Crimes-Generation2
#39525
15/12/00 04:32 PM
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Die Politische Ergebnisse der letzten Wochen in Marokko sind überhaupt nicht beruhigend...Ereignis1:3 Zeitungen: (le journal, Assahifa und demain) sind zensiert ...grund: Die Zeitungen haben ein Brief veröffentlicht wo angeblich der Heutige Minister Youssfi in der Putsch von 1972 mit beteiligt war.... Ereignis 2: Am letzten Samstag wurden nach ein Demo (vom Islamisten) mehrere Demonstranten festgenommen .Die Heutige Regierung, der Premier Minister und alle die sozialistische Parteien haben 30 Jahre für die Demokratie gekämpft ....30 Jahre gelitten...und endlich dürfen sie genau das machen was man mit denen gemacht wurde: und zwar Unterdrückung, Verachtung und Zensur ...und dies dank youssfi also ob 1970 oder 2000 ob Bassri oder Youssfi ...sie sind alle gleich ob Sozialisten , Islamisten(um Gottes will) oder ob Polizisten oder Militär, ob oder ob ..es bleibt so wie es ist ....Politische Krise...Zensuren.. Verachtung .. Erniedrigung WIR WIDERHOLEN DIE GLEICHEN FEHLERN WIRVOR 30 JAHREN....Und wer zahlt..wieder Das Volk..ob er nicht genug bezahlt hat.Durch die Reaktionen von Youssfi in der letzten Wochen ist sehr vieles in Marokko zerbrochen....wieder mal ...Das Vertrauen verläßt uns...wieder sollen wir hoffen? oder sollen wir lieber warten.....wie lange noch...sind wir nicht von warten müde..ich dachte Youssfi kann es noch richten..hat er auch gemacht..und wer soll wieder zahlen..klar das Volk.. Wir alle müssen mitten in eine Demokratisierungstherapie leider feststellen, das der Therapeut lügt und zensiert...wie kann den das Volk geheilt werden...wie kann das Volk hoffen ..ich bin enttäuscht ...aber hallo „les crimes des annes 70 commencent une nouvelle fois „ merci lala L‘ houkouma...et marhba b les drois de L’Homme......Monsieur youssfi hat eine neuen Hobby: DIE ZENSUR
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Re: Crimes-Generation2
#39526
15/12/00 05:32 PM
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Unter http://www.maroc.net gaeb es ein Link:Magazines&E-zinesdort könnte mann alle Zeitungen lesen...entweder bin ich blind oder der Link wurde auch zensiert????
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Re: Crimes-Generation2
#39528
15/12/00 06:25 PM
15/12/00 06:25 PM
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Blandina
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P.S: Den Link hab ich mir mal vor einiger Zeit abgespeichert
give peace a chance.
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Re: Crimes-Generation2
#39530
16/12/00 12:31 PM
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ja danke blandina...genau den Link.wieso ist er aber aus der seite maroc.net nicht mehr zu erreichen???
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Re: Crimes-Generation2
#39532
17/12/00 01:40 AM
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wenn man den Kopf wechselt,heist das nicht das der rest (Rumpf) sich ändert!Mann mus alles auswechseln. Ein fauler Apfel verdirbt die ganze Ernte!
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Re: Crimes-Generation2
#39536
17/12/00 04:19 AM
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Joined: Feb 2001
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Rainer Guntermann
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Samy, ich grüße Dich (auch wenn ich kein Murmeltier bin)! Von welchen unerwünschten Inhalten von Teilnehmern, die im Schwarzen Brett von marokko.net gelöscht werden, sprichst Du? Solltest Du unerwünschte Werbebeiträge z.B. von "Abzockern" des Multis Herbalife meinen, dann gebe ich Dir recht: Die lösche ICH sofort!!!!!! Ansonsten wüsste ich nicht, von welchen anderen Löschungen Du sprichst! Du hast doch selber bei den Beiträgen zu Deiner Veranstaltung in Köln erleben dürfen, dass dieses Brett auch frei ist für alle Gruppierungen, jedenfalls solange man sich an die allgemeingültige "Netiquette" des Internets hält! Ich weiss auch übrigens genau, dass es vorkommt, dass Emailadressen von Teilnehmern des SB extra für Sammelanschreiben herausgeschrieben und für eigene Werbung benutzt werden! Sollte es sich dabei um unerwünschte Werbemails wie die z.B. von der Fa. Herbalife handeln, wird das hier natürlich nicht hingenommen und abgemahnt werden! Gruß Rainer
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Re: Crimes-Generation2
#39537
17/12/00 03:30 PM
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Mir get's nur darum das, die 3 Zeitungen (Le journal, Demain und Assahifa)auf ein undemokratischen Art und weise verbietet wurde..So ein Art nimmt wieder das Vertrauen weg...Youssfi hätte die Zeitungen vor einem Gericht klagen können..und nicht einfach zensieren..So hat er der Demokratisierungsprosseß dort gebracht wo er in der 70 Jahren war.
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Re: Crimes-Generation2
#39539
17/12/00 11:18 PM
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Joined: Feb 2001
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samy
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Marokko, 80000 Agadir
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Hallo zusammen,
das ist schwer zu beurteilen, was da alles passiert war. Chipo hat schon recht, das Gericht soll das entscheiden, aber die Gesetze sind immer noch die alten, und da hat man noch eine Artikel, und mit der darf man also eine Zeitung zensieren, und die hat man auch benutzt. Wir haben aber noch keine Demokratie, d.h. wir sind noch nicht so weit, wir haben gerade angefangen uns zu demokratisieren, und muessen sich alle beteiligen und sich verantwortlich fuehlen, sowieso die Politikern und die Journalisten, aber leider gibt es manche, die das unbedingt kapput machen wollen. Ich glaube das muesste so sein, was die Regierung gemacht hat. Mr Youssoufi hat Erfahrung genug, und er macht schon sein Arbeit gut genug, und hat er auch voll Unterstuetzung und Respekt genug von Koenig M6, genauso auch auch von feu Hassan II. damals. Mr Youssoufi soll der Retter sein, und das tut er auch, nur jeder hat seine eigene Gedanken und ist er immer nicht mit ihm einverstanden. In seinem Partei selbst hat er viele, die mit ihm nicht einverstanden sind, aber trozdem tut er ein sehr gute Arbeit. Ich respektiere dieser Mann, und vertraue ihm sehr. Gott sei Dank ist auch M6 in der gleiche Richtung wie Mr Youssoufi, die richtige Demokratie in Marokko zu verwircklichen. Wir sind schon im richtigen Laufbahn gelandet.
