hallo
Machtkampf in Syrien
Assad noch lange nicht am Ende
Von Martin Durm, SWR
Wahrscheinlich hat Baschar al Assad selbst nicht damit gerechnet, dass dieses Jahr so gut laufen würde für sein Regime. Ende 2011 sah es noch ganz danach aus, als sei der Aufstand gegen ihn nicht mehr niederzuschlagen, als stehe ihm das gleiche Schicksal bevor wie Ben Ali, Mubarak, Gaddafi.
2012 dann - die friedliche Revolution war zum bewaffneten Aufstand mutiert - schienen die Rebellen in der Offensive zu sein. Der Fall von Damaskus, hieß es, sei eigentlich nur noch eine Frage der Zeit. Nun, Ende 2013, ist es das nicht mehr.
Alles ist anders gekommen. Innerhalb weniger Monate hat es Assad geschafft, seine Macht zu festigen, die konventionelle Schlagkraft seiner Armee zu erhalten und die Gefahr einer westliche Militärintervention auf unbegrenzte Zeit abzuwenden.
Ein unwiderstehlicher Deal
Der 21. August brachte die große Wende für sein Regime. An diesem Tag detonierten in mehreren Vororten von Damaskus Dutzende mit Sarin gefüllte Raketen. Das Giftgas tötete vermutlich 1200 Menschen und alle Indizien deuten auf einen Massenmord hin, verübt durch das Assad-Regime. Kurz nach dem Massaker machte dieses Regime dann dem Westen ein Angebot, das es so noch nicht gab: Wir rüsten unsere Chemiewaffen ab, wenn ihr auf den angedrohten Militärschlag verzichtet.
Dieser Deal war unwiderstehlich. Denn in den darauffolgenden Wochen musste sich der Westen nicht mehr mit so unbequemen Fragen befassen wie: Was tun, wenn ein Machthaber seine eigene Bevölkerung mit Chemiewaffen mordet? Wie soll man schutzlose Zivilisten vor Massakern schützen? Wann ist der Punkt erreicht, an dem die internationale Staatengemeinschaft eingreifen müsste? In den darauffolgenden Wochen durfte sich westliche Syrienpolitik darauf beschränken, UN-Chemiewaffen-Experten in das Land zu entsenden und in enger Zusammenarbeit mit Assads kriegsführender Armee bislang geheim gehaltene Arsenale zu räumen.
Freie Hand für Assad
Westliche Politiker feierten das als großen Erfolg. Sogar der Friedensnobelpreis wurde dafür verliehen. Doch der Bürgerkrieg, der in den vergangenen drei Jahren schon 120.000 Menschenleben zerstörte und über sechs Millionen Syrer vertrieb, wurde und wird immer noch weitergeführt. Er ist gnadenloser, rücksichtsloser, brutaler denn je. Nun aber findet er unter wesentlich günstigeren Bedingungen für Assad statt: Solange er die UN-Chemiewaffenexperten mit dem Räumen seiner Giftgas-Arsenale beschäftigt, droht ihm kein westlicher Militärschlag. Im Gegenteil: Aus dem geächteten Machthaber von Damaskus ist de facto ein neuer Vertragspartner geworden. Einer, der auf internationaler Ebene fast schon wieder salonfähig ist.
Mit Hilfe Russlands, des Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz kann sich Assad nun ganz auf die Bekämpfung der Aufständischen konzentrieren. Er hat freie Hand. Auf absehbare Zeit wird ihn der Westen nicht mehr stören und nicht mehr bedrohen. Die bewaffnete Opposition hingegen bleibt sich selbst überlassen, geschwächt, zersplittert, von radikalen Islamisten schon fast dominiert.
Kaum spürbar und unausgesprochen vollzog der Westen im Herbst 2013 einen heimlichen Paradigmenwechsel. Der syrische Bürgerkrieg wird nicht mehr als Aufstand gegen die Assad-Diktatur wahrgenommen. Es läuft jetzt wieder auf die alte verfluchte Frage hinaus: Was ist uns lieber - eine Despotie der Islamisten? Oder ein Machthaber, der zumindest ein Minimum an Stabilität garantiert. 2013 ist das Jahr, in dem der Einsatz von Chemiewaffen politisch honoriert wurde.
dem habe ich nichts hinzu zu fügen.
der westen verkauft seine seele für die rechte der syrischen frau.
Dennoch halte ich Assad fuer das kleinere Uebel, als Chaos ohne Ende durch staendige Kaempfe zwischen Volksgruppen, Staemmen, religioesen Eiferern etc.
wir leben jetzt in mitteleuropaeuropa einigermassen friedlich zusammen, weil wir eben diese kämpfe ausgetragen haben.
dort, wo noch grenzen sind, die aufgrund irgendwelcher gewonnenen schlachten gezogen wurden, anstatt nach der zusammengehörigkeit einer volksgruppe knallt es, sobald die starke hand fehlt, die in einer demokratie aber notwendigerweise fehlt.
wieso sorgt man also nicht dafür, das dieser konflikt einigermassen fair und unter grösstmöglichem schutz der nicht bewaffneten bevölkerung durchgezogen wird?
es würde schon reichen, assad die luftüberlegenheit zu nehmen, die immer wieder für terrorakte gegen die bevölkerung missbraucht wird.
fassbomben auf einengemüsemarkt ist kampf gegen die scharia Eine Machtuebernahme der Rebellen wuerde wohl zu einem sunnitischen Gottesstaat fuehren, manche faenden das ja gar nicht so schlecht...
die unterstützer von assad sind, ausser den russen, die geostrategische und geoökonomische gründe haben, iran und die hisballah.
glaubt jemand, dass die das aus rein humanitären gründen machen und sich nach der niederschlagung des aufstandes sofort aus syrien zurückziehen?
der iran ist der prototyp dessen, was der westen unter gottesstaat versteht und die hisballah ist eine unterorganisation des iran.
übrigens ist es genau im iran gelungen, durch wahlen einen politikwechsel hervor zurufen.
in deutschland klappt das seit 1969 nicht mehr.
in meinen augen ist der westen ein grosser heuchler, der die freiheit und die menschenrechte wie eine monstranz vor sich herträgt, aber sobald seine vormachtsstellung oder sein recht, mehr zu haben als die anderen, bedroht sieht lässt man fünfe gerade sein und findet tausend gründe, warum man gerade da und jetzt nichts tun kann und seien die auch noch so fadenscheinig.
gruss
Najib
