Neonazis sollen nicht an Holocaust-Konferenz im Iran teilnehmen dürfen
Um eine Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an einer Konferenz mit dem Thema 'Holocaust' im Iran zu verhindern, wollen Politiker aus Koalition und Opposition Ausreisebeschränkungen für bestimmte Personen durchsetzten. An der Konferenz wollen angeblich unter anderem der Anwalt Horst Mahler teilnehmen, welcher als Rechtsextremist und ehemaliger RAF-Terrorist bekannt ist.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, dass 'eine von der iranischen Staatsmacht veranstaltete Konferenz der Holocaust-Leugner' unter Beteiligung einiger Deutscher 'eine Schande für Deutschland' wäre. Ebenso 'wie gefährlichen Hooligans muss Personen wie Horst Mahler die Ausreise nach Teheran verweigert werden', so Niebel. Im Iran ist eine Konferenz über wissenschaftliche Belege für den Holocaust geplant. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurde in der jüngeren Vergangenheit wiederholt von westlichen Politikern wegen antisemitischer Äußerungen kritisiert.

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU, Eckart von Klaeden, sprach sich für eine entsprechende Reisebeschränkung aus. 'Die Leugnung des Holocausts ist eine schwerwiegende Straftat. Die Teilnahme von Neonazis wie Horst Mahler muss auf jeden Fall verhindert werden', so von Klaeden. Laut von Klaeden sei dies durch eine räumliche Beschränkung des Reisepasses nach dem Passgesetz durchaus möglich.

Das Passgesetz sieht solche Ausreisebeschränkungen grundsätzlich zwar vor, jedoch sind dafür die Sicherheitsbehörden der einzelnen Länder zuständig. Auch wenn aus Bundesebene versucht wird, die Ausreise einzelner Personen zu verhindern, ist für die Ausführung immer das jeweilige Bundesland zuständig. Im Falle Mahler wäre dies die Passbehörde in Kleinmachnow in Brandenburg.

Quelle: de.news.yahoo.com