Hucin aus Agadir
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Re: Crimes-Generation2
#39541
18/12/00 05:11 PM
18/12/00 05:11 PM
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was ist, wenn die jenigen Kräfte, welche vom basri system enorm profitiert haben, jetzt aus angst vor machtverlust ununterzeichnete Briefe in zeitungen veröffentlichen lassen,um eindeutig nicht nur Youssoufi in verbindung mit ouflir zu bringen, sondern das demokratische experiment in marokko im keim zu stecken. Ich traue den mittelalterlichen kräften der dunkelheit viels zu, unter anderem auch die instrumentalisierung angeblich religiöser gruppierungen gegen die reformen der jetzigen regierungen. haben die islamos nicht gebrüllt ( Demo von casa ) als es um die integration der frau in der entwicklung ging? nicht die geschichte mit dem brief hat die regierung youssoufis veranlasst, die drei oben erwähnten zeitungen zu verbieten. schon im mai dieses jahres war " le journal" verboten worden. beide haben ein interview mit dem sprecher der polisario veröffentlicht, wo es damls darum ging, ob die polisario mit der neuen these marokkos einverstanden sei, nämlich die autonomie in der monarchie. auch die kritik an der monarchie in den zitierten zeitungen brachte er palast in wut. es war zu erwaten, dass irgendwann diese zeitungen auf dem markt nicht mehr erhältlich sind. es ist auch so gekommen. Youssoufi musste gemäss der marokkanischen verfassung handeln, deren artikel eine wichtige bedeutung der sakralen trilogie( religion, Integrität des landes und monarchie) einräumt. die drei im beitrag vom chibo72 erwähnten zeitungen haben tatsächlich und mutig diese grenzen überschritten. sie wussten aber, dass sie dadurch von der gerechtigkeit ausgeschlossen wären. Youssoufis massnahme musste getroffen werden. da hat youssoufi selbst keinen einfluss. er musste genauso den artikel 77 des marokkanischen pressegesetz anwenden, den er und seine partei wie zeitung" ithihad al ischtiraki)zu genüge kennen. wer hat also diese massnahme getroffen? ist sie wirklich das werk aus den tiefen überzeugungen Youssoufis? ich sage nein. das kann nicht von youssoufi gekommen sein. Warum? dazu nehme ich mir zur hilfe eine präzise analyse des marokkanischen politologen und soziologen Mohamed Guessous zum politischen regime in marokko: es exisieren in marokko drei regierungen und youssoufi führt keine: eine verfassungsmäsige und legale, eine bestehend aus sicherheits und nachrichtendiensten unterliegt keinen gesetzen und handelt weit von jedweder Kontrolle. die dritte besteht aus wirtschaftskreisen, die dank drogengeschäften, schwarzmarkt und informellen sektors entstanden sind" all diese formen von regierungen bestehen weiter und haben bis jetzt nichts von dem erbe des basri-systems verloren: nach wie vor herrscht vetternwirtschaft, Klientelismus, Favoritismus und korruption. nun diese orientalischen wunden im marokkanischen regime vetragen sich nicht mit dem starken willen youssoufis, den marokkanern die gerechtigkeit und demokratie zu ermöglichen, für sie sie seit jahrzehnten kämpfen. aber gegen den demokratischen durchbruch werden die kräfte der dunkelheit im heutigen marokko keine chance haben. denn die demokratie kommt nicht zwei mal auf die welt.
PS: rainer, wenn du so weiter machst mit deinem Lob, wirst bestimmit für den königlichen orden nomminert.
Aziz
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Re: Crimes-Generation2
#39542
18/12/00 06:12 PM
18/12/00 06:12 PM
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Wenn in Marokko 3 Regierungen existieren und youssfi keine führt, dann muß er mein Meinung nach als Demokrat zurücktreten . Driss bassri war auch Innenminister ohne ein Regierung zu führen sondern Befehle zu horchen und was dabei entstanden ist eine Marokko der Menschen Verachtung und Unterdrückung.
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Re: Crimes-Generation2
#39543
18/12/00 06:21 PM
18/12/00 06:21 PM
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Die Zensierte Zeitung Demain hat ein Provider in Frankreich gefunden und ist unter http://www.samizdat.net/demain/ zu erreichen..... Die Artiklen werden par mail von marokko aus nach Frankreich versendet und von dort publiziert.
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Re: Crimes-Generation2
#39544
18/12/00 06:48 PM
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chibo, vielleicht folgt dem rücktritt youssoufis ein rückfall zu den eisernen jahren, zu der den marokkanern nun mal bekannten willkür. um es gelich vorweg znehmen. youssoufi ist kein machtgeiler politiker. die regierungsverantwortung ist ihm schon 1993 angeboten worden. er hat abgelehnt und kehrte nach frankreich/ monpolier zurück, wo er einige jahre verbrachte. er kam 1998 nach langen verhandlungen wieder nach marokko, weil er überzeugt war von der notwendigkeit eines demokratischen beginnes in marokko. das problem der demokratie ist nicht youssoufi. ich frage mich nach wie vor, ob es in eine land aus marokko möglich ist, eine regierung zu bilden und gelichzeitig über die wichtigsten ressorts nicht zu bestimmen. Aussen, Innen, Justiz, verteidigung, religion sind die zuständigkeiten des palastes. da werden die minister nach beliben des monarchen nominiert und entlassen. Youssoufi trat sein amt mit 650 massnahmen an, bis jetzt hat er nur einige in die tat umgesetzt. trotzdem muss man ihm anrechnen, dass er einen echten rehctstaat aufzubauen vorhat und die bürgerlichen freiheiten forcieren. es ist heute nicht der fall, dass sich marokko zur demokratie entwickelt. der verkaufsverbot der von dir chibo erwähnten zeitungen verdeutlicht, dass der rechtsstaat in marokko " chose fragile " ist. dies stimmt n so mehr, insofern die wirtschaftlichen bedingungen immer schwieriger werden und die verzweiflung insbesondere bei arbeitslosen Jugendlichen die oberhand hat.
