Marokko sicherer Herkunftsstaat?
#160738
10/01/16 06:34 PM
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hulk1
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CSU: Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Marokko und Algerien sollen sichere Herkunftsländer sein In der Flüchtlingsdebatte dringt die CSU darauf, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Das bayerische Kabinett werde sich am kommenden Dienstag erneut mit der Flüchtlingsfrage befassen. Ministerpräsident Horst Seehofer fordere, dass weitere Länder vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Vor allem die zunehmende Zahl von Menschen aus Marokko und Algerien sei "nicht hinnehmbar", zitiert der Focus aus Seehofers Umfeld. Wikipedia: Sicherer Herkunftsstaat sowie § 29a Asylgesetz i.V.m. Anlage II zu § 29a AsylgesetzSichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten.
Als Übertreiber [ghulat] werden im Islam Menschen bezeichnet, die einen Aspekt des Islam aus dem Gesamtzusammenhang nehmen, sich darauf konzentrieren und diesen übertreiben.
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Re: Marokko sicherer Herkunftsstaat?
[Re: latino]
#160757
11/01/16 04:50 PM
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hulk1
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Die bei uns delinqierenden Maghrebiner können ja solche Straftaten mal bei sich im Heimatland produzuieren und schauen was dann mit ihnen passiert: Sie verschwinden dann einfach für ein paar Jahre von der Bildfläche, die Politiker und Strafbehörden in diesen Ländern sind noch nicht so verweichlicht, vergutmensch und verblödet wie bei uns!! Wäre tatsächlich interessant zu erfahren, was in solchen Fällen beispielsweise in Marokko passieren würde. Das Land Marokko würde sich jedenfalls auf keinen Fall so auf der Nase herumtanzen lassen, so wie es hier möglich zu sein scheint! Die Frage nach sicherem Herkunftsstaat zur erleichterten Abschiebung für diesen speziellen Täterkreis ist außerdem nicht nur heikel, sondern anscheinend auch vollkommen überflüssig, denn wenn bei entsprechender Straffälligkeit abgeschoben werden soll, dann setzt das natürlich voraus, dass beispielsweise die Genfer Konfession eingehalten und der Herkunftsstaat diese Abzuschiebenen auch wieder aufnimmt! Die große Abschiebelüge und „ANALYSEPROJEKT CASABLANCA“ Dabei scheitert eine Abschiebung nicht an deutschem Recht, sondern häufig an ganz praktischen Gründen (u.a. Reiseunfähigkeit, leichte Erkrankung, fehlender Pass). Und vor allem: an der Genfer Flüchtlingskonvention! Mehrere Länder – wie auch Marokko – weigerten sich zudem, aus Deutschland Abgeschobene wieder aufzunehmen.
Als Übertreiber [ghulat] werden im Islam Menschen bezeichnet, die einen Aspekt des Islam aus dem Gesamtzusammenhang nehmen, sich darauf konzentrieren und diesen übertreiben.
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Re: Marokko sicherer Herkunftsstaat?
[Re: hulk1]
#160758
11/01/16 05:43 PM
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Najib
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Hallo
Am Besten, Deutschland fängt noch mal von vorne an, ohne unnötigen Ballast, wie Rechtsstaat und universelle Menschenrechte.
Gruß Najib
Last edited by Najib; 11/01/16 05:57 PM.
um etwaigen rechtliche konsequenzen vorzubeugen: dieses posting wurde unter subjektivitätsvorbehalt erstellt. Wandern im Rif Google+
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Re: Marokko sicherer Herkunftsstaat?
[Re: Najib]
#160760
11/01/16 11:51 PM
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Am Besten, Deutschland fängt noch mal von vorne an, ohne unnötigen Ballast, wie Rechtsstaat und universelle Menschenrechte.Najib Genau das sind die nach einer dunklen Vergangenheit mühevoll erreichten gesellschaftlich-demokratischen Werte der Bundesrepublik, die hier offensichtlich nur von einigen Wenigen (offenbar in diesen bekannten Fällen leider scheinbar überwiegend kriminellen Marokkanern bzw. Maghrebinern) zum Schaden von ALLEN hier lebenden Menschen scheinbar ausgenutzt und mit den Füßen getreten werden!
