Schily kündigt Drei-Punkte-Plan zur Integration an



Hamburg (AFP) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Integration von in Deutschland lebenden Ausländern mit einem Drei-Punkte-Plan vorantreiben. Ein Wettbewerb für dauerhaft wirksame Konzepte in den Kommunen solle die Integration vor Ort beschleunigen, zitierte der "Spiegel" aus dem Papier.

Die hier lebenden Moslems sollen demnach für eine Art "europäischen Islam" gewonnen werden. Seien die Integrationsbemühungen aber gescheitert, dann müssten die Ausweisungsmöglichkeiten vor allem für Straftäter konsequenter genutzt werden. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangte vor einer Einbürgerung einen Pflicht-Eid auf das Grundgesetz.

Eine Schlüsselrolle bei der Integration in den Kommunen sieht Schilys Konzept laut "Spiegel" für das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor. Erste Ergebnisse sollten bis Mitte kommenden Jahres vorliegen. Darüber hinaus strebe der Minister eine "geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Islam" an, mit dem Ziel, "auch die Werte der Aufklärung, also etwa die gleichen Rechte der Frau", bei den Moslems in Deutschland durchzusetzen. Schily forderte zudem die Länder auf, von ihren Möglichkeiten, "Hassprediger und ähnliche Figuren auszuweisen, entschiedener Gebrauch zu machen als bisher".

Jeder, der in Deutschland lebe, müsse die hier geltenden Werte respektieren und anerkennen, sagte Stoiber der "Bild am Sonntag". Er könne sich "durchaus vorstellen, dass jeder Ausländer, der Deutscher werden will, auch einen Eid auf unsere Verfassung leistet". Dies sei in vielen Staaten selbstverständlich. Integration müsse angeboten, aber auch gefordert werden, betonte der CSU-Chef. "Wer sich dauerhaft nicht bei uns integrieren will, für den ist Deutschland auch nicht das richtige Land".

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte eine Ausländerquote für Stadtviertel, Schulen und Kindergärten. "Wir müssen jetzt daran arbeiten, entstandene 'Ghettos' aufzulösen." Dies gehe nur schrittweise und werde wohl zwanzig bis dreißig Jahre dauern. "Dafür sind auch unpopuläre Maßnahmen nötig", sagte Schönbohm der "BamS".

Die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer verteidigten das Konzept der multikulturellen Gesellschaft als ein im Kern liberales. Es gehe "zugleich um die Freiheit", schrieben sie im "Tagesspiegel am Sonntag".

guten morgen,
was haltet ihr hiervon?