es ist ratsam, gerade unter diesen schwierigen umständen für mehr demokratie aufzutreten. man soll mit den floskeln von gestern aufhören und praktische losungsvorschläge anbieten. streichen kan sich jeder. chibo, ob das marokkanische regime will oder nicht, es kann sich heutzutage nicht mehr erlauben, gegen eine wahre demokratie vorzugehen. die weltpolitische konstellation lässt sowas nicht mehr zu. marokko ist auch an krediten inetresseiert. ihr vorgabe sietens europas ist längst politisch konditioniert.
mbrouk ftourk aziz
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Re: Crimes-Generation2
#39545
18/12/00 11:28 PM
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samy
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Marokko, 80000 Agadir
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Hallo zusammen,
so Idealist muss man auch nicht sein, niergendwo ist es perfekt, in Deutschland auch nicht, damals in achtziger Jahren hat keine Deutschen Politiker mut gehabt oder sich vertraut die "Deutsche Vereinigung" im oefentlichkeit zu sagen, Helmut Kohl auch nicht, nach dem es Mitterand gesagt hat, haben dann die Deutschen angefangen darueber zu sprechen. Die Realitaet ist also anders, es gibt Sachen, die sehr empfindlich sind, und mit denen soll sehr vorsichtig umgehen koennen. Eine Sache muss man sich hier in Marokko merken : Die Buerger fuehlen sich freier, sicherer und die Beaemtersind vorsichtiger und bereit ihre Dienste zu erfuehlen. Viele Projekte sind durchgefuehrt, die komunen haben in dieser 2, 3 Jahren viel geleistet. viele ist gereinigt, sehen sie mal was mit CNSS, CIH, Cédit Aricole, Banque populaire usw und sofort. Fuer mich persoenlich ist die jetzige Regierung die beste und die einzige, die was gutes schafen koennen, natuerlich haben sie viele Gegner, und die, sind gut positionniert und auch beeinflussbar, und die kann man nicht so einfach kontrilieren und auch nicht erzwingen. Naja, ich hoffe nur, dass es so weiter geht.
Hucin
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Re: Crimes-Generation2
#39546
19/12/00 02:22 AM
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Rainer Guntermann
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Azz, konntest dem Thema wohl doch nicht widerstehen, wie? Mit Deiner sarkastisch gemeinten Bemerkung über meine Hymnen auf seine Majestät dem König Mohamed VI hast Du sogar einen wahren Kern getroffen, denn das mit dem Königsorden hätte in der Tat etwas Reizvolles für mich an sich, weil es gerade dieser Mann ist, dessen Name den Orden schmückt! Aber ich muss Dich trotzdem enttäuschen, denn eine solche Ehre wird mir leider nie zuteil werden, denn die Botschaft schlägt die potentiellen Ordensträger vor. Was ich aber von diesen sog. Vertretern Marokkos in Deutschland im allgemeinen halte, habe ich doch schon hier genügend ausgebreitet! Apropos, wusstest Du denn, dass ich schon bei 2 Verleihungen des königlichen Ordens in Düsseldorf/Ratingen im kleinen Kreis persönlich anwesend war? Seinerzeit wurden sie an den mittlerweile verstorbenen Gerichtspräsidenten, Dr. Amelunxen und an Dr. Hakenjos verliehen. Nur war es eben nicht DIESER König, so dass die damaligen Orden für mich bedeutungslos waren! Du wirst jedenfalls nach Abschluss Deiner Publikation über den neuen König in Marokko sicherlich viel mehr Chancen auf einen Königsorden haben, als ein Diplom-Volkswagenwirt (Maries Erfindung) wie ich sie jemals haben werde!!! Rainer
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Re: Crimes-Generation2
#39547
19/12/00 11:28 AM
19/12/00 11:28 AM
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Silla
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schönen guten morgen zuerst möchte ich mich bei chibo72 für das interessante thema bedanken! wegen der zensur war ich ja im ersten moment auch geschockt, aber nach reifer überlegung muss ich doch aziz recht geben. es blieb youssoufi wohl nichts anderes übrig oder es kam gar nicht von ihm?!! ausserdem kann eine demokratie nicht von einem tag zum anderen entstehen. kann und darf nicht! es ist ein langer prozess der seine zeit braucht. (es gibt ja genug beispiele von ländern die es viel zu schnell angingen!!) denn nicht nur die regierung muss sich umstellen, auch das volk! natürlich ist es ratsam, immer die augen offen zu halten und zu kritisieren wenn es nötig ist, auch das gehört zur demokratie. youssoufi hat meinen respekt und mein vertrauen, genau so wie unser M6. es wird wohl immer wieder einige rückschläge geben, das gehört einfach dazu. denkt/handelt positiv, unterstützt M6 und youssoufi und gebt ihnen zeit, das ist jetzt sehr wichtig! gruss silla
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Re: Crimes-Generation2
#39548
19/12/00 01:41 PM
19/12/00 01:41 PM
