@ Alle

Fuer die, die's nicht geseh'n haben.
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Ja, diesen Herrn hier kennen Sie. Otto Schily, der eiserne SPD-Innenminister. Mal wieder ist er in den Schlagzeilen, weil er mit seinen Vorschlägen, ironisch Otto-Katalog genannt, liberale Geister auf die Palme bringt. Schilys neuestes Aufputschmittel – vorbeugende Haft für mögliche islamistische Terroristen. Ob dieses Mittel wirklich taugt, uns vor Attentätern zu schützen?

Fest steht, vor der Diskussion um neue Gesetze sollten unsere Sicherheitsexperten sicher sein, dass die bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, zum Beispiel gegen sogenannte Hassprediger. Da aber geht im Zuständigkeitsdschungel mancher Behörde einiges verloren, wie Ulrich Neumann und Fritz Schmaldienst in Hessen herausgefunden haben.

Bericht:

Eine Moschee in Frankfurt-Riederwald vor zehn Tagen. Eine laute Stimme hallt aus der Moschee, deutlich auf der Straße zu hören ist eine Predigt. Es ist die Zeit des Freitagsgebetes, und wer die Sprache kennt, bekommt Unglaubliches zu hören.

Zitat - 29.07.2005:

»Wir müssen unseren Glauben gegen die Ungläubigen verteidigen, auch wenn wir dafür als Märtyrer sterben. Fürchtet den Tod nicht, meine Brüder! Und für den Tod, liebe Brüder, fordere ich euch auf, schwarze Gewänder anzuziehen.«

Eine Woche später.

Wir sind mit der Kamera beim Freitagsgebet in derselben Moschee dabei. Uns interessiert der Prediger: Said Khobaib Sadat, afghanischer Abstammung, seit 15 Jahren in Deutschland. Vor unserer Kamera gibt er sich friedfertig, in seiner Predigt keine Spur von Hass:

O-Ton, Said Kh. Sadat, Imam, 05.08.2005:

»Überall, wo im Namen des Islam Blut vergossen wird, wo getötet, gemordet, geraubt und gesündigt wird und überall dort wo gebombt und zerstört wird - all die, die das machen, erklärt der Islam zu Feinden der Menschheit. Der Islam verurteilt das, und die geistlichen Führer tadeln und brandmarken ein solches Verhalten.«

Die Predigt von Toleranz und Frieden nur eine Inszenierung für das Fernsehen? Ist Sadat ein Mann mit zwei Gesichtern? Wir konfrontieren ihn mit den Hasstiraden von der Vorwoche, als keine Kamera dabei war.

Frage: In Ihrer letzten Freitagspredigt am letzten Freitag haben Sie sinngemäß gesagt, dass man sich für den Glauben, für den Islam auch opfern muss, auch den Tod nicht scheuen darf?

O-Ton, Said Kh. Sadat, Imam:

»Wie meinen Sie von das? Habe ich nicht verstanden.«

Frage: Dass man sich für den Islam opfern kann, durch den Tod als Märtyrer?

O-Ton, Said Kh. Sadat, Imam:

»Nein. Das habe ich nix gesagt.«

Frage: Zu Hass und Gewalt haben Sie also nicht aufgerufen?

O-Ton, Said Kh. Sadat, Imam:

»Nein. Nein. Ich gegen Hass und gegen Gewalt, seit ich bin in Deutschland.«

Was hat dieser Mann in den letzten Jahren in Deutschland wirklich gemacht?

Uns wird dieses Videoband zugespielt. Das bringt uns auf die Spur des Hasspredigers Sadat.

Auf dem Band ist dokumentiert ein Treffen von fundamentalistischen Taliban und Anhängern des brutalen afghanischen Kriegsherrn Gulbuddin Hekmatyar. Einer der Wortführer bei dieser Versammlung, im Frühjahr 2001 in Bonn, ist der Frankfurter Imam Sadat.

Damals schon propagiert er den Märtyrertod im Namen Allahs, rechtfertigt somit auch Selbstmordattentate.

O-Ton, Said Kh. Sadat, Imam, Frühjahr 2001:

»All die, die auf dem Weg des Islam als Märtyrer gestorben sind, sind ins Paradies gekommen und damit aus unserer Verantwortung entlassen. Seien sie selig und Allah beschütze sie.«

Höhepunkt dieses Treffens der Fundamentalisten, so zeigt das Band, ist ein Telefonat mit dem Top-Terroristen Hekmatyar. Die USA haben inzwischen auf seine Ergreifung 25 Millionen Dollar ausgelobt. In den letzten Jahren hat Hekmatyar zum Heiligen Krieg gegen die Amerikaner und zum Sturz der Karsai-Regierung aufgerufen.

Das Telefonat per Satellit 2001 zwischen dem Frankfurter Prediger Sadat und dem Top-Terroristen ist betont freundschaftlich.

O-Ton, Said Kh. Sadat, Imam, Frühjahr 2001:

»Lieber Bruder Hekmatyar, seien Sie gegrüßt.«

Damals, also im Frühjahr 2001, war Sadat Imam hier, beim afghanischen Kulturzentrum in Frankfurt. Wegen seiner Entgleisungen beim Taliban-Treffen in Bonn wurde er von seinen Frankfurter Glaubensbrüdern abgemahnt. Doch er setzt seine Hass- und Gewaltpredigten fort. Uns liegen inzwischen auch diverse Mitschriften seiner Predigten bis zum Jahre 2003 vor. Und darin immer wieder der Aufruf zur Gewalt, zum Kampf gegen die Ungläubigen, zum Djihad. Zitate:

Zitat:

»Die Juden... und die Christen... und alle werden in die Hölle gehen mit ihren Familien. Weil sie keine Moslems sind. Weil sie keine von uns sind.“

„Tod den Amerikanern, Tod den Engländern.“

„Lieber Gott, vernichte und bestrafe diejenigen, die in Afghanistan keinen Frieden wollen. Lieber Gott, vernichtet sie alle!«

Ziel von Sadats Predigten ist, so Experten, ein bewaffneter Djihad in Afghanistan gegen alle ausländischen Truppen, also auch die Bundeswehr.

