Posted By: Uschen
Der König und die politischen Reformen - 15/03/11 04:22 PM
Azu,Salam und Hallo,
ich werde einige Anmerkungen zur königlichzen Rede machen und hoffe auf eine sachliche Diskussion, an der, hoffe ich, auch viele Landsleute teilnehmen möchten, denn es geht um die Zukunft der ersten Heimat, wenn man so will.
Es geht aber auch um die Zukunft von Tamazight in der neuen angekünditen Verfassung.
Im Gegensatz zu vielen sehe ich die Rede des König sehr skeptisch und finde sie sehr allgemein, denn der König wiederholte bestimmte Ideen und Vorschläge, die er seit 1999 in Abständen immer wieder in seine Reden erwähntt hatte.
Für viele ist diese Rede eine Revolution, ich frage mich aber was ist daran REVOLUTIOÄR?
Die Grundlagen dieser Diskussion sind:
Die Königliche Rede vom 09.03.2011
Der Bericht der Königlichen Kommission für die Regionalisierung
Ein Text zum Thema Regionalpolitik auf dieser Hompage
Die marokkanische Verfassung!
Die staatlich kontrollierten Medien hatten am 18. und 19.02., d.h. ein Tag vor den Demonstrationen am 20.02., die Menschen in Marokko manipuliert, in dem die Medien anngekündigt hatten, dass die Demonstrationen am 20.02. abgesagt worden wären. Man hatte Angst davor. Eine Woche zuvor wurden die Jungen Leute der Bewegung 20.02. in den Medien und staatlichen Zeitungen als Separatisten, Schwule usw... bezeichnet,und es bildeten sich zwei Fronten: die einen waren für den 20.02. und die anderen dagegen.
Die Gegener der Bewegung 20.02. bezeichnen sich als Königstreue ( als ob die Befürworter des 20.02. Königsgegner wären?), und darunter waren fast alle kontrollierten und vereinnahmten politischen Parteien.
Die Befürworter der Bewegung 20.02. sind junge Leute, die sich über Facebook organisiert hatten, sie wurden unterstützt von Menschenrechtsorganisationen, von der masirischen Bewegung, von einigen unabhängigen Linken, von den Gewerkschaften, von einigen radikalen Linken, von den Islamisten der Aladl wa Alihssan,von einigen gemässigten Islamisten der PJD und von viele Jungen und alten Marokkanerinnen, die bis dahin unpolitisch waren!
Ihre Forderungen waren:
1. Die Einführung einer parlamentarischen Monrachie, das bedeutet: die Einschränkung der königlichen Macht im Staate und in der Wirtschaft.
2. Die Trennung der persönlichen Wirtschafstinteressen von der Staatspolitik. Diese Forderung zielte auf die Geschäftsleute des Königs, die ihre Nähe zum König in wirtschaftlichen Geschäften ausnutzen. Man muss wissen, dass die königliche Holdingsgesellschaft ONA wichtige Bereich der marokkanischen Wirtschaft kontrolliert.
3. Das Ende der Regierung, an der fast 9 Minister mit einander verwandt sind und alle wichtige Funktionen im Staate besetzen und an Verwandete vererben.
4. Eine Umverteilungs- und Sozialpolitik im ganzen Land
5. Die Anerkennung der Amasirität Marokkos und der masirischen Sprache ( Tamazight ) als offizielle Sprache Marokkos nebem dem Arabischen.
6. Die Verurteilung aller hohen Beamte ( sie werden direkt vom König ernnant!), die in Korruptionsskandale verwickelt sind
7. Die Demokratisierung der Medien. Man muss wissen, dass wir zwar viele neue Sender haben, sie werden aber weiterhin kontrolliert, und viele kritische Stimmen dürfen in den Medien nicht eingeladen werden. Eine Kontrollierte Liberlasierung der Medienlandschaft!
8. Endlich die Umsetzung der Unabhängigkeit der Justiz, die der König seit 1999 ankündigt! Der vorletzte Jusitzminister legte 19 Reformvorschläge der Justiz vor, und kurz danach wurde er vom König entlassen und mit anderen Aufgaben beauftragt.
Nun, dies sind u.a die wichtigsten Forderungen der Bewegung 20.02.!
Der König sprach am 09.03. aber was sagte er ganz genau?