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rainer, wieso waren dir meine zwei sätze sarkastisch? persönlich stelle ich dich mir als einen guten lobbyisten des königreichs marokko in deutschland vor. du bist wirklich der ertse, von dem ich zum ersten mal lese, dass das botschaftspersonal seine lieblingsleute für den begehrten Königsorden vorschlägt. bis jetzt wusste ich davon nichts. von all den hier in europa lebenden marokkanern hat nur der berüchtigte schriftsteller tahar ben jalloune den orden 1996 vom könig hassan II bekommen. ansonsten ist er keinem anderen verliehen worden. ich persönlich zähle M6 zu jener generation in marokko zu, die alles unternimmt, damit das land der untergehenden sonne von sich erzählen lässt, dass menschenwürde und rechte, rechtstaatlichkeit und transparenz in der politik alltagspraxis sind. ich stehe immer hinter einer regierung, die hinter mir steht.ich lasse aber nicht zu, dass Skrupellose über das politische schicksal von 28 Mill. betsimmen. genauso wie samy denken viele menschen in marokko. sie sind überzeugt, dass die jetzige regierung- smannschaft von youssoufi " die beste und die einzige, die was schaffen kann" um es mit samy auszudrücken. in der tat verhält es sich mit marokkos schwierigem politischem wandel wie mit einer schnecke, die es schwerer hat, aus ihrem haus rauszukommen als in es wieder reinzukommen. dieses gleichnis der schnecke ist in etwa der sinn eines spruches aus der gegend um khnefira im mitteleren atlas. jetzt zu deiner frage, rainer, ob ich dem thema nicht widerstehen konnte. natürlich nicht, weil ich meinem herkunftsland mit überzeugendem und ehrlichem engagement, übrigens ohne erwartungen, bei seinen schritten nach vorne in richtung rechtsstaatlichkeit und transparenz von europa aus beistehen möchte.also ich schalte mich dann und wieder ein, wenn ich es für richtig halte. manche leute engagieren sich für die christen im südsudan, ich für die armutsbekämpfung, gerechtigkeit und neurale justiz. in diesem sinne lass es dir so gut gehen,dass deine arbeit für marokko wie der stern von betlehem über marokko leuchtet.
ein kuss von einem strassenkind bei " bayti" würde mich mehr freuen als alles andere.
aziz
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Re: Crimes-Generation2
#39552
21/12/00 08:14 AM
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Abderrahmane Youssoufi, premier ministre du Maroc Presse et pouvoir au Maroc
Premier ministre du Maroc, le socialiste Abderrahmane Youssoufi justifie, dans un entretien à El Pais, l'interdiction définitive de trois hebdomadaires par le fait qu'ils auraient attaqué « la monarchie et l'armée ». Analyse d'une décision qui intrigue et inquiète. Mis à jour le mercredi 20 décembre 2000
« Vous ne pensez pas que l'image d'un Maroc où, petit à petit les libertés gagnaient du terrain, a été mise à mal avec l'interdiction des trois journaux ?
- Ce n'est pas une décision qui a été facile à prendre. Je suis conscient de ce qu'elle a pu porter tort à l'image du Maroc. Je n'avais pas le choix. Nous ne pouvions pas continuer à être l'objet d'attaques destructrices chaque semaine. La crédibilité du pays, de ses dirigeants, de la transition que nous sommes en train de conduire étaient menacée. (...)
- Quelle a été la raison de votre décision ?
- Contrairement à ce qui a été écrit, ça n'a pas été la lettre. La lettre, si je peux me permettre, je m'en moque comme de l'an 40. Les gens qui me connaissent savent que je ne prête aucune attention aux rumeurs me concernant. La raison de ma décision, ce sont les actes concertés depuis des mois de ces trois hebdomadaires qui s'en prennent à la monarchie et à l'armée. Ces journaux ont osé s'attaquer à l'armée, qui est une institution respectée dans tous nos pays. C'est inadmissible (...)
- Ne croyez-vous pas que cette décision contredit votre parcours de combattant pour les libertés ?
- Tout au long de ma vie, mon souci principal a été l'intérêt de mon pays. En prenant cette décision, j'ai tenu compte en priorité de l'intérêt de mon pays. L'interdiction a été légale. Elle a été prise en application d'un article du code de la presse. Croyez-moi, la liberté d'expression n'est pas menacée. Au Maroc, il existe plus de 700 publications. L'interdiction n'est pas un pas en arrière ; c'est une simple punition pour des personnes qui la méritaient.
- Dans les pays démocratiques, quand un gouvernement considère qu'un article est calomnieux, il porte l'affaire devant les tribunaux...
- Les jugements pour diffamation prennent beaucoup de temps. Notre justice est lente. Il était nécessaire de les stopper [les journaux] sans attendre. Quelques personnes indulgentes m'ont décrit les directeurs de ces journaux comme des enfants enivrés par le vent de liberté qui souffle sur le Maroc. Ils jouaient avec le feu. Avant que celui-ci n'embrase toute la maison, il fallait leur enlever le jouet. Il y avait urgence. Nous ne pouvons pas permettre qu'un groupe de journalistes immatures mette en danger la transition. (...)
- Le PSOE [le Parti socialiste espagnol] n'a pas critiqué l'interdiction, contrairement à ce qu'a fait, avec dureté, François Hollande, le premier secrétaire du PS français. Est-ce que les critiques de vos amis français vous affectent ?
- Je suppose qu'il s'est laissé guider par ses réflexes démocratiques. Je le regrette. Il n'a pas dû prendre le temps de lire ce qu'écrivaient ces journaux. Peut-être changera-t-il d'opinion s'il se tient mieux informé. Au Maroc, presque personne n'a manifesté de solidarité à l'égard de ces hebdomadaires ; presque personne n'était d'accord avec ce qu'ils écrivaient.
- Les hebdomadaires s'étaient fait l'écho par exemple de la pétition de l'Association marocaine des droits de l'homme (AMDH) pour que soient écartés de leurs postes de responsabilités au sein de l'armée ou des forces de sécurité ceux qui durant les ' années de plomb ' étaient à la tête de la répression contre la gauche et les syndicats...