O-Ton, Berndt Georg Thamm, Terrorismus-Experte:


»Zu diesem heiligen Krieg gehört nicht nur der bewaffnete Djihad mit dem Schwert in der Hand, sondern natürlich auch die psychologische Kriegführung. Das heißt, dass im Rahmen dieser psychologischen Kriegführung zum einen die eigenen Leute motiviert werden in diesen Djihad zu gehen, und zum anderen letztendlich, dass durch starke Worte, dass durch überzogene Worte der Gegner in Angst und Schrecken versetzt wird.«

Ein Beispiel:

Zitat:

»Wenn diese Leute nicht Ruhe geben..., dann verkrüppelt ihre Beine. Lieber Gott, verkrüppelt ihre Hände..., mache ihre Frauen zu Witwen, ... deren Kinder sollen Waisen werden. Lieber Gott, deren Familien sollen vernichtet werden.«

Solche Hasstiraden waren sogar seinen Glaubensbrüdern hier, im afghanischen Kulturzentrum in Frankfurt, zu radikal. 2003 wurde dem Prediger gekündigt.

O-Ton, Abdul R. Qayumi, Afgh. Kulturzentrum:


»Wenn jemand unsere Gesetze, unsere Vereinsgesetze verletzt, er darf nicht wieder reinkommen. Wir schmeißen ihn raus.«

Heute predigt Sadat regelmäßig in dieser Moschee in Frankfurt-Riederwald vor knapp 100 Anhängern. Darunter viele Kinder und Jugendliche.

O-Ton, Günther Beckstein, CSU, Innenminister Bayern:

»Wenn man noch weiß, dass die Hierarchie im Islam gegenüber dem Imam, dem Mullah, von bestimmten Teilen der Gläubigen jedenfalls noch stärker ist, als die Bindung eines Christen gegenüber dem Pfarrer oder dem Priester, dann weiß man, wie groß die Gefahr ist, dass dann Leute verhetzt werden, dass Leute fanatisiert werden und dass damit die Gefahr besteht, dass dieser Hass sich auf diese Zuhörer überträgt und die Zuhörer das nicht nur verbal, sondern unter Umständen auch mit Taten machen.«

Zurück in Hessen: Sadat ist zwar seit Jahren im Visier der hessischen Behörden, doch bislang ohne Folgen. Ein Ermittlungsverfahren wurde 2004 eingestellt, und die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes blieben bislang ebenfalls ohne erkennbare Konsequenzen für den Frankfurter Hassprediger.

Dabei zeigt ein Beispiel aus dieser Neu-Ulmer Moschee in Bayern, wie gefährlich diese Hassprediger sind. Drei junge Menschen sind in Tschetschenien den sogenannten Märtyrertod gestorben. Hier in dieser Moschee haben sie sich oft getroffen. Sie standen unter dem Einfluss dieses Hasspredigers - Yehiya Youssef. REPORT MAINZ hat über ihn berichtet. Inzwischen musste der ägyptische Arzt Deutschland verlassen.

Anders als in Hessen gibt es in Bayern eine Arbeitsgruppe von Polizei, Verfassungsschutz und Ausländerbehörde - ein Team, um islamistische Gefährder schnell aus dem Lande zu schaffen. Dies ist allein seit Oktober vergangenen Jahres bereits in 15 Fällen gelungen.

In Hessen dagegen tut man sich damit schwer. Hier arbeiten die Behörden nebeneinander her, so unsere Feststellung. Die Verfassungsschützer informieren die für die Ausweisung zuständige Ausländerbehörde eben nur auf deren Anfrage.

Wie schätzt der Chef des Verfassungsschutzes Imam Sadat politisch ein?

O-Ton, Lutz Irrgang, Direktor Verfassungsschutz Hessen:


»Da meine ich schon, dass er ein Hassprediger ist. Ja.«

Frage: Wenn er ein Hassprediger ist, der auch zur Gewalt aufruft, wie unsere Mitschriften belegen, und er seit vier-fünf Jahren hier in Frankfurt wirkt, dann frage ich mich, warum ist er nicht lange außer Landes?

O-Ton, Lutz Irrgang, Direktor Verfassungsschutz Hessen:

»Da müssen Sie andere Leute fragen, da müssen Sie die Ausländerbehörde fragen.«

So arbeiten die Behörden an einander vorbei. Und der Hassprediger kann in der Moschee weiter predigen, was er will. Noch ein Zitat von dort:

Zitat – 29.07.2005:

»Heute müssen wir den Islam alle gemeinsam gegen feindliche Kräfte verteidigen - mit allen Mitteln, sogar mit dem Tod!«

Vor wenigen Tagen haben wir das hessische Innenministerium über diese Predigt informiert. Jetzt wird endlich reagiert.

O-Ton, Michael Bußer, Hessisches Innenministerium:


»Nach derzeitiger Sachlage muss man davon ausgehen, dass das ausreicht, um ihn dann auch auszuweisen.«

Die Recherchen von REPORT MAINZ haben in diesen Fall Bewegung gebracht. Die Tage des afghanischen Hasspredigers Said Khobaib Sadat in Deutschland scheinen gezählt.