hallo


ich halte das gg auch für besser als die marokkanische verfassung. ich bin halt so erzogen und so aufgewachsen.
aber wie ich schon sagte, da ich gast in diesem land bin, werde ich den teufel tun und dagegen opponieren.
andererseits sehe ich nicht, dass die hehren grundsätze des gg wirklich ernst genommen werden.
wenn irgendwas nicht passt, dann werden entsprechende gesetze gemacht, die die garantierten rechte einschränken und wenn das verfassungsgericht änderungen dieser gesetze fordert, dann tut sich nichts.
es gibt ja keine verfassungspolizei oder sowas, die die politiker mit strafen dazu zwingen könnte.
vor mehr als 10 jahren hat das verfassungsgericht angemahnt, das betäubungsmittelgesetz im bezug auf (entschuldigung)cannabis zu ändern um die gleichbehandlung mit alkohol- und tabak zu gewährleisten. passiert ist da bisher noch nichts.
und du als kommunalpolitiker wirst auch fälle kennen, da geht's meist um finanzen, in denen das gg und vg nicht ernst genommen werden.
wie sieht es denn mit der informellen selbstbestimmung aus. ist die noch gewährleistet?
die unverletzlichkeit der wohnung? ist die noch gewährleistet?
da gäbe es noch einiges, dass man aufzählen könnte.


gruss
Najib