- Nous, les Marocains, nous avons opté en faveur d'une transition en douceur, pour une réconciliation générale. Nous avons étudié l'exemple des pays européens qui ont mené à bien des transitions pacifiques. Nous ne voulons pas de règlements de compte. Ce n'est pas opportun. Nous allons, ça oui, progressivement, écarter les personnes qui pourraient nous en empêcher. Sur le chemin de l'Etat de droit que nous sommes en train de construire, nous indemnisons rapidement les individus et la famille de ceux qui ont souffert de détention arbitraire, qui ont été séquestrés, torturés ou qui ont disparu.
- Les élections au Maroc ont plus ou moins été manipulées jusqu'ici par le ministère de l'intérieur. Celles qui sont prévues dans un peu plus d'un an seront-elles différentes ?
- Je travaille à ce qu'elles soient transparentes. C'est une des raisons d'être de ce gouvernement. Je rêve d'être le premier premier ministre à avoir organisé des élections générales totalement propres.
- Ces élections marqueront la fin de votre carrière politique ?
- Probablement. Soixante-seize ans, c'est un âge pour y songer... »
Propos recueillis par Ignacio Cembrero ( El Pais) Photo : AFP Lire également l'analyse de Jean-Pierre Turquoi : "Le nouveau Maroc dans la tourmente"
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La réponse du « Journal » « Je préfère passer sur les insultes personnelles du premier ministre et parler du fond, a indiqué au Monde, mercredi 20 décembre, Aboubakr Jamaï, le directeur du Journal, l'un des trois hebdomadaires interdits. Nous n'avons jamais insulté l'armée. Dans l'affaire du capitaine Adib [condamné pour avoir dénoncé la corruption dans l'armée], nous avons écrit qu'ayant violé le code militaire, il devait être jugé, mais dans le cadre d'un procès équitable. Cela n'a pas été le cas. A propos de l'AMDH, Le Journal a repris leur communiqué en prenant soin de préciser, à l'adresse de l'Association, que des accusations aussi graves devaient s'appuyer sur des preuves. Mais le travail de l'AMDH, j'en suis convaincu, va dans le sens de l'Histoire. »
Le Monde daté du jeudi 21 décembre 2000
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Re: Crimes-Generation2
#39556
21/12/00 04:45 PM
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ich finde das Wort "Demokratie" sollte im Falle der marokkanischen Macht- und politischen Verhätnissen nicht zu sehr überwertet wird. denn in Marokko kann man meine Meinung nach nicht von Demokratie die Rede sein. Vielleich von einer Vorstufe der Demokratie, oder einen Annährung an die Demokratie oder viellich ein Teildemokratie. Denn die Demokratie setzt unteranderem voraus, daß alle Gewaltebenen (legestlative ....) in den Händen der gewählten Regierung fällt. Außerdem muß die Regierung den gesamtstaatlichen Konzept erstellen durfen, für den Sie auch natürlich die Verantwortung tragen muß. Das Recht auf die Gestaltung einen Teil des Gesamtstaaliches Konzpetes ist noch weit weg von Demokratie.
ich begrüße prinzipiell die Fortschritte des neuen Königs. nach dem Motto schlimmer kann es ja nicht mehr werden. aber man muß auch realistisch die riesige Kluft auf der Machtebene und in den Intelektuellen Bereich sehen. wofür der neue König eigentlich nicht kann.
damit will ich nur sagen, daß die Fortschritte die realisiert worden sind, seit der Kronbesteigung des neuen König, nicht zu überwerten sind. verglichen mit andere Staaten des Nordens waren das Penuts. verglichen aber mit manchen Staaten des Südens, sind die ereichten Fortschritte riesig. man muß einfach wissen, an wem man sich orientiert wenn man von Demokratie spricht.
Der Beobachter
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Re: Crimes-Generation2
#39558
21/12/00 05:42 PM
21/12/00 05:42 PM
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hi beobachter, von den sozialistengesetzen bis zur ersten parlamentarischen demokratie war der weg deutschlands zur demokratie lang und schwierieg.damit möchte ich nur klar stellen, dass demokratie ein langwieriger prozess ist. das soll auch für marokko zutreffen. wenn du schreibst: " Denn die Demokratie setzt unteranderem voraus, daß alle Gewaltebenen (legestlative ....) in den Händen der gewählten Regierung fällt.Außerdem muß die Regierung den gesamtstaatlichen Konzept erstellen durfen, für den Sie auch natürlich die Verantwortung tragen muß. Das Recht auf die Gestaltung einen Teil des Gesamtstaaliches Konzpetes ist noch weit weg von Demokratie" da kann ich dir recht geben. darauf ist bereits an anderer stelle hingewiesen worden.
dennoch impliziert der beginn der demokratisierung in marokko, dass in diesem land und das schon seit jahrzehnten demokratiebestrebungen vorhanden sind. ohne den willen zur demokratie ist eine gewaltenteilung sinnlos. weil in marokko demokratie kein geschenk der allierten zur demokratischen umerziehung des volkes ist, wie das der fall in deutschland nach dem krieg war, haben es die intellektuellen tatsächlich schwer, sich mit demokratischen konzepten durchzusetzen.jahrelang trieben sie eine politische aufklärung und mussten oft mit eignem leben zahlen.aber heute lassen sich demokratische forderungen nicht mehr einfach wegdenken. nicht weil sie hauptsächlich von intellektuellen formuliert werden, sondern weil der ganze sozialer wandel im lande sie zwingt. in einem zu 44% städtischer gewordenen marokko ist die notwendigkeit eines demakratischen gesellschaftsmanagements um so dringender.
aziz
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Re: Crimes-Generation2
#39559
21/12/00 05:50 PM
21/12/00 05:50 PM
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zum elend der demokratie in der arbischen welt empfiehlt sich der folgende beitrag:
Demokratie in der arabischen Welt Ein Widerspruch in sich selbst?
