MAROKKO / SPANIEN: FLÜCHTLINGSDRAMA

7.10.2005 - ai fordert eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle in Ceuta und Melilla. Allen Flüchtlingen muss ein faires Asylverfahren ermöglicht werden. Die Menschen, die derzeit versuchen, in die spanischen Enklaven in Marokko vorzudringen, kommen vorwiegend aus Ländern, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, beispielsweise aus Algerien, Irak, Liberia, der Demokratische Republik Kongo und dem Sudan.

Spanien kündigte nun an, die in die spanischen Exklaven geflüchteteten Menschen im Wege von Massenabschiebungen nach Marokko zurückzuschicken. amnesty international kritisiert dieses Vorhaben vehement. Menschen, die sich als Asylsuchende zu erkennen geben, haben nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein Anrecht auf eine Überprüfung ihrer Schutzbedürftigkeit. Mit Massenabschiebungen entzieht sich Spanien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen und setzt somit ein fatales Signal für Europa.
Die Massenabschiebungen sollen auf Grundlage eines Abkommens zwischen Spanien und Marokko aus dem Jahre 1992 stattfinden, das bisher noch nie angewendet wurde. Doch Marokko hält sich ebenso wenig wie die anderen nordafrikanischen Staaten an die Standards der Genfer Flüchtlingskonvention. Einem Flüchtling droht daher die Abschiebung in seinen Heimatstaat, in dem er Verfolgung und unter Umständen auch Misshandlungen und Folter ausgesetzt ist - ohne, dass sein Schutzbegehren je überpüft wurde.

In Marokko ist die Menschenrechtslage prekär, und das Rücknahmeübereinkommen stellt ebenfalls nicht sicher, dass die aus Spanien nach Marokko abgeschobenen Personen vor Menschenrechtsverletzungen geschützt werden. amnesty international hat mehrere Fälle von nach Marokko abgeschobenen Menschen dokumentiert, die in Marokko inhaftiert und in der Haft gefoltert wurden. Deshalb fordert amnesty international Spanien und Marokko auf, in ihrem bilateralen Abkommen zur Einwanderungspolitik dringend völkerrechtliche Standards zu verankern.