hallo, guten morgen,

u.s. zur info - in der wieder entfachten grundsatzdebatte gehen einige details verloren.

gruß
jm

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SPIEGEL ONLINE - 09. Dezember 2004, 08:00
Ausländerintegration

"CDU verletzt deutsches und europäisches Recht"

Ausländerbeauftragte von Bund und Ländern üben heftige Kritik an den ausländerpolitischen Beschlüssen des CDU-Parteitags. Auch der Integrationsbeauftragte im CDU-regierten Thüringen, Eckehard Peters, wies einen Teil der Vorschläge vehement zurück.

Berlin - Peters kritisierte in der "Berliner Zeitung" etwa die Forderung, Kinder nur bis zum Alter von sechs Jahren zu ihren in Deutschland lebenden Eltern nachziehen zu lassen. Peters nannte das Beispiel einer Familie mit zwei Kindern im Alter von fünf und neun Jahren. "Muss dann das Neunjährige bei seiner Oma bleiben?" Die Trennung einer Familie könne nicht das Ziel sein, sagte Peters. Es sei zwar wünschenswert, das ausländische Kinder ihre gesamte Schulzeit in Deutschland verbrächten, aber nicht zu erzwingen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), sagte, die Vorschläge verletzten sogar das deutsche und europäische Recht. Bisher gelten für die Nachzugsregelung 16 Jahre als Altersgrenze, nach einer EU-Richtlinie soll sie in zwei Jahren auf 18 steigen. "Den Familiennachzug zu begrenzen, widerspricht dem EU-Recht und ist integrations- und familienfeindlich", sagte Beck.

Die Integrationsbeauftragte der SPD-FDP-Regierung in Rheinland-Pfalz, Maria Weber, bezeichnete die CDU-Beschlüsse als wenig hilfreich für eine sachliche Integrationsdebatte. Sie warf der CDU vor, das mühsam ausgehandelte Zuwanderungsgesetz jetzt wieder in Frage zu stellen. Auch die Integrationsbeauftragte von Brandenburg, das von einer großen Koalition regiert wird, hält die CDU-Beschlüsse für problematisch. "Es werden Integration und Terrorbekämpfung zusammengebunden", kritisierte Almuth Berger. "Das ist eine gefährliche Diskussion."