zunehmend zu einem
transnationalen und damit zugleich innergesellschaftlichen Phänomen wird. Inwieweit diese Prozesse zu
Konflikthaftigkeiten führen oder aber die positive Entwicklung pluraler und multikultureller Gesellschaften,
einschließlich damit verbundener Toleranz, fördern, kann hier nicht diskutiert werden, hängen sie doch eng
zusammen mit allgemeinen ökonomischen und sozialen Entwicklungen, aber auch mit kurzfristigen
politischen Interessen, wie dies die jüngsten Wahlkämpfe in der Bundesrepublik und insbesondere die in
Verbindung mit der Wahl in Hessen von der CDU betriebene "Volksabstimmung" gezeigt haben.
Keineswegs sind sie Resultat eines (genetisch)-kulturologischen Determinismus, wie er beispielsweise in
der Flut von Literatur über "Muslime in Deutschland" oder "Muslime in Europa" aufscheint.
2. Re-Islamisierung als politischer Prozeß
Der orientalistische Diskurs über die Inferiorität der Muslime war jedoch nicht nur Ideologie, er hatte auch
harte materielle Bestandteile: So wurde er genutzt zur Diskriminierung und zum Ausschluß vor allem vom
Bildungswesen, was den Kolonisierten oft den Zugang zu freien Berufen und hohen Ämtern in der
Verwaltung erschwerte. Besonders kraß war diese Instrumentalisierung der Religion zwecks
Diskriminierung von Muslimen in Algerien, wo zwar die Kolonisierten die französische Staatsangehörigkeit
mit all ihren Pflichten hatten, jedoch von der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte ausgeschlossen
wurden, indem sie einem besonderen "muslimischen Rechtsstatut" unterstellt wurden. Die Diskriminierung
mittels der Religionszugehörigkeit bewirkte so die Identitifizierung der Muslime mit dem Spezifikum, das
sie von den Europäern abgrenzte, nämlich der Religion. Bereits die islamische Reformbewegung (die heute
vermutlich Funda-mentalismus genannt würde) unter der geistigen Führung von Jamal Eddine al Afghani
und Mohamed Abduh ist zu verstehen als eine solche identitätsstiftende Gegenreaktion. So stellt Peters
bezüglich dieser Bewegung, der Salafiya, fest:
"Auf diese Weise wurde aus dem Islam für viele Muslime etwas, was in ihrem Bewußtsein überwiegend -
und bei manchen von ihnen sogar ausschließlich - ein Wesenselement ihrer kulturellen Identität darstellt,
das gegen äußere Angriffe verteidigt werden muß, und nicht so sehr eine Art des Gottesglaubens, der
Entdeckung von Ziel und Sinn des Lebens und eine ideale Gesellschaftsordnung. Diese neue Aufgabe
erfüllen zu können, mußte der Islam zu etwas werden, auf das man stolz sein konnte."
Als identitäre und gegen den Kolonialismus gerichtete politische Bewegung verwoben sich islamische
Identitätskonzepte mit nationalistischen Vorstellungen. In geradezu paradigmatischer Weise gilt dies für die
Identitätsformel des algerischen Nationalismus: "Der Islam ist meine Religion, Arabisch meine Sprache,
Algerien mein Vaterland"; aber auch in vielen anderen arabischen Ländern verbanden sich religiöse
Identitätsvorstellungen mit nationalistischen Ansprüchen. So ist es kein Zufall, daß - außer im
multikonfessionellen Libanon und in der von Mustapha Kemal "Atatürk" reformierten Türkei - der Islam in
sämtlichen Staaten des Nahen Ostens Staatsreligion ist. Und selbst in der Hochphase des
säkularistischen arabischen Nationalismus wurden die damals verfolgten, an sozialistischen Modellen
orientierten Entwicklunsstrategien mit den egalitären Forderungen des Kor'an legitimiert. Die einzige
Ausnahme bildete die Baath-Partei, während in Marokko zeitweilig von "königlichem Sozialismus" die Rede
war.
Weder die am kapitalistischen Modell orientierten modernisierungstheoretischen noch die sich auf
sozialistische Konzepte berufenden Entwicklungsstrategien brachten den gewünschten wirtschaftlichen
Erfolg. Im Gegenteil, beide verschärften die sozialen Gegensätze innerhalb der islamischen Länder. Hinzu
kam, daß dieses Scheitern im Falle der eher sozialistisch orientierten Länder zeitlich weitgehend
zusammenfiel mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des "Sozialistischen Lagers".