Er ging zunächst auf die Regionalisierungspolitik ein, denn er setzte vorher eine Kommission ein, die einen Regionalentwurf vorlegen sollte! ( Ein Text zum Thema Regionen und Regionalpolitik muss hier auf der Hompage lesen)
Der Entwurf der Regionalkommission ist enttäuschend:
Erstens, alle haben eine POLITISCHE REGIONALISIERUNG erwartet, d.h. die Verschiebung der politischen Macht auf die Regionen, damit Rabat nicht alles weiterhin entscheidet, aber die Kommission orientierte sich LEIDER und WIEDERMAL an Frankreich und legte eine WIRTSCHAFTLICHE und SOZIALE REGIONALISIERUNG vor, die an die französischen Deppartements erinnert. Der Entwurf der Kommission präzisiert und erweitert die Kompetenzen der aktuellen Regionen, ausserdem darf der Präsident des Regionalrates nun gewählt werden und ist dann das Exekutivorgan der Region, und nicht wie vorher der Gouverneur oder Wali, aber die Regionen werden also weiterhin finanziel und politisch abhängig bleiben von den Entscheidung der Regierung in Rabat, deren Chef der König persönlich ist ( Artikel 25 der Verfassung).
Die politische Regionalisierung, die alle sich erhofft hatten, ist nicht eingetretten. Und somit bleibt dieser Entwurf hinter allen Forderungen der Fachkreise und politischen Gruppen. Die Zahl der Regionen wurde zwar reduziert von 16 auf 12, wobei noch 2 Regionen reduziert werden sollten, die Namen der Regionen blieben aber fast unverändert, man will eine regionale Identifikation schaffen und stärken, und führt Namen der Städte als Namen für die Regionen ein, anstatt die vorhandenen regionalen Bezeichnungen zu nehmen?
Die wirtschaftliche Regionalsierung kennt Marokko seit 1971, und zwar als die ersten Wirtschafszentren durch den damaligen Innenminister Basri geschaffen wurden,um die Disparitäten ( Ungleicheiten)zwischen den Regionen zu reduzieren. Nun wird das Ganze demokratisch legitimiert.
FAKT ist, die Kommission konnte nicht mehr erreichen, denn der KÖNIG hat das ZIEL vorher formuliert: MAROKKO BRAUCHE eine fortschrittliche REGIONALISIERUNG. Das ist eine bewusste unpräzise Formulierung des Königs, und das ist nicht das erste Mal, dass er sich BEWUSST ungenau äussert!
In der Politik- oder Rechtswissenschaft gibt es KEINE fortschrittliche Regionalisierung als Konzept. Es gibt NUR 3 Arten der Regionalisierungspolitik:
1. Eine adminitrative Regionalisierung ( Teile der Zentralverwaltung gehen in die Regionen)
2. Eine wirtschaftliche und soziale Regionalisierung ( Teile der Kompetenzen im Bereich der Wirtschaft und Soziales gehen in die Regionen)
3. Eine politische Regionalisierung ( Die politische Macht wird mit den Regionen geteilt, die dann eigene Parlamente, Gerichte und Regierungen bilden können)
Die ersten beiden Konzepte kennt Marokko seit 1971, nun werden beide Konzepte demokratisch legitimiert, und das ganze soll als eine Revolution verkauft werden!
Als der König die Reggionalisierungskommission ernannte, dachten alle, nun machen wir einen riesen Schritt Richtung politische Dezentralisierung, und am Ende haben wir eine wirtschaftliche Dezentralisierung auf der Ebene der Region.
Und so ist wird es wahrscheinlich auch mit der Ankündigungen des König zur Verfassungsreform.
Ich äussere hier meine persönliche Meinung und bin bereit, darüber mit allen zu streiten.
Um zu wissen, ob die Rede wirklich revolutioär ist oder nicht, muss man das politische Leben in Marokko kennen und die Verfassung und die Verfassungswirklichkeit im Auge ( besser im Kopf) haben!
Der König besitzt VORRECHTE in der aktuellen oktroyierten VERFASSUNG, diese Verfassung ist nicht das Ergebnis einer Diskussion zwischen allen politischen Akteure, sondern eine einseitug vom damaligen König Hassan 2 und seine Juristen verfasstes Dokument. Laut dieser Verfassung darf der König ernennen wen er will, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, und ohne politische Kontrolle.
Der verstrorbene König Hassan2 antwortete auf die bristante Frage eines Journalisten nach der politischen Kontrolle im Staate so: " der König kontrolliert die Regierung ( machtlos ) und das Paralment ( wirkungslos), und Gott kontrolliert den König" !
Eine Verfassungskommission zu ernennen, deren Mitglieder fast überwiegend konservative Juristen, entspricht nicht das, was die Demontranten forderten: Sie wollen eine demokratische und unabhängige Institution, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Mich hat es nicht überrascht, dass die kontrollierten politischen Parteien geschwiegen haben, denn normalerweise, sind politische Parteien die Akteure schlechthin, die in einer Verfassungsreform mitzureden haben, aber daran sieht man, welches Gewicht die Parteien haben. Aber wenn es um die Mobilisierung und Demonstrationen gegen eine spanische politische Partei geht, sind sie da, im wichtigen Moment der Verfassungsreformen sollen sie NUR ANGEHÖRT werden.
Wer entscheidet dann über die Reformen und neuen Formulierungen?
