Hallo
gegen wen sich dieses Ircam richten soll,
weshalb es installiert wurde,
weshalb die mazeghisten ideologie neuerdings als spielball des Königshauses gebraucht wird, erkennt man an diesem artikel
Grün wie die Fahne des Propheten
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Das Schicksal von Ali Lmrabet ist nur eines von vielen Beispielen für autoritäre Übergriffe des Regimes. In anderen Fällen, die im Ausland kaum beachtet wurden, geht es etwa um Folter und Entführung. Die Geheimdienste führen sich auf wie in den finstersten Zeiten unter König Hassan II. Die Enthüllung US-amerikanischer Zeitungen, dass die CIA marokkanische Spezialisten kommen ließ, um Terrorismusverdächtige im Lager Guantánamo Bay zu verhören, trägt nicht unbedingt dazu bei, Marokko als eine Monarchie mit demokratischem Antlitz zu präsentieren. "Marokko kehrt zu den schlimmsten Praktiken der Vergangenheit zurück, zu den archaischen Formen von Unrecht und Unmenschlichkeit", erklärt der Schriftsteller Abdelhak Serhane, einer der wenigen, die sich noch offen zu äußern wagen.
Das Regime kann sich inzwischen alles erlauben. Unmittelbar nach den Anschlägen in Casablanca beschloss das Parlament ein schon zuvor formuliertes Antiterrorgesetz, das in weniger turbulenten Zeiten alle Demokraten auf die Straße gebracht hätte. Es erweitert vor allem die Befugnisse der Polizei. Als Terrorismus gilt nun "jede vorsätzliche individuelle oder kollektive Handlung, die darauf zielt, durch Terror und Gewalt die öffentliche Ordnung zu stören". Diese Formulierung ist so vage, dass sie zu missbräuchlicher Auslegung geradezu einlädt.
In weiteren Paragrafen des Gesetzes geht es um die Einschränkung der Bürgerrechte: Verdächtige dürfen bis zu zwölf Tage in Polizeigewahrsam genommen werden (jeweils drei Tage, viermal zu verlängern), Hausdurchsuchungen können zu jeder Tages- und Nachtzeit durchgeführt werden, die Vorschriften für die Überwachung von Post und Telefon und die Aufhebung des Bankgeheimnisses wurden gelockert. Und die Strafen sind verschärft worden: statt zwanzig nun bis zu dreißig Jahre für bestimmte Delikte, Todesstrafe statt lebenslängliche Haft. "Das Regime nimmt eine deutlich härtere Haltung ein", konstatiert Amine Abdelhamid, der Präsident der marokkanischen Menschenrechtsvereinigung.
Kaum jemand wagt es, die Verschärfung der Sicherheitspolitik öffentlich zu kritisieren. Nur die Islamisten der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), die im Parlament die wichtigste Oppositionskraft stellen, brachten den Mut auf, sich eindeutig gegen das Gesetzesvorhaben auszusprechen. Im Frühjahr 2003 bekundeten sie ihre Absicht, gegen die Vorlage zu stimmen, die "die Freiheit tötet". Doch das war vor den Selbstmordanschlägen in Casablanca. Angesichts der allgemeinen Empörung nach dem 16. Mai mussten sie die Segel streichen. Das Sicherheitsgesetz wurde im Repräsentantenhaus mit nur einer Gegenstimme angenommen. Und im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, wurde die Vorlage sogar einstimmig verabschiedet.
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Die Machthaber suchen zunächst die Unterstützung der "säkularen demokratischen Kräfte", um die Islamisten zu vernichten - und gehen dann in der nächsten Runde gegen ihre Bündnispartner vor.
