Über 30.000 Unterschriften von Hosen-Fans gegen Rassismus und für den Schutz von Flüchtlingen
Info ResidenzpflichtDie sogenannte "Residenzpflicht" schreibt Flüchtlingen vor, dass sie ein bestimmtes Gebiet nicht ohne eine Sondergenehmigung verlassen dürfen - in manchen Fällen sind das die Grenzen eines Bundeslandes, manchmal nur die eines Regierungsbezirks.
Verwandte in einer anderen Stadt besuchen? Eine Beratungsstelle im Nachbarbundesland aufsuchen? Geht in vielen Fällen nicht. Denn die sogenannten "Verlassenserlaubnisse" können von den Behörden nach Gutdünken verweigert werden. Für diese Sondergenehmigungen müssen die Betroffenen in sechs Bundesländern sogar noch Gebühren zahlen. Flüchtlingen wird in Deutschland durch die Residenzpflicht ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit genommen. Das ist in Europa einmalig.
Quelle. Pro Asyl Die Residenzpflicht... hat...ihre Wurzeln im Dritten Reich Forderung für Bleiberechtsregelung Warum die deutsche Asylpolitik menschenunwürdig ist Die zweite Prämisse der Asylpolitik lautete Anfang der 90er: Möglichst wenig Flüchtlinge sollen überhaupt ihren Fuß auf deutschen Boden setzen. Die damalige Bundesregierung verfolgte eine Strategie des Abblockens. Das wichtigste Instrument war dabei die Drittstaatenregelung. Danach verlor ein Flüchtling seinen Anspruch auf Asyl in Deutschland, wenn er auf seiner Suche nach Schutz durch einen als sicher eingestuften Staat reiste. Die Bundesrepublik mitten in Europa, umgeben von etlichen als sicher eingestuften Staaten - auf dem Landweg war Deutschland seither nur noch theoretisch legal zu erreichen. Im Rahmen der europäischen Einigung erweiterte das Dublin-Abkommen diese Regelung dann noch und legte fest, dass jeweils das EU-Land für das Asylverfahren zuständig war, das ein Hilfesuchender nach seiner Flucht zuerst betreten hatte. In der Regel also Länder an den EU-Außengrenzen.