Für die Reformen der Regionen hat der König das Ziel formuliert, und die Kommission hat dieses Ziel umgesetzt!
Und genau so ist es auch mit der Verfassungskommission.
Wir haben nun den Entwurf der Regionalkommission gelesen und festgestellt, dass es nicht die Reform ist, die man erwartet hatte!
Und auch die Rede des Königs vor der Verfassungskommission macht deutlich welche Bereiche reformiert werden sollen und welche nicht!
Die Demonstranten sind nicht gegen die Monarchie an sich, sondern gegen ihre DOMINANZ und ÜBERMACHT im Staate und in der Wirtschaft, und deshalb haben sie eine parlamentarische Monarchie gefordert. Ich habe sehr oft geschrieben, dass die FORM der Monarchie ein Problem im politischen Leben ist, und diese Form soll reformiert werden. Wenn aber der König von Anfang an sagt, die Monarchie darf nicht Gegenstand der Reform sein, dann wissen wir jetzt schon, was im Juni als REVOLUTIONSENTWURF wiedermal präsentiert werden wird.
Der König ist der Laut Artikel 19 der Verfassung der Staat, die Religion, die Politik, die Wirtschaft, den Sport, die Kultur in Person, und wenn diese Prärogative nicht reformiert werden dürfen, dann werden wir eine Stärkung der Regierungsarbeit und des Parlaments erleben mit einer weiterhin DOMINANZ der MONARCHIE im politischen System.
Es gibt einen Punkt in seiner Rede, den man positiv aber unterschiedlich interpretiern kann: das ist der Hinweis auf die REFORM als eine VERTEILUNG und GLEICHGEWICHT der MACHTVERHLÄTNISSE. D.h. Es kann gut sein, er DAS INNENMINISTERIUM an die gewählte REGIERUNG abgibt, denn dieses Ministerium ist ein STAAT im Staat, sein Einfluss reicht bis ins kleinste Dorf in den Bergen!
Die anderen Artikeln, die auch reformiert werden sollen, sind minimale Reformen und sollen die Regierungs- und Parlamentsarbeit stärken, aber in der jetzigen Verfassung ist einiges in diese Richtung vorgesehen und trotzdem wissen alle politische Akteure, dass die wichtigen politischen Entscheidung ausserhalb der Regierung gefällt werden. Und im Vergleich zur Rolle der Monarchie im Staate und in der Wirtschaft, sind die legitimen Institutionen politisch sehr schwach. Die Funktionäre der politischen Parteien sind Vollzugsbeamte der Politik der Monarchie geworden, sie haben keine Projekte, sie wollen nur dienen!
In Europa gab es lange politische Auseinandersetzung um die Macht und ihre Verteilung im Staate! und am Ende haben wir zwei FORMEN der Demokratie:
Ein demokratisch republikanisches System und ein parlamentarisches demokratisches System!
Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Auch in England, das Mutterland der Demokratie, musste die absolutische Monachie sich zunächst zu einer konstitutionellen Monarchie reformieren und später ist sie eine Parlamentarische Monarchie geworden.
Diejenigen Kräfte, die keine Veränderungen wollen, reden von der marokkanischen Ausnahmen, und erfinden neue politische KONZEPTE, damit alles beim alten bleiben kann!
Der König M6 hat selbst von der EXEKUTIVEN MONARCHIE gesprochen, und diese Monarchie dominiert und überlagert alle gewählten Institutionen. Und wenn er von der Demokratie und Modernisierung spricht, dann weiss er ganz genau, was er sagt,denn eine Exekutive Monarchie ohne politische Kontrolle und ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, ist eine ABSOLUTISTISCHE MONARCHIE. Es gibt es nur die Wahl zwischen einer parlamentarischen und der aktuellen Monarchie. In einer parlamentarischen Monarchie herrscht der König, regiert aber nicht. In der heutigen exekutiven Monarchie regiert der könig und herrscht zugleich, und das hat mit Demokratie nichts zu tun. Selbst wenn er dem gewählten Premierminister mehr Kompetenzen übertragen würde, bleibt der König durch Artikel 19 Chef, denn er kann OHNE REGIERUNG ein GESETZ erlassen!
Die demokratischen Fassaden ( Regierung, Parlament, Parteien) des politischen Systems zu reformieren und ihnen mehr oder neue Kompetenzen zu geben, ohne die Vorrechte der Monarchie zu reformieren, hat sehr viel mit VERFASSUNGSVERBESSERUNG als mit einer VERFASSUNGSREFORM zu tun, Marokko braucht eigentlich eine VERFASSUNGSÄNDERUNG und keine VERFASSUNGSVERBESSERUNGEN, man kann die Ankündigungen als VERFASSUNGSREFORMEN verkaufen, aber die RICHTLINIEN der VERFBESSERUNGEN hat der KÖNIG schon formuliert, ich glaube nicht, dass die Verfassungskommission den KERN der Macht im Staate reformieren wird; wir werden das ERGBEBNIS abwarten müssen!