Als Übertreiber [ghulat] werden im Islam Menschen bezeichnet, die einen Aspekt des Islam aus dem Gesamtzusammenhang nehmen, sich darauf konzentrieren und diesen übertreiben.
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Re: Marokko sicherer Herkunftsstaat?
[Re: hulk1]
#160772
12/01/16 09:31 PM
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marocmineral
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Hi,
Haha,
welche Werte denn? Hier wird nichts beschützt. Wäre ja auch zuviel Arbeit und ist eben unangenehm. Unsere Luschenpolizei und die Justiz bekommen es doch noch nicht mal geregelt, deutsche Straftäter zu ahnden und zu bestrafen. Gewisse Gruppierungen haben wohl dazu noch einen Riesenbonusvorschuss, der bis zum Exzess ausgereizt wird. Insgesamt fehlt der deutschen Justiz der Biss und die Entscheidungskraft, Vergehen auch entsprechend zu ahnden.
Irgendwelche Werte werder doch zuallererst von denen getreten, denen vieles Scheissegal ist, nämlich unserer Politik.
Piet
Last edited by marocmineral; 12/01/16 09:31 PM.
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Re: Marokko sicherer Herkunftsstaat?
[Re: hulk1]
#160774
12/01/16 10:15 PM
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fassaoui
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Wäre tatsächlich interessant zu erfahren, was in solchen Fällen beispielsweise in Marokko passieren würde. Das Land Marokko würde sich jedenfalls auf keinen Fall so auf der Nase herumtanzen lassen, so wie es hier möglich zu sein scheint!
Von was träumst Du nachts? Bei der Korruptionsfreundlichkeit in Marokko, kann man sich ja an den Fingern abzählen was dort "passiert". Wer sich lange genug nicht erwischen lässt hat genug Kohle zusammen um "sich helfen" zu können.
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Re: Marokko sicherer Herkunftsstaat?
[Re: fassaoui]
#160780
13/01/16 01:21 AM
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Von was träumst Du nachts? Bei der Korruptionsfreundlichkeit in Marokko, kann man sich ja an den Fingern abzählen was dort "passiert". Wer sich lange genug nicht erwischen lässt hat genug Kohle zusammen um "sich helfen" zu können. In der neuen Ära von S.M. M6 hat sich schon einiges in Marokko verbessert, vor allem auch was die Korruption anbetrifft! Wenn Europäer sich in dieser Größenordnung zusammenschließen und sich in Marokko in diesem Ausmasse bei so einem großen Medienecho verhalten würden wie jetzt diese Typen in Köln etc., dann bringt denen auch in Marokko ihre Kohle nichts mehr. Wenn vielleicht auch nicht direkt Knast, dann würden sie aber auf jeden Fall im hohen Bogen aus Marokko fliegen!
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Abschiebelager für Marokkaner?
[Re: latino]
#160851
17/01/16 03:57 PM
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Max-Immelmann-Kaserne in Manching (Bayern): Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive DIE WELT: Union will Algerier und Marokkaner schneller abschieben DIE ZEIT: Union will Algerier und Marokkaner schneller abschieben und SPIEGEL ONLINE: Union will Nordafrikaner schneller abschiebenImmer mehr Asylbewerber aus Nordafrika kommen nach Deutschland. Die Union will sie künftig wie Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten in Abschiebelagern unterbringen... Auch Algerien und Marokko sollen demnach zu sicheren Herkunftsländern ernannt werden, dies bräuchte aber die Zustimmung von SPD und Grünen – wegen der notwendigen Abstimmung im Bundesrat. Dem Bericht zufolge wollen Merkel und Seehofer angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aber nicht darauf warten. Asylbewerber aus Algerien und Marokko sollen offenbar nicht mehr auf Kommunen in ganz Deutschland verteilt werden, sondern in speziellen Einrichtungen ein Schnellverfahren durchlaufen und gegebenenfalls direkt abgeschoben werden. Darauf haben sich einem Bericht der "Welt am Sonntag" ("WamS") zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verständigt. Angesichts des steigenden Zuzugs von Migranten aus Nordafrika und der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln wollten Merkel und Seehofer nicht darauf warten, bis Unionspläne umgesetzt würden, die beiden Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. dazu: Politiker schwiegen über Gewalt durch Nordafrikaner
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EU-Papiere für Marokkaner?