Werner Ruf
Zu Beginn der europäischen Expansion in den Orient, Anfang des 19. Jahrhunderts, setzten die intellektuellen Eliten der islamischen Länder ihre Hoffnung auf die Europäer, auf Befreiung von türkischer Herrschaft und vom Traditionalismus. Aber statt der erhofften liberté und égalité brachten die europäischen Mächte Kolonisierung und Mißachtung. Hier liegen die Wurzeln dafür, daß die Moslems sich zu ihren traditionellen Wurzeln zurückwandten. Heute, sagt Werner Ruf, gibt es das Dilemma, daß jeder Schritt zur Demokratisierung "fundamentalistische" Gruppen an die Macht bringen könnte, und daß deshalb die westliche Politik, die vor allem "Stabilität" anstrebt, auf die Kooperation mit diktatorischen Regimes setzt.
Dimukratia kufr (Demokratie ist Unglauben) - dieser Satz wird Ali Benhadj, dem Führer der algerischen Islamischen Heilsfront (FIS), zugeschrieben. Ist ein solcher Kampfruf nicht der schlagende Beweis dafür, daß die Muslime kulturell unfähig sind, die Wesenselemente westlicher pluralistischer, repräsentativer Herrschaftsordnungen zu adaptieren, wie dies Samuel Huntington und seine Apologeten mit der These vom Kampf der Kulturen suggerieren1, und sind nicht auch die autokratischen Regime dieser Weltregion ein Beweis für diese These? Doch zugleich legitimieren sich alle diese Systeme - von den Despotien auf der Arabischen Halbinsel abgesehen - mehr oder weniger turnusgemäß durch Wahlen, die allerdings nie einen Wechsel der politischen Führung zur Folge haben. Die Herrscher in dieser Region, seien es die Monarchen Hassan oder Hussein oder die Diktatoren Assad oder Qadhafi, gehören mit Abstand zu den dienstältesten Regenten des Planeten, erweisen sich also als resistent gegenüber jedem politischen Wandel.
Diese "Wahlen" tragen auch dazu bei, den Blick auf soziale, ökonomische und gerade auch kulturelle Prozesse, die für den arabischen Raum kennzeichnend sind, zu verstellen. Insbesondere blenden sie die makropolitischen Zusammenhänge aus, die diese Region und ihre scheinbare politische Stabilität, die in Wirklichkeit sehr prekär ist, für den Westen so wichtig machen. So befindet sich westliche Politik gegenüber diesem Raum in einem Dilemma, das sich nun nach Ende des Ost-West-Konflikts aufgrund der wachsenden sozialen Antagonismen gefährlich zuspitzt: Das Interesse an "Stabilität" gerät zunehmend in einen diametralen Widerspruch zur Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte und nach zunehmender Demokratisierung.
Der orientalische Blick
Der Beginn der europäischen Expansion in den Orient zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts fand dort zunächst begeisterte Zustimmung, versprach er doch die Befreiung von der verhaßten osmanischen Herrschaft; die bürgerlichen Kreise der urbanen Zentren der Region erhofften sich von den Prinzipien liberté, égalité, fraternité Selbstbestimmung und Nationbildung2. Doch sehr schnell erfuhren die arabischen Völker, daß die hehren Ideale der französischen Revolution nicht für die Kolonisierten gedacht waren. Dort, wo ein arabisches Territorium rechtlich ins Mutterland integriert wurde, in Algerien, wurde die Bevölkerung einem islamischen Rechtsstatut unterstellt, womit sie hinfort französische Untertanen (sujets français), nicht aber zur Ausübung der Bürgerrechte befugte citoyens waren3. Diese Diskriminierung und Unterwerfung bedurfte der ideologischen Rechtfertigung. Edward Said hat sie meisterhaft herausgearbeitet, indem er den Orientalismus, also den Diskurs über den Orient, als Instrument zur politischen, ökonomischen und kulturellen Diskriminierung und Kontrolle des Orients beschrieb4. Die Faszination des Orients und seine Dämonisierung und Infantilisierung, die sich durch wissenschaftliche und literarische Werke bis in die Trivialliteratur hinzieht5, sind nur zwei Seiten der selben Medaille. Eine der griffigsten frühen Formulierungen lieferte 1883 Ernest Renan6: "… die schreckliche Schlichtheit des semitischen Geistes, die den menschlichen Verstand jeder subtilen Vorstellung, jedem feinsinnigen Gefühl, jedem rationalen Forschen unzugänglich macht, um ihm immer die gleiche Tautologie ,Gott ist Gott' entgegenzuhalten."
Dies führt geradlinig zur kulturologischen Weltsicht Samuel Huntingtons, der den nichtwestlichen Kulturen, vor allem aber "dem Islam" die Unfähigkeit zur Entwicklung individueller Freiheit, politischer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zuschreibt und dann feststellt7: "Diese machen die westliche Kultur einzigartig, und die westliche Kultur ist wertvoll, nicht, weil sie universell, sondern weil sie einzigartig ist."
Koloniale Politik und kolonialistischer (i. e. orientalistischer) Diskurs bewirkten auf der Seite der Araber und Muslime die Schaffung einer Gegenidentität, die nicht nur die weitere Entwicklung eines selbstbewußten islamischen Säkularismuskonzepts unterband8, sondern, in dialektischer Verflochtenheit mit dem vom Westen propagierten Orientalismusbild, im Islam den Kristallisationspunkt zur Schaffung einer authentischen Identität fand9.
Die politischen Systeme in der arabischen Welt nach dem Ende der Bipolarität
In der wohlgeordneten Zeit des Kalten Krieges suchte jede Seite einerseits ihre jeweilige Klientel zu stabilisieren, andererseits, im Sinne eines Nullsummenspiels, Klienten der anderen Seite aus deren Einflußbereich herauszubrechen und zu sich herüberzuziehen. Und auch in der Systemkonfrontation spielte der Islam eine nicht unwichtige Rolle: Die Regime, die eher einen sozialistischen Kurs (mit mehr oder weniger Anlehnung an die Sowjetunion) verfolgten, versuchten Islam und Sozialismus in Einklang zu bringen, wo-bei stets auf die sozialen und egalitaristischen Prinzipien der Religion hingewiesen wurde.