Um meine Positionen verstehen zu können, muss man nur die aktuelle VERFASSUNG lesen, und die alten und neuen politischen Forderungen kennen!!
Tamazight und die Verfassungsreform:
1996 versammelten sich die berberischen(masirischen) Organisation in Agadir und formulierten ihre politische Forderungen an den damaligen König Hassan 2. Die wichtigsten Foderungen waren:
- Anerkennung der Amasirität Marokko und der masirischen Sprache ( Tamazight) als offizielle Sprache nebem dem Arabischen
- Die Gründung eines Sprachinstituts, das die Vereinheitlich des Tamazight vorantreibt
- Das Ende der Vereinnahmung und Verstaatlichen des Landbesitzes der masirischen Stämme
- Die Gründung des TV-Tamazight
Als der neue König M6 an die Macht kam, erreichten die masirischen Forderungen bereits die UNO. Und weil die masirische Forderungen legtimme Forderungen sind, sprach der neue König M6 von der Vielfalt der marokkanischen Identität und erfüllte zwei Forderungen:
- Ircam ( Königliches Institut für Tamazigh)
- TV-Tamazight
Die anderen Foderungen sollten später erfüllt werden.
Am 09.03. sprach der König davon, dass die Verfassungsreform auch einen HINWEIS auf die VIELFALT der marokkanischen Identität beinhalten werden.
In der Präambel steht:
"Das Königreich Marokko ist ein souveräner muslimischer Staat mit arabischer Staatsprache, bildet ein Teil des ARABISCHEN Maghreb"
Das heisst, Marokko ist kein arabischer, sondern ein muslimischer Staat. Es kann auch so bleiben, es ist neutral und nicht ethnisch definiert!
Eine Anmerkung vorweg zur deutschen Übersetzung eines Terminus aus dem Arabischen:
In der arabischen Ausgabe der Verfassung wird die arabische Sprache als eine " offizielle" ( Lughatun rassmiyatun ) Sprache bezeichnet und nicht Staatsprache ( Lughtu a-dawlati). kulturell, politisch und historisch gibt es einen Unterschied zwischen beiden Ausdrücke!
Tamazight soll genauso wie das Arabische als eine " Offizielle Sprache " anerkannt werden.
Die Gegener der Anerkennung sagen, es muss reichen, wenn in der Verfassung Tamazight nur als " Nationale Sprache" anerkannt werden.
Nationalle Sprache?
Offizielle Sprache?
Staatsprache?
Beispiele:
Staatsprache in Senegal ist Französich, die Muttersprache der Senegalesen ist das Wolof)
Offizielle Sprache in Indien ist das Engliche, die Inder sind keine Engländer, sie verwenden nur das Englische
Die nationale Sprache in Deutschland ist Deutsch und ihre Dialekte
Tamazight ist seit mindestens 3000 Jahren eine Nationale Sprache in Marokko und Nordafrika, denn die historische Heimat des Tamazight ist Nordafrika. Man muss nicht etwas anerkennen, was selbstverständlich ist.
Aber wenn Tamazight als offizielle Sprache anerkannt wird, dann wird sie im und durch den Staat geschützt, verwendet und entwickelt!
Der König hat aber nur von der VIELFALT der IDENTITÄT gesprochen, in der das Masirische eine wichtige Rolle spielt. Man muss wieder abwarten, was die Kommission für eine Formulierung wählen wird. Wenn die Amasirität nur in der Präambel erwähnt wird ohne den Status der Sprache zu bestimmen, dann werden die Befürchtungen eintreffen, die einige schon geäussert haben.
Die masirische Bewegung ist gegen die Anerkennung des Tamazight als Nationale Sprache und gegen die Formulierung " Marokko bildet Teil des ARABISCHEN Maghreb". Sie schlägt eine neutrale Formulierung vor:
" Marokko ist teil des GROSSEN Maghreb" Und sie plädiert seit Jahren für die Vielfalt in der Sprach-, Medien und Kulturpolitik.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass die die Rede des Königs nicht eindeutig und klar ist, er hat vieles angeschnitten ohne genau und präzise zu sagen, was er genau reformiert sehen will. Er war klar in manchen Punkten, aber in wesentlichen Fragen war er bewusst unpräzis, denn er ist als POLITISCHER AKTEUR zu sehen, er will soviel wie möglich behalten.
Neben den politischen Reformen warten die Menschen aber dringend auf die wirtschaftlichen und sozialen Reformen.
Die Gründung von königlicen Stiftungen allein können die Grundprobleme in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht lösen.
Die Bewegung 20.02. will am 20.03. wieder demonstrieren, denn der König ist nur zum Teil auf ihre Forderungen eingegangen, sagt sie.