Das Anwachsen von sozialer Ungerechtigkeit und die Verschärfung der Antagonismen innerhalb der
Gesellschaften konnten so leicht interpretiert werden als Folge dieser Entwicklungsmodelle, die -
"kapitalistisch" oder "sozialistisch" - beide aus dem Westen importiert waren und denen eines gemeinsam
war: der Atheismus, der, aus islamischer Sicht, die Grundlage des westlichen Systems darstellt. Und auf
der Erscheinungsebene war es nicht schwierig, die herrschenden "Eliten" als Handlanger des Westens zu
brandmarken; profitierten sie selbst ja von der Entwicklung der Unterentwicklung, indem sie sich als
Staatsbürokratien Pfründen und Privilegien aneigneten, während die breiten Massen zunehmend verarmten.
So ist es sicherlich zutreffend, die sozio-ökonomische Entwicklung in diesen Ländern als einen Prozeß zu
bezeichnen, der deren Gesellschaften in eine dünne Schicht von Modernisierungsgewinnern und eine breite
Masse von Modernisierungsverlierern spaltete.
Ohne Zweifel hat die Iranische Revolution eine katalysatorische Wirkung auch auf die islamistischen
Bewegungen in den sunnitischen Ländern gehabt, zeigte sie doch, daß ein Volksaufstand den Umsturz
eines verhaßten Regimes bewirken kann, ebenso wie die Neuordnung einer Gesellschaft auf der Basis
islamischer Prinzipien. Nur vor dem Hintergrund der wachsenden sozialen Unzufriedenheit und der Suche
nach eigener Identität wurde sie zu einem politischen Signal, das das Anwachsen der Bewegungen in den
einzelnen Staaten verstärkte und einige Gruppierungen auch zu gewaltsamen Maßnahmen greifen ließ.
Dabei ist es jedoch absurd, wie Huntingtons Modell vom "Kampf der Kulturen" suggeriert, das Aufbegehren
in den islamischen Ländern und die zahlreichen sich auf islamische Prinzipien berufenden sozialen
Bewegungen als ein geschlossenes Ganzes zu verstehen. Zu verschieden sind die jeweiligen nationalen
geschichtlichen Prägungen, zu unterschiedlich die jeweiligen Interessen der einzelnen Gruppierungen, und
- folgerichtig - die jeweiligen Interpretationen der islamischen Quellen für aktuelle politische Zielsetzungen.
Denn es geht den islamistischen Bewegungen weniger um die Herstellung irgendwelcher
"gottesstaatlicher" politischer Systeme als um die Eroberung der politischen Macht und die Vertreibung der
autoritären und diktatorischen Regime, die seit Jahren die orientalischen Gesellschaften im
polizeistaatlichen Griff halten, die politische Herrschaft zu ihrer privaten Bereicherung benutzen und jede
Legitimität verloren haben. Eine Ironie dieser makropolitischen Entwicklung ist, daß eben diese Regime,
um wenigstens Teile ihrer Legitimität zurückzugewinnen, selbst eine Islamisierung der Gesellschaft
vorantreiben (Alkoholverbot, Abbau der Frauenrechte etc.), dadurch den Islamismus befördern, selbst aber
die verlorene Legitimität in den Augen ihrer Bevölkerungen auch dadurch nicht zurückgewinnen können.
Somit ist festzustellen, daß die islamistischen Bewegungen ihren Nährboden finden in der Masse der
Verarmten und Marginalisierten, die genug haben von den Versprechungen der Herrschenden, die der
Perspektivlosigkeit, der Arbeitslosigkeit und dem Elend ein Ende setzen wollen. Die jahrzehntelangen
Versprechungen eine beginnenden sozialen Aufstiegs, die rhetorisch immer wieder vorgetragenen Verweise
auf den Islam und seine sozialen Prinzipien sind angesichts des Lebensstils derer, die sie predigen,
verpufft. Während die Regierungen der arabischen Welt - ihre Herrscher sind mit Abstand die
"dienstältesten" des Planeten - zunehmend ihre Legitimität verloren haben, können sich die islamistischen
Bewegungen präsentieren als Erben und Bewahrer des alten nationalistischen, anti-imperialistischen, und
darum: anti-westlichen Diskurses; und es fällt ihnen nicht schwer, auf der Erscheinungsebene den
Nachweis zu führen, daß die Herrschenden letztlich nur im Interesse des verhaßten Westens agieren und
sich dabei auf Kosten der Bevölkerung und der nationalen Ökonomie bereichern. Hinzu kommt die
bedingungslose Unterstützung des Westens und vor allem seiner Vormacht, der USA, für das als
imperialistisches Implantat empfundene Israel, dessen permanente Verstöße gegen elementare Prinzipien
des Völkerrechts niemals sanktioniert wurden, ganz im Gegensatz beispielsweise zum Annexionsversuch
Iraks gegenüber Kuwait.