Ihnen standen gegenüber die an den Westen angelehnten konservativen Systeme, allen voran Saudi-Arabien, das den Atheismus des Sozialismus geißelte. Die saudische Propaganda, von ihrer Einflußnahme auf die Muslime im Süden der Sowjetunion über die Unterstützung der algerischen Islamischen Heilsfront (FIS) bis hin zur Finanzierung der von der CIA ausgebildeten islamistischen Brigaden des Gulbuddin Hekmatyar in Afghanistan, erschien komplementär zu den westlichen Zielen der Eindämmung des Kommunismus. Daß jene "Afghanen" heute als anheuerbare Söldner und Berufsterroristen in zahlreichen arabischen und islamischen Ländern tätig sind, erscheint als eine der kleinen Ironien der Geschichte.
Wichtiger als innere demokratische Legitimation erschien dem Westen die Verläßlichkeit der prowestlichen Regime der Region, war dies doch Voraussetzung für die Kontrolle des Öls. Mit dem Ende des Systemkonflikts änderte sich diese Situation radikal. Die klügsten Diktatoren und Herrscher wie Syriens Assad, aber auch Ägyptens Mubarak und Marokkos Hassan II. erkannten schnell den fundamentalen Wandel der Determinanten der internationalen Politik und beeilten sich, am US-geführten Aufmarsch am Golf gegen den Irak teilzunehmen.
Die Veränderung der politischen Weltlage hatte gravierende Folgen vor allem für jene Systeme, deren Entwicklungsmodell sich am Zentralismus des real zusammengebrochenen Sozialismus orientiert hatte. Die Durchsetzung des neoliberalen Modells, die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds, der wachsende demographische und soziale Druck verschärften die bestehenden sozialen Antagonismen weiter. War es bis dahin möglich gewesen, durch Kooptation oppositionelle Gruppen oder auch Familienclans zu integrieren und an den Pfründen zu beteiligen, die durch die Inbesitznahme des Staatsapparats verfügbar waren, so wurden jetzt die Handlungsspielräume enger, die Ableitung innerer Konflikthaftigkeit auf ein äußeres Feindbild schwieriger. Dies um so mehr, als mit dem 1993 in Oslo in Gang gesetzten Friedensprozeß der propagandistischen Allzweckwaffe des Antizionismus die Spitze genommen wurde.
Zugleich wurde sichtbar, daß die Entwicklungsstrategien versagt hatten. Unübersehbar wurde auch, daß die Herrschenden, die allesamt den Islam zur Legitimation benutzt hatten, keineswegs nach dessen strenger Moral lebten. Die Entwicklungsstrategien, gleich welcher Prägung, hatten dazu geführt, daß in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens eine dünne Schicht von Modernisierungsgewinnern entstanden war, denen eine Masse von Modernisierungsverlierern gegenüberstand10.
Das Scheitern der Entwicklungsmodelle verschärfte die ohnehin vorhandene Legitimationskrise dramatisch: Waren nicht Kapitalismus und Sozialismus die beiden Seiten der selben Medaille, des Atheismus? Und resultierte nicht das Elend der Massen in diesen Ländern aus der Korruption und Bereicherungswut jener, die die Staatsmacht und damit die Quellen der Profitaneignung kontrollierten, kurz derjenigen, die nach westlichem Stil lebten, in Genußsucht schwelgten?
Der Aufstieg der als Protestbewegung zu verstehenden Islamischen Heilsfront in Algerien erklärt sich hieraus ebenso wie die wachsende islamistische Agitation in allen Ländern der Region - bis hinein nach Saudi-Arabien.
Damit steht der Westen vor einem Dilemma: Einerseits wird Demokratie eingefordert, andererseits sind jedoch die politischen Verhältnisse so, daß bei Einführung konsequenter Demokratisierung jene Kräfte an die Macht kämen oder kommen könnten, deren Ziel möglicherweise die eingangs zitierte Abschaffung der Formen westlich-demokratischer Willensbildungsprozesse sein könnte.
Dieses Dilemma, in Verbindung mit dem oben kurz umrissenen Feindbild Islam, macht es dem Westen offensichtlich so schwer, der verbalen Einforderung von Menschenrechten und Demokratie den notwendigen politischen und ökonomischen Druck folgen zu lassen: Zu ungewiß erscheinen die möglichen Konsequenzen und Alternativen, zu genau kennt man die vorhandenen Regime, ihre Schwächen und vor allem das ihnen gegenüber adäquat erscheinende policy-making. Und hierbei handelt es sich nicht nur um ein politisches Dilemma, die Wurzel liegt auch in den ökonomischen Interessen des Westens.
Über Wirtschaftskooperation zu Entwicklung, Stabilität und Demokratie?
Mit der Konferenz von Barcelona (November 1995) nahm die EU die Schaffung einer euro-mediterranen Partnerschaft in Angriff, die die Beziehungen zwischen den 15 europäischen Unterzeichnerstaaten und 12 Mittelmeeranrainern auf eine dauerhafte Basis stellen sollen. Kernstück dieses Kooperationsprogramms ist die Einrichtung einer Freihandelszone Europa - Mittelmeer (FEM, Korb II). Jenseits dieses Kernstücks zielt die Deklaration in Korb I auf die Errichtung einer "politischen und Sicherheitspartnerschaft", während Korb III die "Partnerschaft im kulturel- len, sozialen und menschlichen Bereich" umfaßt.
Letzterer kann verstanden werden als ein Programm zur Abfederung der sozialen Konsequenzen, die sich aus der Verwirklichung der Freihandelszone ergeben. In Korb I werden politische Zielvorgaben wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte formuliert , zugleich aber wird unter Zugrundelegung des seit Ende der Bipolarität erweiterten Sicherheitsbegriffs11 auch die Bekämpfung der sogenannten Neuen Risiken wie Migration, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Proliferation von ABC-Waffen zum gemeinsamen Ziel erklärt.