[Re: hulk1]
#160866
18/01/16 11:46 PM
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Asylsuchende aus Marokko und Algerien könnten bald in "Rückführungseinrichtungen" untergebracht werden, um sie rasch abzuschieben. Dabei sollen EU-Papiere helfen.Spezielle EU-Papiere sollen Abhilfe schaffen Deshalb wollen Innenministerium und das Auswärtige Amt sich jetzt dafür einsetzen, dass diesen Personen "Laissez-Passer-Papiere" der EU ausgestellt werden. Dann könnten auch diejenigen abgeschoben werden, die ihre Pässe weggeworfen haben. Zugleich prüft das Innenministerium, wie die Bearbeitung von Anträgen aus Ländern mit niedriger Schutzquote beschleunigt werden kann. Und schließlich könnten auch die Staaten Nordafrikas als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden. Doch so lange will Seehofer nicht warten: Schon jetzt sollen Marokkaner und Algerier in "Rückführungseinrichtungen" untergebracht werden. dazu:Gabriel droht Marokko und Algerien mit Kürzung der Gelder und Regierung knöpft sich nordafrikanische Staaten vor
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Re: EU-Papiere für Marokkaner?
[Re: hulk1]
#160879
20/01/16 07:14 PM
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Sicherer Herkunftsstaat ja im Allgemeinen (meiner Meinung nach), aber Ausnahmen bestätigen die Regel.
Anbei der passende heutige Bericht aus der Taz: http://www.taz.de/!5266626/
"Aktivisten der „Bewegung 20. Februar“, die im Rahmen des Arabischen Frühlings entstand, werden verfolgt und inhaftiert, obwohl ihre Proteste gewaltfrei sind. Das gleiche gilt für politisch aktive Islamisten und „für Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung“.
Besonders hart geht Marokko gegen Proteste in der seit 1975 besetzten und annektierten Westsahara vor. „Allein darüber zu reden, gilt schon als Hochverrat“, sagt Ainani. Menschen, die für die Unabhängigkeit dieses Territoriums eintreten, werden vor Militärgerichte gestellt. „Auch unsere Arbeit wird immer wieder schwer behindert, Kundgebungen und Veranstaltungen werden verboten“, berichtet die AMDH-Sprecherin."
Zora
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Re: EU-Papiere für Marokkaner?
[Re: twikezora]
#161089
07/02/16 01:30 AM
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Hallo zusammen, noch ein weiteres Zitat aus besagtem Artikel aus der TAZ Die Schattenseiten Nordafrikas"Im AI-Bericht ist unter anderem von Aufhängen an Beinen und Armen, von Vergewaltigung mit Gegenständen, Schlägen und von schmutzigem Wasser und Fäkalien, die in Mund und Nasse gegossen werden die Rede. Und wer seine Folterer anklagt, dem droht eine Verurteilung wegen „Verleumdung“ und „Falschaussage“. Illegale Ausreise ist strafbar" Gerade läuft auf Phoenix eine aktuelle Reportage zum Thema Westsahara. "Die letzte Kolonie" Das vergessene Volk der Westsahara Hoffe irgend jemand lädt es auf Youtube hoch. Viele Grüsse
give peace a chance.
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