Und hier gerät westliche Außenpolitik in ein Dilemma: Während einerseits verbal die Errichtung
demokratischer Strukturen und die Respektierung der Menschenrechte gefordert werden, scheint es dem
Westen in Wirklichkeit um die Erhaltung von Stabilität zu gehen, die auf die Absicherung der vorhandenen
autoritären und repressiven Systeme hinausläuft. Die nahezu blinde Unterstützung der vorhandenen
Regime, mit denen man umgehen zu wissen meint, führt auch dazu, daß jede politische Opposition
sprachlos gemacht wird, daß die Regierungen im Maghreb und im Nahen Osten unter Verweis auf "den
Terrorismus" einzelner kleiner islamistischer Gruppen sich als Vorfront westlicher Sicherheitspolitik gegen
die sogenannte islamistische Bedrohung präsentieren können und daß diese Regierungen reale oder
vermeintliche islamistische Bedrohungen nutzen, um westliche Hilfe zu erhalten. Ist aber nicht das
Aufbegehren der Islamisten, ihr Wunsch nach Teilhabe an der Macht und nach Mitwirkung an der
gesellschaftlichen Steuerung und Entwicklung, eine elementare demokratische Forderung? Und sind
schließlich nicht "Begriffe wie 'Terrorismus' relativ und (lassen sie) sich (nicht) leicht für die Kriminalisierung
politischer Gegner mißbrauchen?: So können in autoritären Regimen damit auch Oppositionsgruppen
kriminalisiert werden, gerade weil sie demokratische Ziele verfolgen."
Ferner: Bestätigt nicht der Westen, indem er sich frontal gegen alle mehr oder weniger islamistischen
Bewegungen stellt, das alte Klischee und Vorurteil, wo-nach es dem Westen nur um einen schon
Jahrhunderte dauernden Kampf gegen die Völker dieser Region, ihre Kultur und Religion gehe? Daß durch
solch konfrontative Politik nur die radikalen Kräfte gefördert werden, weil die gemäßigten in der
Kompromißlosigkeit beider Seiten keine Chance der politischen Vermitt-lung erhalten, liegt auf der Hand.
Zutreffend ist an der Analyse Samuel Huntingtons sicherlich die Ausgangshypothese, daß an der Wende
zum dritten Jahrtausend die Staaten nicht mehr die einzigen und exklusiven Akteure des internationalen
Systems sind. Dies ist zwangsläufiges Resultat der Globalisierung. Falsch ist es jedoch, die Kulturen als
die (einzigen) neuen Akteure politischen Handelns zu beschwören und diese als mehr oder weniger
friedfertig zu bezeichnen, während dem Islam besondere Aggressivität bescheinigt wird: "Islam has bloody
borders". Durch solcherart konfrontative Modelle werden Identitäten erst geschaffen, Konflikte mitproduziert.
Eine auf dieser Art des konfrontativen Denkens basierende Politik produziert nicht nur Widerstand, sondern
fördert die Legitimität gerade auch islamistischer Gewaltanwendung und stützt letztendlich die radikalsten
Elemente, nur um selbst militärisch-repressive "antiterroristische" Antworten zu rechtfertigen, ob diese nun
mit dem Völkerrecht vereinbar sind oder nicht, wie beispielsweise die jüngsten Angriffe der USA auf den
Sudan und Afghanistan nach den Terroranschlägen gegen die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam.
Das Denken in den Modellen vom Kampf der Kulturen läuft so Gefahr, zu einer sich selbst erfüllenden
Prophezeiung zu werden; zu einem Teufelskreis, in dem sich nicht nur Konflikthaftigkeit, sondern Terror
und Gegenterror wechselseitig bedingen und schließlich rechtfertigen. Sollte es denn wirklich zutreffen,
daß, wie Sam Huntington sagt, Rationalität eine der wesentlichen Eigenschaften der westlichen Kultur sei,
dann wäre es höchste Zeit, daß eben dieser Westen, seine Politikberater und seine politisch Handelnden
die sozialen und ökonomischen wie auch kulturellen Prozesse in den islamischen Ländern rational
verfolgen, die dortigen sozialen und politischen Entwicklungen rational analysieren und im Sinne einer
langfristigen, auf Frieden, Demokratie und Ausgleich orientierten Politik rationale Strategien entwickeln.
Solche Politik impliziert notwendigerweise die Akzeptanz politischer Kräfte, die in den Augen großer
Bevölkerungsteile der islamischen Welt als deren legitime Vertreter gelten. Und solche Akzeptanz als
legitime politische Akteure und als Verhandlungspartner führt die islamistischen Bewegungen aus der
Kriminalisierung heraus und zwingt sie in den Rahmen legaler politischer Betätigung - wenn denn dann
eines Tages, wofür der Westen doch immer wieder plädiert, ein Minimum an Pluralismus und Demokratie
möglich sein wird. Eine solche Entwicklung zu befördern, wäre konstruktive Sicherheitspolitik für Orient und
Okzident zugleich.
Aus technischen Gründen enthält dieser Beitrag keine Fußnoten. Nachlesen in
prisma (Zeitschrift der Universität Gesamthochschule Kassel), Juli 2000, S. 39-45.
