hallo allerseits,
diese diskussion hat substanz und standpunkte. finde ich im gegensatz zu vielen anderen hoch interessant.
meine einschätzung zur frage der monarchie in marokko: zunächst einmal ist sie verfassungsverankert und nicht weniger als ein drittel artikel der verfassung drehen sich um sie. der berühmteste ist" die person des königs ist unantastbar" will sagen, taten und worte des königs dürfen kein gegenstand von debatten im politischen sinne sein.also sämtliche entscheidungen des königs sind gelten als richtlinien der staatspolitik. sie ist also eine verfassungsmäßige institution, genauso wie die beiden anderen Kammern, die ihr nach der verfassung verpflichtet sind und bekanntlich ledeglich eine beratende funktion gegenüber des monarchen haben, obwohl beide in allgemeinen wahlen gewählt werden. Die monarchie bezieht ihre legitimität sowohl aus der modernen verfassung als auch aus der religion. sie beansprucht die führung der gemeinschaft der gläubigen, also eine alte legitimitätsbasis der herrschaft im islam ( imarat al moumininen) der könig ist zunächst amir al moumininen und staatschef im modernen sinne zugleich. daher auch seine direkte einmischung in die politik.
eine verfassungsänderung, die auf einschränkung der königlichen befugnisse in marokko zieltl, könnte die macht der monarchie einschränken. zur zeit gibt es in marokko solche fordrungen nicht.
sämtliche politische akteure sind zugelassen, wenn sie die gängigen spielregeln akzeptieren. eine davon: ohne anerkennug der monarchie als verfassungsverankerte institution ist politische teilhabe ausgeschlossen. die zweitwichtisgte regel: auch bei einer stimmenmäßige mehrheit einer partei obliegt der monarchie verfassunsgmäßig die regierungsmitgleider zu ernennen bzw. sie zu " entlassen". in einer legislaturperiode könnte es zu mehreren regierungsänderungen kommen, je nach willen des monarchen.
die verfassungsmäßigkeit und die konsenshaltung der politischen akteure sind wahrscheinlich nicht maßgebend für den stellenwert der monarchie. vielmehr spielt ihre soziale verankrung eine zentrale rolle, d.h. alles andere wirkt nicht stabilisierend wie die monarchie. diese meinung ist sehr stark vertreten bei der ober - und mittelschicht marokkos. mit ihr weiß man, waran man ist, würde z.b. ein unternehmer aus casablanca sagen. eben aus diesem grunde steht europa genauso wie die usa für die stabilität des regimes mit der monorchie an der spitze. das szenario, das sich sicherheitsarchitekten in europa von marokko ohne monarchie ausmalen, ist ein balkanisiertes marokko. das ist unvorstellbar, zumal seine folgen auf europa durch massenmigration auswirken würden.
ob das marokkanische volk, wenn es eins gäbe, für die demokratie reif wäre, ist nicht die richtige frage. die viel interessante frage wäre, ob die monarchie mit dem laufenden wandel der marokkanischen gesellschaft schritt halten könnte. wird sie in einem immer städtischer werdenden marokko als einziges rezept bleiben, oder müsste ein anderes system her, das in der lage wäre, die komplex gewordenen offentlichen beziehungen verwalten könnte. die monarchie selbst hat länsgt eingesehen, dass sie ohne politische öffnung nicht weiter bestehen könnte.
nicht zuletzt spielt der druck von aussen eine entscheidende rolle bei dieser politischen öffnung. von einem demokratischen frühling ist lange noch nicht die rede. demokratie ist eine alternative. sie erschreckt zurzeit die alte machtgruppe. selbst m6 hat sich von seinem mutigen kurswechsel zurück erschreckt.
wirtschaftlich gesehen hat sich in marokko keine wirtschaftsstarke mittelschicht gebidlet, die eine demokratisierung marokkos als stabilsierungsfaktor und garant für reibungslose geschäfte ohne schikanen der verwaltung sieht. die 6000 familien, die weit mehr als 80% des kapiltals in marokko kontrollieren, sind eng verflochten mit der monarchie. das ist eigentlich die schlimmste bremse für die demokratisierung.
umniya