Die Vertreter einer Politik der "Ausrottung" aller "Bartträger" haben vor allem die PJD ins Visier genommen, die sich - als die einzige zugelassene Islamistenpartei - als Ziel anbietet. "Durch die Politik der PJD sind diese jungen Leute zu ihren abscheulichen Taten angestiftet worden", empört sich zum Beispiel Nadschat Ichisch, die Vorsitzende der Demokratischen Liga für Frauenrechte (LDDF). In Al Bayane, der Tageszeitung der früheren Kommunisten, stand kürzlich zu lesen, die Führung der PJD habe "seit der Legalisierung ihrer Bewegung unablässig die Religion für ihre politischen Ziele missbraucht". Und eine andere Zeitung forderte von den Behörden, endlich der skandalösen Praxis der "Tolerierung" ein Ende zu setzen. In der sozialdemokratischen Tageszeitung Libération hieß es anklagend, dass Leute, die "den Terrorismus in ziviler Form, als Soft-Variante" praktizierten, Schuld an der "bleiernen Zeit" tragen, die Marokko derzeit "kulturell und gesellschaftlich" erlebe. Die PJD wird nicht genannt, ist aber eindeutig gemeint.
Mohammed al-Yazghi, Nummer zwei der marokkanischen Sozialisten (USFP) und vermutlich der Nachfolger Mehdi Ben Barkas als Parteiführer, setzte noch einen drauf: Er forderte die Islamisten der PJD auf, sich bei den Marokkanern für die Taten der Selbstmordattentäter zu entschuldigen. Dass die PJD sich sofort von den Anschlägen distanzierte, für Gewaltlosigkeit eintritt und keine Gelegenheit versäumt, das Königshaus ihrer Ergebenheit zu versichern, reichte nicht aus, um die Gemüter zu besänftigen.
Dass die laizistischen Demokraten keine Form des Dialogs mit den gemäßigten Islamisten finden, zeigte sich in geradezu grotesker Weise Ende Mai, als in Casablanca ein "Marsch gegen den Terrorismus" geplant wurde. Die Organisatoren waren verschiedene Gruppierungen der Zivilgesellschaft, die sich aber heftig über der Frage zerstritten, ob die Islamisten mitmarschieren dürfen oder auszuschließen seien. Die "Bartträger" fügten sich schließlich dem öffentlichen Druck und forderten ihre Anhänger auf, zu Hause zu bleiben. Die Folge war, dass zur Kundgebung in Casablanca - einer Großstadt von fünf Millionen Einwohnern - nur einige zehntausend Menschen erschienen, die zwangsdelegierten städtischen Angestellten eingerechnet. Das Ganze endete also mit einem Misserfolg, den die Organisatoren freilich nicht zugeben wollen.
Dschihad gegen den ungläubigen Sultan
DER politische Islam in Marokko muss den westlich orientierten sozialen Schichten vermutlich deshalb so bedrohlich erscheinen, weil er eine Mehrheit der Gesamtbevölkerung hinter sich hat. Aus dem Ergebnis der Parlamentswahlen vom September 2002 lässt sich das nicht ablesen, damals errangen die "Bartträger" weniger Sitze als die Sozialisten der USFP und die nationalistische Istiqlal-Partei. Aber kaum jemand glaubt, dass es sich vor neun Monaten um freie und korrekte Wahlen handelte - schließlich hat man erstmals in der Geschichte des Landes die Stimmenverteilung in den einzelnen Wahlbezirken nicht veröffentlicht.
Mangels statistischer Angaben muss man sich an die Informationen halten, die aus verschiedenen Institutionen durchgesickert sind. Sie lassen nur einen Schluss zu: Das Königreich ist grün wie die Fahne des Propheten. Wären die Resultate nicht von den Behörden "korrigiert" worden, säßen heute wohl mindestens 70 statt 42 Abgeordnete der PJD im Parlament - und das, obwohl die Partei nur in 56 der 96 Wahlbezirke eigene Kandidaten aufgestellt hatte.
Auch die offizielle Wahlbeteiligung dürfte eine Propagandalüge sein. Die französische Presse zeigte wenig Interesse an den Wahlen, umso zahlreicher waren spanische Journalisten erschienen. Ihre Berichte decken sich mit verschiedenen anonymen Aussagen von Politikern: Nicht jeder zweite Stimmberechtigte, wie vom Innenministerium behauptet, sondern nur jeder dritte ist zur Wahl gegangen.
