Innenministerin
Deutsch vor Zuzug soll noch heuer Gesetz werden
von Maria Sterkl | 10. Juni 2010, 17:08Keine Einreise ohne Deutschtest: Für bestimmte Zuwanderungsgruppen soll das noch heuer gelten
Auch Beschluss vor Sommer nicht ausgeschlossen - Fekter plant jährlichen "Integrationsbericht"
Einig sind sich die Koalitionsparteien ja seit Längerem - nun soll der Wunsch von Innenministerin Maria Fekter, bestimmte Zuwanderungsgruppen vor der Einreise auf ihre Deutschkenntnisse hin abzuprüfen, auch in ein Gesetz gegossen werden. Entsprechende „legistische Arbeiten auf Hochtouren" seien im Ministerium im Gange, das Gesetz werde „demnächst" kommen, so Fekter. Was das bedeutet, will Fekter-Sprecher Gregor Schütze nicht konkretisieren: „Noch heuer", sagt dieser auf Anfrage, will aber auch einen Beschluss vor der Sommerpause nicht ausschließen.
Von der Deutschtest-Pflicht ausgenommen sind laut Regierungsplan nicht nur EU-BürgerInnen, sondern auch deren Angehörige, sowie Angehärige von ÖsterreicherInnen, Asylsuchende und Hochqualifizierte mit "geringem Integrationsbedarf".
Mehr Kurs-Stunden

Auch in Fekters Plan, den Neuankömmlingen in Österreich strengere Deutsch-Sprachprüfungen abzuverlangen, kommt laut Ministerin Bewegung. Wie berichtet, sollen jene Neuzugewanderten, die auf Dauer hier bleiben möchten, anstatt bisher 300 Deutschkurs-Stunden künftig 600 Stunden absolvieren. Ausgenommen sind EU-BürgerInnen, alte und kranke Menschen sowie Asylberechtigte.

Finanzierungspläne für zusätzliche Kursangebote gibt es noch nicht. „Erst werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, und dann schauen wir weiter", so der Sprecher der Ministerin. Der Plan, Kursangebote auszubauen, hatte Anfang des Jahres wie berichtet für Murren bei Ländern und Gemeinden gesorgt, die für die Bereitstellung der Kurse zuständig sind.

Also, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann betrifft das unsere Männer nicht, weil wir ja EU Bürgerinnen sind? Na, dann wäre ja alles gebongt oder?