Hallo zusammen,
wollte dieses Thema eröffnen um Artikel und Meinungen dazu zu sammeln.
Irgendwie sagt mir dieser Weltgipfel noch nichts, geschweige denn macht er mir Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
Möchte mich aber doch damit beschäftigen, und es gibt bestimmt auch vieles gutes von dort zu berichten.
Hier erst mal Auszüge aus einem Artikel der BMZ
( Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung ):
"Beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (Rio plus zehn) Ende August 2002 in Johannesburg kann die internationale Gemeinschaft auf den finanziellen Verpflichtungen von Monterrey aufbauen. Dort wird die Verknüpfung der Millenniumsziele mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen.
Der globale Pakt für eine gemeinsame Zukunft zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern, den multilateralen Organisationen, privater Wirtschaft und Zivilgesellschaft war ein Erfolg der Monterrey-Konferenz. Dieser Pakt muss in Johannesburg gestärkt werden.
Wir setzen für die Konferenz zwei besondere Schwerpunkte, in denen wir konkrete Partnerschaften verwirklichen wollen:
Wasser:
Den Entwicklungsländern, vor allem in Afrika, werden wir eine Partnerschaft anbieten, die den Zugang der Armen zu sauberem Wasser und zu Sanitäreinrichtungen verbessern soll. Dafür sollen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen verbessert werden, zusätzliche finanzielle Ressourcen für Investitionen mobilisiert, der Technologietransfer und Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern gestärkt werden. Die Entwicklungszusammenarbeit kann dabei beim Aufbau geeigneter Regulierungsinstitutionen unterstützen, die insbesondere die Sozialverträglichkeit der Privatsektorbeteiligung absichern.
Energie und Klimaschutz:
Die Bundesregierung will den Ausbau des Energieangebots in Entwicklungsländern durch nachhaltige Energiesysteme unterstützen, möglichst auf Basis regenerativer Energien. Wir beabsichtigen, neue strategische Partnerschaften für besseren Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung, mit besserer Energieeffizienz, auf den Weg zu bringen. Länder wie China, Indien, Ägypten, Marokko haben hohen Energiebedarf haben und verfügen gleichzeitig über ein hohes Potential für regenerative Energien. Die technologische Stärke deutscher Unternehmen im Energiebereich wollen wir im Rahmen dieser strategischen Partnerschaften noch stärker nutzen, um die Entwicklungsländer beim Ausbau nachhaltiger Energiesysteme zu unterstützen.
Diese Programme müssen unter dem Stichwort Ownership stehen, d.h. hier müssen Regierungen und Zivilgesellschaften der Entwicklungsländer am Steuer sitzen. Eingebunden muss das Programm für nachhaltige Entwicklung in die Armutsbekämpfungsstrategien, die von den Entwicklungsländern zum Teil schon aufgestellt wurden, zum Teil in der Aufstellung sind. Und auch bei der Entwicklung dieser Armutsbekämpfungsstrategien ist der partizipatorische Ansatz, die Einbindung der Zivilgesellschaft, Pflicht.
http://www.bmz.de/infothek/aktuell/ausgangslage/ausgangslage5.html Dann ein Artikel aus unserer Regio Zeitung. Leider muss ich ihn hier reinkopieren, da es bei der Badischen Zeitung nur ein 7-Tages-Archiv gibt, welches abrufbar ist.
Badische Zeitung vom Montag, 26. August 2002
"Erlauben wir diesen Schwindel?"
BZ-INTERVIEW mit der kanadischen Globalisierungsgegnerin Naomi Klein über ihre Kritik am Weltgipfel in Johannesburg
JOHANNESBURG. Vor Beginn des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung ist es am Wochenende in Johannesburg zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Zu den Protestierern gehörte auch die kanadische Anti-Globalisierungsaktivistin Naomi Klein. Sie übt heftige Kritik an der Wirtschaft. Mit ihr sprach Johannes Dieterich.
BZ: Wäre es Ihnen lieber, wenn die ganze Veranstaltung scheitern würde?
Klein: Diese Veranstaltung war doch schon vor Beginn ein völliger Fehlschlag. Keiner redet mehr davon, wie die Welt zu retten ist. Sie reden nur noch davon, wie sie den Gipfel retten können. Sie werden daher wenigstens den Anschein erwecken, als ob sie eine Vereinbarung gefunden hätten. Für uns stellt sich die Frage: Erlauben wir diesen Schwindel?
BZ: Das Globalisierungsforum am Wochenende hat vor allem kritisiert, dass auch die Wirtschaft in die Debatte um die Nachhaltigkeit einbezogen wird . . .
Klein: Dieser Pakt mit dem Teufel wurde bereits vor zehn Jahren in Rio geschlossen. Schon damals dachte die UNO, sie müsste die Geschäftswelt an Bord holen - wohl auch, um sich Riesensummen an Sponsorship für die UN-Konferenzen zu sichern. Die Unternehmen subventionierten sogar die Gruppen der Zivilgesellschaft, allerdings mit Bedingungen: Sie mussten auf ein Mitentscheidungsrecht verzichten. Heute hat sich der Einfluss der Unternehmen auf den Gipfel weiter verstärkt. Ein Erfolg des Gipfels wäre daher tatsächlich ein Misserfolg.
BZ: Kommt die UNO als Kontrolleur der Globalisierung für Sie nicht mehr in Frage?