Gruss,
Afulki
ich werde einige Anmerkungen zur königlichzen Rede machen und hoffe auf eine sachliche Diskussion, an der, hoffe ich, auch viele Landsleute teilnehmen möchten, denn es geht um die Zukunft der ersten Heimat, wenn man so will.
Es geht aber auch um die Zukunft von Tamazight in der neuen angekünditen Verfassung.
Im Gegensatz zu vielen sehe ich die Rede des König sehr skeptisch und finde sie sehr allgemein, denn der König wiederholte bestimmte Ideen und Vorschläge, die er seit 1999 in Abständen immer wieder in seine Reden erwähntt hatte.
Für viele ist diese Rede eine Revolution, ich frage mich aber was ist daran REVOLUTIOÄR?
Die Grundlagen dieser Diskussion sind:
Die Königliche Rede vom 09.03.2011
Der Bericht der Königlichen Kommission für die Regionalisierung
Ein Text zum Thema Regionalpolitik auf dieser Hompage
Die marokkanische Verfassung!
Die staatlich kontrollierten Medien hatten am 18. und 19.02., d.h. ein Tag vor den Demonstrationen am 20.02., die Menschen in Marokko manipuliert, in dem die Medien anngekündigt hatten, dass die Demonstrationen am 20.02. abgesagt worden wären. Man hatte Angst davor. Eine Woche zuvor wurden die Jungen Leute der Bewegung 20.02. in den Medien und staatlichen Zeitungen als Separatisten, Schwule usw... bezeichnet,und es bildeten sich zwei Fronten: die einen waren für den 20.02. und die anderen dagegen.
Die Gegener der Bewegung 20.02. bezeichnen sich als Königstreue ( als ob die Befürworter des 20.02. Königsgegner wären?), und darunter waren fast alle kontrollierten und vereinnahmten politischen Parteien.
Die Befürworter der Bewegung 20.02. sind junge Leute, die sich über Facebook organisiert hatten, sie wurden unterstützt von Menschenrechtsorganisationen, von der masirischen Bewegung, von einigen unabhängigen Linken, von den Gewerkschaften, von einigen radikalen Linken, von den Islamisten der Aladl wa Alihssan,von einigen gemässigten Islamisten der PJD und von viele Jungen und alten Marokkanerinnen, die bis dahin unpolitisch waren!
Ihre Forderungen waren:
1. Die Einführung einer parlamentarischen Monrachie, das bedeutet: die Einschränkung der königlichen Macht im Staate und in der Wirtschaft.
2. Die Trennung der persönlichen Wirtschafstinteressen von der Staatspolitik. Diese Forderung zielte auf die Geschäftsleute des Königs, die ihre Nähe zum König in wirtschaftlichen Geschäften ausnutzen. Man muss wissen, dass die königliche Holdingsgesellschaft ONA wichtige Bereich der marokkanischen Wirtschaft kontrolliert.
3. Das Ende der Regierung, an der fast 9 Minister mit einander verwandt sind und alle wichtige Funktionen im Staate besetzen und an Verwandete vererben.
4. Eine Umverteilungs- und Sozialpolitik im ganzen Land
5. Die Anerkennung der Amasirität Marokkos und der masirischen Sprache ( Tamazight ) als offizielle Sprache Marokkos nebem dem Arabischen.
6. Die Verurteilung aller hohen Beamte ( sie werden direkt vom König ernnant!), die in Korruptionsskandale verwickelt sind
7. Die Demokratisierung der Medien. Man muss wissen, dass wir zwar viele neue Sender haben, sie werden aber weiterhin kontrolliert, und viele kritische Stimmen dürfen in den Medien nicht eingeladen werden. Eine Kontrollierte Liberlasierung der Medienlandschaft!
8. Endlich die Umsetzung der Unabhängigkeit der Justiz, die der König seit 1999 ankündigt! Der vorletzte Jusitzminister legte 19 Reformvorschläge der Justiz vor, und kurz danach wurde er vom König entlassen und mit anderen Aufgaben beauftragt.
Nun, dies sind u.a die wichtigsten Forderungen der Bewegung 20.02.!
Der König sprach am 09.03. aber was sagte er ganz genau?
Er ging zunächst auf die Regionalisierungspolitik ein, denn er setzte vorher eine Kommission ein, die einen Regionalentwurf vorlegen sollte! ( Ein Text zum Thema Regionen und Regionalpolitik muss hier auf der Hompage lesen)
Der Entwurf der Regionalkommission ist enttäuschend:
Erstens, alle haben eine POLITISCHE REGIONALISIERUNG erwartet, d.h. die Verschiebung der politischen Macht auf die Regionen, damit Rabat nicht alles weiterhin entscheidet, aber die Kommission orientierte sich LEIDER und WIEDERMAL an Frankreich und legte eine WIRTSCHAFTLICHE und SOZIALE REGIONALISIERUNG vor, die an die französischen Deppartements erinnert. Der Entwurf der Kommission präzisiert und erweitert die Kompetenzen der aktuellen Regionen, ausserdem darf der Präsident des Regionalrates nun gewählt werden und ist dann das Exekutivorgan der Region, und nicht wie vorher der Gouverneur oder Wali, aber die Regionen werden also weiterhin finanziel und politisch abhängig bleiben von den Entscheidung der Regierung in Rabat, deren Chef der König persönlich ist ( Artikel 25 der Verfassung).
