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Rechte für illegal im Land lebende Menschen gefordert #43470
03/06/02 12:50 AM
03/06/02 12:50 AM
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Süd-Baden
Blandina Offline OP
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Blandina  Offline OP
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Joined: Feb 2001
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Süd-Baden
Hallo zusammen,

dieser Artikel ist mir in einer Caritas Zeitschrift untergekommen.

Rechte für illegal im Land lebende Menschen gefordert

Etwa 500 000 Menschen leben illegal in Deutschland. Theoretisch gelten auch für sie die Grundrechte des Grundgesetzes, faktisch aber setzen ausländerrechtliche Bestimmungen diese ausser Kraft. Dazu gehört die behördliche Meldepflicht und die Strafbarkeit für Beihilfe zu illegalem Aufenthalt. Das heisst: Ein Arzt macht sich strafbar, der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis anonym behandelt, ebenso ein Schulrektor, der ein „illegales" Kind am Unterricht teilnehmen lässt. Aus Sicht der rechtlosen Migranten kommt die Angst vor Abschiebung hinzu. Sie führt dazu, dass diese Menschen nicht nur als Billigarbeitskräfte ausgebeutet werden, sondern oft nicht einmal ihren vereinbarten Lohn bekommen. Denn wer dagegen klagt, kann gleich die Koffer packen. In einer Petition fordern namhafte Wissenschaftler und Vertreter der Kirchen, darunter Jörg Alt SJ ( Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland ) , Schwerster Cornelia Bührle (Erzbischöfliches Ordinariat Berlin) und Professor Dieter Oberndörfer ( Arnold Bergstraesser Institut Freiburg ), dass diese Paragraphen im neuen Zuwanderungsgesetz gestrichen werden müssen. Wenigstens müssen ärutlich versorgt und nicht um ihren Lohn betrogen werden und ihre Kinder eine Schule besuchen können.
http://www.joerg-alt.de

gefunden in der Zeitschrift „Sozialcourage" 1/2002


Viele Grüsse


give peace a chance.

Re: Rechte für illegal im Land lebende Menschen gefordert #43471
03/06/02 04:13 PM
03/06/02 04:13 PM
Joined: Feb 2001
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marie Offline
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marie  Offline
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Joined: Feb 2001
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Grundrechte sind ja so eine Art Menschenrechte, und sollten insofern für alle Menschen all überall gelten. Andererseits, der Mensch hat ja nicht immer nur Rechte, sondern auch Pflichten. Hierzu gehört eben im weitesten Sinne auch eine Meldepflicht der illegal sich in einem Land aufhaltenden Menschen. Ich weiß es, ihr wisst es, wir alle wissen es: viele viele Menschen möchten gern nach Europa und am liebsten nach D kommen. Und ich finde es generell nicht unproblematisch, wenn man ihnen sozusagen einen Rechtsstatus gibt. Legalisiert man damit nicht schon fast ihren Aufenthalt? Ist das wirklich okay? Ermutigt man dadurch nicht noch mehr Menschen, sich auf das Abenteuer illegale Einreise einzulassen, nach dem Motto, wenn ich einmal da bin gehts schon weiter... Sind nur so Gedanken. Unterstellt mir jetzt bitte nicht eine D den Deutschen Ideologie oder son ******! Aber die Aufnahmekapazität eines jeden Landes ist begrenzt und D ist nun mal schon sehr dicht besiedelt und unkontrollierte, massenhafte Zuwanderung führt zu erheblichen sozialen Konflikten und Unruhe. Die Zuwanderungsströme aus der ehemaligen Sowjetunion (Aussiedler!) haben das gezeigt und hier ist immer noch sehr viel sozialer Sprengstoff, was sich wohl vorerst nicht änden wird.
Marie

Re: Rechte für illegal im Land lebende Menschen gefordert #43472
03/06/02 04:40 PM
03/06/02 04:40 PM
Joined: May 2002
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Jocim Offline
gesperrt!
Jocim  Offline
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es ist hier ja schon mehrfach angesprochen worden: in italien und spanien ist man dazu übergegangen, nicht mehr in jedem fall auszuweisen (was praktisch auch oft undurchführbar ist, weil die staatsangehörigkeit der immigranten nicht bekannt ist). spanien und italien nehmen also jedes jahr eine bestimmte zahl von immigraten auf, die dann legal behördlich gemeldet sind, ihrer arbeit nachgehen können und im krankheitsfall auch einen arzt aufsuchen können. wie ihr rechtlicher status im einzelnen aussieht, und ob irgendwann die einbürgerung erfolgen kann, weiss ich nicht.

ich denke aber, dass der zuzug von immigranten schon geregelt werden muss (marie hat darauf ja schon hingewiesen).

der hamburger vorstoss (schill!) für alle immigranten aus nordafrika ein sicheres aufnahmeland in afrika zu finden und sie dorthin abzuschieben, ist wohl der falsche weg. den erstens ist nicht garantiert, dass die immigranten dort menschenwürdig behandelt werden, dann stellt sich des weiteren die frage: was sollen sie in einem ihnen fremden land, in dem sie keine chance haben zu arbeiten oder eine existenz zu gründen?

aber ganz generell wird das problem in europa wachsen. willy brandt hat schon vor 30 jahren vor dem nord-süd-konflikt gewarnt, der für ihn mehr brisanz hatte als der ost-west konflikt.

nur durch massive hilfe des westens, vor allem auch für die sogenannten "schwellenländer", zu denen marokko gehört, ist die immigrationwelle, die ja eine flucht vor unerträglicher wirtschaftlicher situation ist, zu stoppen, oder wenigstens doch einzudämmen.

die überlegung, allen hier einen rechtlichen anspruch auf "bleiben" einzuräumen, ist heikel. vom standpunkt der menschenrechte und der unantastbaren würde des menschen aber ist dies auch ein problem, das kopfzerbrechen macht.

Jocim


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