„Die Füße des Kolonialherrn sind niemals sichtbar, außer vielleicht am Meer, aber man kommt niemals nah genug an sie heran.“
Frantz Fanon französischer Psychiater, Politiker, Schriftsteller und Vordenker der Entkolonialisierung.

Angesichts der Bilder aus Ceuta, die durch die Presse gingen und auf denen Beamte neben den Köpfen der an den Strand gespülten Leichen stehen, klingen die Worte von Frantz Fanon wie eine Prophezeiung. Dringlicher denn je erscheint sein Diktum: „Verlassen wir dieses Europa, das nicht aufhört, vom Menschen zu reden, und ihn dabei niedermetzelt, wo es ihn trifft, an allen Ecken seiner eigenen Straßen, an allen Ecken der Welt.“
Hintergrund 24. Mai 2015



Warum eigentlich nicht? Auf die gesunde Mischung kommt es an. Wenn man nicht ausschließlich von Sprit klauenden marokkanischen Dieben; Touristen betrügenden marokkanischen Händlern; marokkanischen Postwichsern; inkompetenten marokkanischen Polizisten... schreibt.


(Neo)Kolonialismus zeigt sich mit verschiedenen Gesichtern

„Der Anblick aneinander geketteter junger Schwarzer weckt in Afrika unweigerlich böse Erinnerungen; freilich sollten sie diesmal nicht mit Gewalt in den Westen verschleppt, sondern vielmehr an der Reise dorthin gehindert werden“
Neue Zürcher Zeitung (NZZ) 2005 „Die neuen Verdammten dieser Erde“

Parallel zur Hochrüstung der Grenzen wird Migrationsabwehr durch Abkommen mit angrenzenden Staaten auszulagern versucht. In Marokko misshandeln Grenzschützer Flüchtlinge, in der Ukraine werden sie in Gefängnisse gesperrt – mit Unterstützung aus Brüssel.
Maximilian Popp, Brutale EU-Flüchtlingspolitik, Europa schreckt ab, Spiegel Online, 17.2.2015

Die EU verstößt an den Ostgrenzen gegen internationales Recht, (Report Mainz, Illegale „Pushbacks“ an EU-Ostgrenzen?, tagesschau.de, 13.2.2015) an der griechisch-türkischen Grenze finden systematische Menschenrechtsverletzungen statt.
Alles ohne Konsequenzen. So gibt es über ein Jahr nach dem Tod von 15 Flüchtlingen in Ceuta keine Folgen für die Polizisten, die im Februar 2014 auf im Meer schwimmende Migranten geschossen haben.
Reiner Wandler, Exklave Ceuta, 15 tote Flüchtlinge und keine Konsequenzen, Der Standard, 9.2.2015

Mindestens 350 Milliarden Euro haben Migranten aus aller Welt im Jahr 2014 in Entwicklungs- und Schwellenländer geschickt – das ist dreimal so viel wie die Summe der Entwicklungshilfe aller OECD-Länder.
Anja Reiter, Private Überweisungen, In fünf Minuten um die Welt, Spiegel Online, 31.1.2015

„Was sich in Schlachthöfen abspielt, ist für viele Kritiker mehr als Ausbeutung. Die Rede ist von Menschenhandel und organisierter Kriminalität.“
Hans Leyendecker, Skandalöse Verhältnisse in der Fleischindustrie, Lohnsklaven in Deutschland, Süddeutsche Zeitung, 23.6.2013

Menschenhandel – auch zum Zweck der sexuellen Ausbeutung – ist „globaler Migrationstrend“.
Simona Zavratnik, Migration von Frauen, Verwundbarkeit und Sexhandel, die Opferperspektive, in: Jürgen Nautz, Birgit Sauer, Frauenhandel. Diskurse und Praktiken, Göttingen 2008

Man geht davon aus, dass pro Jahr weltweit mindestens zwei Millionen Menschen auf den neuen Sklavenmärkten gehandelt werden.
Kevin Bales, Understanding Global Slavery. A Reader, Berkeley 2005

Zahllose Migranten auf der ganzen Welt finden während ihrer Reise, ob an Land oder im Meer, den Tod. Die Internationale Organisation für Migration (IOM), die Vertretungen in über einhundert Ländern hat und die weltweit führende Organisation ist, die sich dem Thema in all seiner Vielfältigkeit widmet, rechnet mit mindestens 40 000 Todesfällen. Die Daten der IOM zeigen, dass die Zahlen ansteigen und 2014 bislang das mit Abstand tödlichste Jahr war.
Internationale Organisation für Migration Deutschland, Internationaler Tag der Migranten 2014, Migrantenleben retten

Die erschreckendste Zahl aber: Seit der Jahrtausendwende sind mindestens 22 400 Menschen an den Außengrenzen der EU ums Leben gekommen – zum Großteil Afrikaner.
Tara Brian, Frank Laczko, Fatal Journeys. Tracking Lives Lost during Migration, International Organization for Migration (IOM), Genf 2014

Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Menschenrecht auf Asyl entstanden nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Eindruck der Verfolgung der europäischen Juden. Als Flüchtling gilt eine Person, die aufgrund von „Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ schutzbedürftig ist.
UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Genf, September 1979; Neuauflage, UNHCR Österreich, Dezember 2003

Kaum vierzig Jahre später wurde dieses Recht als Reaktion auf ausländerfeindliche Pogrome in Deutschland faktisch wieder abgeschafft: Mit dem „Asylkompromiss“ wurde 1993 das inzwischen für den gesamten Schengen-Raum maßgebende Konzept der „sicheren Drittstaaten“ eingeführt, was zur Folge hat, dass die mitteleuropäischen Länder vermehrt in die Grenzregionen abschieben, über welche die Flüchtlinge einreisen. Und dort herrschen, so Pro Asyl, „Praktiken, die mit einer humanen und menschenrechtlich geleiteten Flüchtlingspolitik nichts mehr zu tun haben“.
Pro Asyl, Verantwortung lässt sich nicht abschieben. Das Europaprojekt von Pro Asyl

Das Frontex-Budget ist einer der am schnellsten wachsenden Haushaltsposten der EU. Betrug es im Jahr 2006 noch 17,5 Millionen Euro, waren es 2014 bereits fast 98 Millionen; für 2015 sind 114 Millionen eingeplant.
Frontex, Budget 2015, 7.1.2015

Statt die Ursachen von Flucht zu beseitigen, schottet Europa sich militärisch ab. Dazu gehören auch die Freihandelsdiktate, die Kriege des Westens und in zunehmendem Maße der von den Industriestaaten verursachte Klimawandel, der vor allem die Entwicklungsländer treffen wird.