Die politische Regionalisierung, die alle sich erhofft hatten, ist nicht eingetretten. Und somit bleibt dieser Entwurf hinter allen Forderungen der Fachkreise und politischen Gruppen. Die Zahl der Regionen wurde zwar reduziert von 16 auf 12, wobei noch 2 Regionen reduziert werden sollten, die Namen der Regionen blieben aber fast unverändert, man will eine regionale Identifikation schaffen und stärken, und führt Namen der Städte als Namen für die Regionen ein, anstatt die vorhandenen regionalen Bezeichnungen zu nehmen?
Die wirtschaftliche Regionalsierung kennt Marokko seit 1971, und zwar als die ersten Wirtschafszentren durch den damaligen Innenminister Basri geschaffen wurden,um die Disparitäten ( Ungleicheiten)zwischen den Regionen zu reduzieren. Nun wird das Ganze demokratisch legitimiert.
FAKT ist, die Kommission konnte nicht mehr erreichen, denn der KÖNIG hat das ZIEL vorher formuliert: MAROKKO BRAUCHE eine fortschrittliche REGIONALISIERUNG. Das ist eine bewusste unpräzise Formulierung des Königs, und das ist nicht das erste Mal, dass er sich BEWUSST ungenau äussert!
In der Politik- oder Rechtswissenschaft gibt es KEINE fortschrittliche Regionalisierung als Konzept. Es gibt NUR 3 Arten der Regionalisierungspolitik:
1. Eine adminitrative Regionalisierung ( Teile der Zentralverwaltung gehen in die Regionen)
2. Eine wirtschaftliche und soziale Regionalisierung ( Teile der Kompetenzen im Bereich der Wirtschaft und Soziales gehen in die Regionen)
3. Eine politische Regionalisierung ( Die politische Macht wird mit den Regionen geteilt, die dann eigene Parlamente, Gerichte und Regierungen bilden können)
Die ersten beiden Konzepte kennt Marokko seit 1971, nun werden beide Konzepte demokratisch legitimiert, und das ganze soll als eine Revolution verkauft werden!
Als der König die Reggionalisierungskommission ernannte, dachten alle, nun machen wir einen riesen Schritt Richtung politische Dezentralisierung, und am Ende haben wir eine wirtschaftliche Dezentralisierung auf der Ebene der Region.
Und so ist wird es wahrscheinlich auch mit der Ankündigungen des König zur Verfassungsreform.
Ich äussere hier meine persönliche Meinung und bin bereit, darüber mit allen zu streiten.
Um zu wissen, ob die Rede wirklich revolutioär ist oder nicht, muss man das politische Leben in Marokko kennen und die Verfassung und die Verfassungswirklichkeit im Auge ( besser im Kopf) haben!
Der König besitzt VORRECHTE in der aktuellen oktroyierten VERFASSUNG, diese Verfassung ist nicht das Ergebnis einer Diskussion zwischen allen politischen Akteure, sondern eine einseitug vom damaligen König Hassan 2 und seine Juristen verfasstes Dokument. Laut dieser Verfassung darf der König ernennen wen er will, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, und ohne politische Kontrolle.
Der verstrorbene König Hassan2 antwortete auf die bristante Frage eines Journalisten nach der politischen Kontrolle im Staate so: " der König kontrolliert die Regierung ( machtlos ) und das Paralment ( wirkungslos), und Gott kontrolliert den König" !
Eine Verfassungskommission zu ernennen, deren Mitglieder fast überwiegend konservative Juristen, entspricht nicht das, was die Demontranten forderten: Sie wollen eine demokratische und unabhängige Institution, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Mich hat es nicht überrascht, dass die kontrollierten politischen Parteien geschwiegen haben, denn normalerweise, sind politische Parteien die Akteure schlechthin, die in einer Verfassungsreform mitzureden haben, aber daran sieht man, welches Gewicht die Parteien haben. Aber wenn es um die Mobilisierung und Demonstrationen gegen eine spanische politische Partei geht, sind sie da, im wichtigen Moment der Verfassungsreformen sollen sie NUR ANGEHÖRT werden.
Wer entscheidet dann über die Reformen und neuen Formulierungen?
