http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/ausland/politik/42751&datei=index.php "UN-Sicherheitsrat: Dschenin-Kommission noch nicht aufgelöst
Der UN-Sicherheitsrat hat sich bisher nicht der Forderung von Generalsekretär Kofi Annan angeschlossen, die Untersuchungskommission zum Flüchtlingslager Dschenin aufzulösen.
Der amtierende Vorsitzende des Sicherheitrats, Singapurs UN-Botschafter Kishore Mahbubani, gab in der Nacht zum Donnerstag eine Unterbrechung der Beratungen in New York bekannt. Er sprach von einer „sehr langen und schwierigen Sitzung“.
Das höchste UN-Entscheidungsgremium beriet über einen Resolutionsentwurf der USA, der die Auflösung des UN-Kommission vorsieht. Dem Sicherheitsrat lag außerdem ein zweiter, vor längerem eingebrachter Resolutionsentwurf von Syrien und Tunesien vor. Ihm zufolge könnte Israel theoretisch gezwungen werden, eine internationale Untersuchung im Flüchtlingslager von Dschenin und in Städten unter palästinensischer Autorität zu erlauben.
Die Fortsetzung der Beratungen kündigte Mahbubani für 10.30 Uhr Ortszeit an.
Annan für Auflösung der Kommission
UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Mittwoch dem Sicherheitsrat mitgeteilt, dass er die Untersuchungskommission wegen des Widerstands Israels am Donnerstag auflösen wolle.
Die UN-Delegation unter Vorsitz des früheren finnischen Ex-Präsidenten Martti Ahtisaari hatte seit mehreren Tagen in Genf vergeblich auf die Einreisegenehmigung der israelischen Regierung gewartet. Sie sollte palästinensische Vorwürfe prüfen, wonach israelische Soldaten bei der Besetzung des Flüchtlingslagers vom 3. bis 12. April Massaker verübten. Der Sicherheitsrat hatte die Untersuchung im April einstimmig beschlossen.
Israel dementiert Vorwürfe
Die israelische Regierung von Ariel Scharon bestreitet die Vorwürfe und spricht von „regulären Kämpfen“ mit bewaffneten Palästinensern. Der auch von den USA unterstützen UN-Findungsmission hatte Israel zunächst zugestimmt, später aber immer neue Einwände gegen Zusammensetzung, Aufgaben und Modalitäten erhoben.
Ein Stellvertreter von Annan hatte am Dienstag mitgeteilt, ein „ausgewogener Bericht“ über die Ereignisse in Dschenin sei ohne die Zusammenarbeit Israels nicht möglich. Der israelische UN-Botschafter Jehuda Lancry sagte im Armeerundfunk, Israel hoffe im Fall einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrat für die Mission auf das Veto der USA.
Menschenrechtsorganisation: Beweise für Kriegsverbrechen
Derweil gab die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in New York bekannt, dass sie bei einwöchigen Ermittlungen im Lager von Dschenin Beweise für Kriegsvergehen des israelischen Militärs fand.
Den Vorwurf der Palästinenser, Israel habe ein Massaker an Hunderten von Zivilisten verübt, hätten sie allerdings nicht bestätigt gesehen, teilte die Organisation mit. „Die Vergehen, die wir in Dschenin festgehalten haben, sind äußerst bedenklich und in einigen Fällen ganz offensichtlich Kriegsverbrechen“, kommentiert der federführende Ermittler von Human Rights Watch, Peter Bouckaert, in dem 48 Seiten langen Bericht.
Bei den einwöchigen Nachforschungen im Lager von Dschenin identifizierte sein Team 52 palästinensische Todesopfer, davon 22 Zivilisten. Viele Zivilisten seien absichtlich getötet worden oder umgekommen, weil sie als menschliches Schild benutzt wurden.
(sueddeutsche.de/AFP/dpa)"
Na vielleicht gibt es ja doch noch Hoffnung darauf, daß die Palästinenser zu ihrem Recht auf eine Untersuchung der israelischen Übergriffe kommen und es evtl. sogar zur Anklage kommt (was ich nicht glaube!)!!!