Vor fünf Jahren hatte König Hassan II. am Ende seiner Herrschaftszeit ein Bündnis zwischen dem Thron und der politischen Linken proklamiert, um "das Land vor dem Infarkt zu bewahren". Die Hoffnungen, die sich an dieses Programm des "demokratischen Machtwechsels" knüpften, sind längst verflogen. Und die politische Klasse zahlt dafür einen hohen Preis: Die säkularen Parteien werden - von rechts bis links, von den Sozialisten bis zu den Nationalisten - von der Bevölkerung abgelehnt. Das Königshaus, mit seiner Prachtentfaltung und seiner undurchschaubaren Politik, hat sich vom Volk weiter denn je entfernt. Als König Mohammed VI. den Thron bestieg, wurde er zum "König der Armen" hochgejubelt, sein Beraterstab aus modernen, jungen Marokkanern als "Internet-Generation" gefeiert. Heute hat man für diese Slogans nur noch ein müdes Achselzucken, bestenfalls ein amüsiertes Lächeln übrig.
Die Islamisten der PJD haben sich damit abgefunden, dass ihnen im vergangenen Jahr Stimmen gewissermaßen entführt wurden. Ihnen geht es weniger um die Eroberung der politischen Macht. Ihr ganz offen erklärtes Ziel ist vielmehr die "Islamisierung der Gesellschaft".
Le Monde diplomatique Nr. 7101 vom 11.7.2003, 417 Zeilen, ALI EL SARAFI
IRCAM bedeutet
weiterhin mißachtung des volkeswillen,
mißachtung des eigenen Muslimischen volkes,
und aufbau eines gegengewichtes gegen der Größten, Stärksten Opposition, die bis heute nicht zugelassen ist.
diese mazeghisten sind dagegen eine kleine nummer, eine kleine ideologische sekte.
es ist wirklich schade das der neue junge könig solch spielchen treibt, so schwach agiert, sich zu neuen sekten aus dem ausland flüchtet, anstatt sich den Problemen zu stellen und dem Marokkanischen volk freie artikulation und gerechtigkeit zu gewähren.
wie armselig die anderen parteien, deren zeitungen, öffentlichkeits arbeiter reagiert haben auf diese neue herausforderung Islam und Muslime, die erstmalig als Partei mitmischen, sich erstmalig parlamentarisch "gezügelt" ausdrücken darf, brauch ich hier nicht näher zu erläutern, es spricht die pure hilflosigkeit aus ihnen, am liebsten sogar wieder verbieten, damit man es nicht wahrnehmen brauch.
da werden plötzlich "säkulare demokraten" zu demokratischen duckmäuser und PJD-Muslime verteidiger von bürgerrechten und einzige opposition gegenüber einer stärkung des "sicherheitsapparates", soubhana allah
neuerdings betonen die anderen partei politiker das sie natürlich auch muslime sind, fühlen sich dazu genötigt.
wie lange man die PJD noch zügeln kann wird man sehen, derzeit wollen sie nicht auf volles recht pochen, aber ständig wird das nicht gehen, wenn der könig den sein versprechen einlöst, sich von den fehlern seines vaters zu lösen und den weg politischer öffnung zu wagen.
bei den letzten wahlen wollten weitere 3 islam parteien antretten, das war dann doch zuviel und nicht gewährt worden.
und die allermeisten muslime mich eingeschlossen sind die eigentlichen nichtwähler, muslime kommen sich schmutzig vor da mit zu spielen.
die Pjd darf nicht überall antretten, muß sogar bizirke in denen ein sicherer wahlsieg voraus zu sehen ist sausen lassen, die ergebnisse werden denoch nochmals für die PJD "korrigiert"
es werden keine anderen islam parteien zugelassen und die meisten muslime gehen sowieso nicht wählen, können das mit ihrem islam verständniss schwer vereinbaren.
Marokko ist grün wie die farbe des propheten, dagegen wird auch ircam nichts ausrichten, das ist WIRKLICHKEIT und nicht FIKTIV und leider flüchtet unser junger könig vor dieser realität und holt sich ideologische Träumer auf den schoß.
naja, kheir inshallah
in marokko tut sich derzeit einiges und man kann gespannt sein, wie sich das weiter entwickelt mit den völkischen mazeghisten ist aber ein schlimmer weg vom königshaus beschritten worden, die sind pures gift für das königshaus, sowie für marokko.