Für die Reformen der Regionen hat der König das Ziel formuliert, und die Kommission hat dieses Ziel umgesetzt!
Und genau so ist es auch mit der Verfassungskommission.
Wir haben nun den Entwurf der Regionalkommission gelesen und festgestellt, dass es nicht die Reform ist, die man erwartet hatte!
Und auch die Rede des Königs vor der Verfassungskommission macht deutlich welche Bereiche reformiert werden sollen und welche nicht!
Die Demonstranten sind nicht gegen die Monarchie an sich, sondern gegen ihre DOMINANZ und ÜBERMACHT im Staate und in der Wirtschaft, und deshalb haben sie eine parlamentarische Monarchie gefordert. Ich habe sehr oft geschrieben, dass die FORM der Monarchie ein Problem im politischen Leben ist, und diese Form soll reformiert werden. Wenn aber der König von Anfang an sagt, die Monarchie darf nicht Gegenstand der Reform sein, dann wissen wir jetzt schon, was im Juni als REVOLUTIONSENTWURF wiedermal präsentiert werden wird.
Der König ist der Laut Artikel 19 der Verfassung der Staat, die Religion, die Politik, die Wirtschaft, den Sport, die Kultur in Person, und wenn diese Prärogative nicht reformiert werden dürfen, dann werden wir eine Stärkung der Regierungsarbeit und des Parlaments erleben mit einer weiterhin DOMINANZ der MONARCHIE im politischen System.
Es gibt einen Punkt in seiner Rede, den man positiv aber unterschiedlich interpretiern kann: das ist der Hinweis auf die REFORM als eine VERTEILUNG und GLEICHGEWICHT der MACHTVERHLÄTNISSE. D.h. Es kann gut sein, er DAS INNENMINISTERIUM an die gewählte REGIERUNG abgibt, denn dieses Ministerium ist ein STAAT im Staat, sein Einfluss reicht bis ins kleinste Dorf in den Bergen!
Die anderen Artikeln, die auch reformiert werden sollen, sind minimale Reformen und sollen die Regierungs- und Parlamentsarbeit stärken, aber in der jetzigen Verfassung ist einiges in diese Richtung vorgesehen und trotzdem wissen alle politische Akteure, dass die wichtigen politischen Entscheidung ausserhalb der Regierung gefällt werden. Und im Vergleich zur Rolle der Monarchie im Staate und in der Wirtschaft, sind die legitimen Institutionen politisch sehr schwach. Die Funktionäre der politischen Parteien sind Vollzugsbeamte der Politik der Monarchie geworden, sie haben keine Projekte, sie wollen nur dienen!
In Europa gab es lange politische Auseinandersetzung um die Macht und ihre Verteilung im Staate! und am Ende haben wir zwei FORMEN der Demokratie:
Ein demokratisch republikanisches System und ein parlamentarisches demokratisches System!
Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Auch in England, das Mutterland der Demokratie, musste die absolutische Monachie sich zunächst zu einer konstitutionellen Monarchie reformieren und später ist sie eine Parlamentarische Monarchie geworden.
Diejenigen Kräfte, die keine Veränderungen wollen, reden von der marokkanischen Ausnahmen, und erfinden neue politische KONZEPTE, damit alles beim alten bleiben kann!
Der König M6 hat selbst von der EXEKUTIVEN MONARCHIE gesprochen, und diese Monarchie dominiert und überlagert alle gewählten Institutionen. Und wenn er von der Demokratie und Modernisierung spricht, dann weiss er ganz genau, was er sagt,denn eine Exekutive Monarchie ohne politische Kontrolle und ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, ist eine ABSOLUTISTISCHE MONARCHIE. Es gibt es nur die Wahl zwischen einer parlamentarischen und der aktuellen Monarchie. In einer parlamentarischen Monarchie herrscht der König, regiert aber nicht. In der heutigen exekutiven Monarchie regiert der könig und herrscht zugleich, und das hat mit Demokratie nichts zu tun. Selbst wenn er dem gewählten Premierminister mehr Kompetenzen übertragen würde, bleibt der König durch Artikel 19 Chef, denn er kann OHNE REGIERUNG ein GESETZ erlassen!
Die demokratischen Fassaden ( Regierung, Parlament, Parteien) des politischen Systems zu reformieren und ihnen mehr oder neue Kompetenzen zu geben, ohne die Vorrechte der Monarchie zu reformieren, hat sehr viel mit VERFASSUNGSVERBESSERUNG als mit einer VERFASSUNGSREFORM zu tun, Marokko braucht eigentlich eine VERFASSUNGSÄNDERUNG und keine VERFASSUNGSVERBESSERUNGEN, man kann die Ankündigungen als VERFASSUNGSREFORMEN verkaufen, aber die RICHTLINIEN der VERFBESSERUNGEN hat der KÖNIG schon formuliert, ich glaube nicht, dass die Verfassungskommission den KERN der Macht im Staate reformieren wird; wir werden das ERGBEBNIS abwarten müssen!