Klein: Das ist ein äußerst trauriges Kapitel. Die UNO verhält sich inzwischen tatsächlich wie die Welthandelsorganisation WTO. Die UNO hat ihre Ziele mit denen der Privatwirtschaft verschmolzen. Kofi Annan adoptierte ausdrücklich das Modell der Partnerschaft mit dem Privatsektor. Heute muss er sich jedoch betrogen fühlen: Keiner der Unternehmer, mit denen er sich zu diesen netten Fototerminen zeigte, hat sein Versprechen eingehalten. Die nutzten ihn und die UNO allein für ihre Zwecke aus.
BZ: Und was sollen die UN anderes tun, als "mit dem Teufel" zu reden?
Klein: Schauen Sie sich die Massenmobilisierung etwa in Lateinamerika an. Die Bewegungen gegen die Privatisierung von Wasser oder der Telefongesellschaften oder die Vertreibung der Landbevölkerung - sie alle bilden den Grundstock für eine andere, nicht von Big Business bestimmte Globalisierung. Daran sollte sich die UNO orientieren.
BZ: Sie konzentrieren sich in Ihrer Kritik fast ausschließlich auf Unternehmen. Interessieren Sie die Regierungen gar nicht?
Klein: Es ist Zeitverschwendung, mit den Regierungen zu reden - sie werden von den Unternehmen beherrscht. In den USA erleben wir gegenwärtig die völlige Verschmelzung zwischen Regierung und Geschäftswelt: Die Leute hüpfen zwischen Vorstandsetagen und Regierungsämtern hin und her. Ich habe allerdings noch nie davon geträumt, dass sich Regierungen einmal gegen Unternehmen auflehnen würden. Vielmehr hängt alles von radikalen demokratischen Reformen, einem viel tieferen Verständnis von Demokratie ab. Die Leute beginnen langsam zu verstehen, dass sie ihren Führern nicht trauen können - und das ist großartig.
BZ: Hier in Johannesburg haben Sie kaum eine Chance, wie in Seattle oder Genua zu protestieren: Die Polizei erstickt - wie jetzt am Wochenende - jeden Ansatz im Keim.
Klein: Ob wir auf die Straße gehen oder nicht: In diesem Land formiert sich der Widerstand. Auch hier ist die Bewegung, die sich der Privatisierungspolitik der Regierung entgegenstellt und eine Landreform verlangt, in den vergangenen Jahren explodiert.
Bitte versteht mich nicht falsch. Ich möchte hier nicht zu irgendeinem Widerstand oder gar zur Revolution aufrufen.
Mir fällt nur auf, dass hier immer extremere und agressivere Kräfte aufeinanderstossen, und finde schon, dass dies beachtenswert ist.
Hier noch ein Artikel über den momentanen Stand:
Badische Zeitung vom Dienstag, 27. August 2002
Appell zur Bekämpfung der Armut
In Johannesburg hat der Weltgipfel für Nachhaltigkeit begonnen / Trittin kauft Emissionsgutschriften für Delegierte
JOHANNESBURG (dpa). Mit dem Aufruf zum gemeinsamen Kampf gegen die Trennung der Welt in Arm und Reich hat am Montag in Johannesburg der UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung begonnen. Gleichwohl wurde gestern erneut deutlich, dass die Teilnehmerstaaten in zentralen Fragen weiter uneins sind.
Gipfel-Generalsekretär Nitin Desai bezeichnete die Trennung zwischen Arm und Reich als eine "Form der Apartheid", die es genauso anzugreifen gelte wie einst die Apartheid in Südafrika. Ebenso wie der Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Klaus Töpfer, und Südafrikas Präsident Mbeki forderte er, Johannesburg müsse zum "Gipfel der Umsetzung" und nicht der Absichtserklärungen werden. Mbeki sagte, eine Weltordnung, die auf dem "brutalen Gesetz des Überlebens des Stärksten" basiere, dürfe nicht bestehen bleiben.
Trotz eines Krisentreffens am Wochenende waren mehrere Punkte zu drängenden Problemen weiter umstritten. Die Staatssekretärin im deutschen Umweltministerium, Gila Altmann, sagte, es sei eine Frist bis Dienstagmorgen gesetzt worden. Danach sollen die Minister die Verhandlungen über Themen wie Energie, Finanzen und Marktzugang für Entwicklungsländer übernehmen.
Wider Erwarten versuchten die in der G77-Gruppe organisierten Entwicklungsländer, die in den Konferenzen von Doha (Handel) und Monterrey (Entwicklung) vereinbarten Ziele zu ihren Gunsten wieder aufzuweichen. Bei der Energie blockierten die USA weiter den EU-Vorschlag, einen Ausbau der erneuerbaren Energien auf weltweit 15 Prozent bis 2010 zu vereinbaren. Sie lehnen die Vereinbarung neuer multilateraler Ziele generell ab. Japan soll alle konkreten Ziele und Zeitpläne in Frage stellen.
Um die klimaschädliche Bilanz des Fluges nach Südafrika auszugleichen, hat das Bundesumweltministerium Emissionsgutschriften aus einem Klimaschutzprojekt in Südafrika gekauft und diese Lizenzen zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid dem Markt entzogen. Die 180 deutschen Gipfel-Teilnehmer "fahren CO-neutral nach Südafrika", sagte Umweltminister Trittin (Grüne). Derweil wurde bekannt, dass die EU-Kommission zur Reduzierung der Treibhausgase für eine EU-weite Einführung einer CO-Komponente in der Kfz-Steuer plädiert. Wie das Handelsblatt meldete, will die Kommission den Beschluss im September verabschieden.
Die Gipfelteilnehmer wollen bis zum 4. September Vereinbarungen über die Bekämpfung von Armut und Wassermangel erarbeiten. Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen kam es zu einem Zwischenfall, als auf eine Schweizer Delegierte bei einem Einbruch in ihrem Hotelzimmer geschossen wurde.
Viele Grüsse
