Rechte zielten auch auf Moscheen

Drei weitere Haftbefehle gegen Neonazis in München

Die in München festgenommenen mutmaßlichen Rechtsextremisten hatten offenbar mehrere Anschlagsziele im Visier, darunter Moscheen und eine griechische Schule. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ drei weitere Haftbefehle.


MÜNCHEN / HANNOVER, 14. September (rtr/ap/dpa). Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Samstag in München, die Rechtsextremisten hätten eine ganze Reihe von Anschlagszielen im Auge gehabt. Neben jüdischen Einrichtungen hätten sie Moscheen, eine griechische Schule in München sowie spanische und italienische Ziele diskutiert. Bei dem verhafteten Neonazi Martin Wiese seien entsprechende Listen gefunden worden. Laut dem Nachrichtenmagazin Focus wussten die Ermittler aus abgehörten Telefonaten zudem, dass die verhafteten Neonazis tatsächlich erwogen hatten, am 9. November während der Grundsteinlegung für das jüdische Gemeindezentrum in München einen Sprengsatz zu zünden. An der Feier sollten unter anderem Bundespräsident Johannes Rau, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, und CSU-Chef Edmund Stoiber teilnehmen.

Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen gegen insgesamt zehn mutmaßliche Rechtsextreme Haftbefehle erwirkt. Acht von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft, einer wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Zwei Personen, denen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen werde, seien von der Untersuchungshaft verschont worden, so das Amt.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warnte in der ARD davor, in eine "allgemeine Alarmstimmung" zu verfallen. Der Bombenfund sei zwar ein "ernster Vorgang", doch sehe er für gesetzliche Schritte "keine Veranlassung", sagte Schily. Allerdings kündigte er an, die Beobachtung der rechtsextremen Szene zu verstärken. Die Arbeit der Landesämter für Verfassungsschutz solle "möglicherweise noch einmal intensiviert werden". Die Ergebnisse bei der Beobachtung von Neonazis müssten "besser zusammengeführt und auch analysiert werden".

Als unpassend bezeichnete Schily den von Beckstein angestellten Vergleich der mutmaßlichen Rechtsterroristen mit der linksextremen Rote Armee Fraktion. "Die Strukturen sind nicht so, dass wir einen Vergleich mit der 70er Zeit der Roten Armee Fraktion wählen könnten und sollten", sagte Schily. Beckstein hatte von einer "Braune Armee Fraktion" gesprochen.

Nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist der Rechtsterrorismus "die größte Gefahr" neben dem Islamismus. Die wachsende Gewalttätigkeit der Szene sei vor allem auf die zunehmende internationale Vernetzung unter den Neonazis zurückzuführen, sagte der Sprecher der Verfassungsschutzbehörde, Rüdiger Hesse, der Neuen Presse.

Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, vertrat im NDR die Auffassung, die rechtsradikale Problematik sei in den vergangenen Jahren zu leicht genommen worden. Er sagte: "Wir haben nicht mehr das Gefühl gehabt, dass die Rechten echte Straftäter sind."

Frankfurter Rundschau