Um meine Positionen verstehen zu können, muss man nur die aktuelle VERFASSUNG lesen, und die alten und neuen politischen Forderungen kennen!!
Tamazight und die Verfassungsreform:
1996 versammelten sich die berberischen(masirischen) Organisation in Agadir und formulierten ihre politische Forderungen an den damaligen König Hassan 2. Die wichtigsten Foderungen waren:
- Anerkennung der Amasirität Marokko und der masirischen Sprache ( Tamazight) als offizielle Sprache nebem dem Arabischen
- Die Gründung eines Sprachinstituts, das die Vereinheitlich des Tamazight vorantreibt
- Das Ende der Vereinnahmung und Verstaatlichen des Landbesitzes der masirischen Stämme
- Die Gründung des TV-Tamazight
Als der neue König M6 an die Macht kam, erreichten die masirischen Forderungen bereits die UNO. Und weil die masirische Forderungen legtimme Forderungen sind, sprach der neue König M6 von der Vielfalt der marokkanischen Identität und erfüllte zwei Forderungen:
- Ircam ( Königliches Institut für Tamazigh)
- TV-Tamazight
Die anderen Foderungen sollten später erfüllt werden.
Am 09.03. sprach der König davon, dass die Verfassungsreform auch einen HINWEIS auf die VIELFALT der marokkanischen Identität beinhalten werden.
In der Präambel steht:
"Das Königreich Marokko ist ein souveräner muslimischer Staat mit arabischer Staatsprache, bildet ein Teil des ARABISCHEN Maghreb"
Das heisst, Marokko ist kein arabischer, sondern ein muslimischer Staat. Es kann auch so bleiben, es ist neutral und nicht ethnisch definiert!
Eine Anmerkung vorweg zur deutschen Übersetzung eines Terminus aus dem Arabischen:
In der arabischen Ausgabe der Verfassung wird die arabische Sprache als eine " offizielle" ( Lughatun rassmiyatun ) Sprache bezeichnet und nicht Staatsprache ( Lughtu a-dawlati). kulturell, politisch und historisch gibt es einen Unterschied zwischen beiden Ausdrücke!
Tamazight soll genauso wie das Arabische als eine " Offizielle Sprache " anerkannt werden.
Die Gegener der Anerkennung sagen, es muss reichen, wenn in der Verfassung Tamazight nur als " Nationale Sprache" anerkannt werden.
Nationalle Sprache?
Offizielle Sprache?
Staatsprache?
Beispiele:
Staatsprache in Senegal ist Französich, die Muttersprache der Senegalesen ist das Wolof)
Offizielle Sprache in Indien ist das Engliche, die Inder sind keine Engländer, sie verwenden nur das Englische
Die nationale Sprache in Deutschland ist Deutsch und ihre Dialekte
Tamazight ist seit mindestens 3000 Jahren eine Nationale Sprache in Marokko und Nordafrika, denn die historische Heimat des Tamazight ist Nordafrika. Man muss nicht etwas anerkennen, was selbstverständlich ist.
Aber wenn Tamazight als offizielle Sprache anerkannt wird, dann wird sie im und durch den Staat geschützt, verwendet und entwickelt!
Der König hat aber nur von der VIELFALT der IDENTITÄT gesprochen, in der das Masirische eine wichtige Rolle spielt. Man muss wieder abwarten, was die Kommission für eine Formulierung wählen wird. Wenn die Amasirität nur in der Präambel erwähnt wird ohne den Status der Sprache zu bestimmen, dann werden die Befürchtungen eintreffen, die einige schon geäussert haben.
Die masirische Bewegung ist gegen die Anerkennung des Tamazight als Nationale Sprache und gegen die Formulierung " Marokko bildet Teil des ARABISCHEN Maghreb". Sie schlägt eine neutrale Formulierung vor:
" Marokko ist teil des GROSSEN Maghreb" Und sie plädiert seit Jahren für die Vielfalt in der Sprach-, Medien und Kulturpolitik.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass die die Rede des Königs nicht eindeutig und klar ist, er hat vieles angeschnitten ohne genau und präzise zu sagen, was er genau reformiert sehen will. Er war klar in manchen Punkten, aber in wesentlichen Fragen war er bewusst unpräzis, denn er ist als POLITISCHER AKTEUR zu sehen, er will soviel wie möglich behalten.
Neben den politischen Reformen warten die Menschen aber dringend auf die wirtschaftlichen und sozialen Reformen.
Die Gründung von königlicen Stiftungen allein können die Grundprobleme in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht lösen.
Die Bewegung 20.02. will am 20.03. wieder demonstrieren, denn der König ist nur zum Teil auf ihre Forderungen eingegangen, sagt sie.
Gruss,
Afulki