Zumindest in einer ersten Phase, wenn nicht generell, ist von der Einrichtung der Freihandelszone ein Anwachsen der Arbeitslosenzahlen in den sogenannten Mittelmeer-Drittländern (MDL) zu erwarten. Ferner ist mit dem Zusammenbruch einer großen Zahl von Klein- und Handwerksbetrieben zu rechnen, die mit den industriellen Billigprodukten der europäischen Großunternehmen nicht konkurrieren können. Sollten schließlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden, so ist keineswegs sicher, daß dort jene Qualifikationen gesucht werden, die die Arbeitskräfte der MDL zu bieten haben12. Genau hier wird der Widerspruch zwischen den beiden Politikzielen greifbar: "Eine Regierung, die sich echten Wahlen stellen muß, läuft Gefahr, bei massiver Opposition dieser Gruppen ihre Mehrheit zu verlieren."13 Also wird sich diese wirtschaftliche Entwicklung unter neoliberaler Prämisse eher gegen einen Demokratisierungsprozeß auswirken: Die autoritären Regime werden sich noch mehr auf jene nationalen, transnationalen und ausländischen Kräfte und Interessen stützen, die an der Durchsetzung des neoliberalen Kurses ein massives Interesse haben.
"So zeigen diese Perspektiven, daß sich ein Widerspruch (öffnet) hinsichtlich der normativen Ziele ,Stabilisierung' und ,Demokratisierung'14." Damit stellt sich, allgemeiner formuliert, die Frage, ob die Meßlatte der außenpolitischen "Berechenbarkeit" eines der Regime der arabischen Welt während des Kalten Krieges nunmehr durch den Begriff der "Stabilität" ersetzt wird. In der Tat stehen Europa bzw. der Westen hier vor einem Dilemma, denn wenn, wie Jünemann zutreffend schließt, " … Demokratisierung in undemokratischen Ländern per se destabilisierend (wirkt, dann) … schließen sich die Ziele ,Demokratisierung' und ,Stabilisierung' dort gegenseitig aus"15.
Nirgendwo hat sich dies deutlicher gezeigt als beim Militärputsch des 11. Januar 1992 in Algerien, der die sichere Machtübernahme der Islamischen Heilsfront verhinderte. Und dies geschah, nachdem zum erstenmal in einem der hier behandelten Länder wirklich freie Wahlen stattgefunden hatten. Nach kurzfristiger keuscher Zurückhaltung ging der Westen schnell zu konsequenter militärischer und finanzieller Unterstützung des Regimes über.
Demokratieunfähigkeit oder Demokratieverhinderung?
Es scheint beinahe, als ob die Huntingtonsche Vision vom Kampf der Kulturen zur self-fulfilling prophecy würde: Die Gefahr des "islamischen Fundamentalismus" wird zur neuen globalen Bedrohung hochstilisiert, die dann letztlich in eine Politik mündet, die der des containment während der Zeit des Kalten Krieges ähnelt und dazu führt, daß die Stabilisierung der vorhandenen Regime Priorität gewinnt gegenüber einer tatsächlichen Demokratisierung. Speziell das Konzept der "Neuen Risiken" wird dazu benutzt, die fundamentale Bedrohung des Westens durch den Islamismus zu beschwören, und findet Eingang in offizielle Verteidigungsdoktrinen; so etwa, wenn im französischen Verteidigungsweißbuch zu lesen ist: "Der islamische Extremismus stellt ohne Frage die beunruhigendste Bedrohung dar. ... Er nimmt oft den Platz ein, den der Kommunismus innehatte als Widerstandsform gegen die westliche Welt."16
Es nimmt daher nicht wunder, daß gerade die mehr oder weniger korrupten, eher mehr als weniger autoritären bis repressiven Regime der Region gewissermaßen als arabische Kronzeugen Samuel Huntingtons die islamistische Gefahr beschwören, um damit ihre andauernde und oft brutale Repression nicht nur der Islamisten, sondern aller Oppositionsgruppen zu rechtfertigen17.
Die Verweigerung des innenpolitischen Dialogs, die systematische Verhinderung jeder politischen Partizipation müssen zwangsläufig Widerstand erzeugen, der im Extremfall das Instrument des Terrors als Form der politischen Artikulation wählen wird. Kommt es dann tatsächlich zu terroristischen Akten, wird dies zum Vorwand genommen, jede Form der politischen Liberalisierung zu verhindern und (nahezu) jede Form der Repression zu rechtfertigen. Unter den gegebenen politischen Bedingungen trifft die Aussage zu, " … daß Begriffe wie ,Terrorismus' relativ sind und sich leicht für die Kriminalisierung politischer Gegner mißbrauchen lassen. So können in autoritären Regimen damit auch Oppositionsgruppen kriminalisiert werden, gerade weil sie demokratische Ziele verfolgen."18
Der inflationäre Gebrauch der Vokabel Demokratie macht es darüber hinaus schwierig zu erkennen, worum es wirklich geht. Natürlich werden in fast allen Ländern der Region Wahlen veranstaltet, deren Ergebnisse auch der uninformierte Beobachter schon im voraus kennt. Die Reduzierung des Demokratiebegriffs auf das formale Instrument der Wahlen ermöglicht es, die Frage nach den gesellschaftlichen Voraussetzungen und institutionellen Rahmenbedingungen, unter denen die Willensäußerungen des Souveräns stattfinden, erst gar nicht zu stellen. Es ist allerdings interessant festzustellen, daß offenbar gerade jene Staaten, die kaum über Renteneinnahmen verfügen, die konsequent ein marktwirtschaftlich orientiertes Entwicklungsmodell verfolgt haben und in denen sich inzwischen eine relativ differenzierte soziale Struktur mit wachsenden Mittelschichten herausgebildet hat, diejenigen sind, die sich halbwegs freie Wahlen und einen relativen politischen Pluralismus leisten können: die traditionellen Monarchien Marokko und Jordanien. Jedoch: Die Herrscher dieser Monarchien sind nach wie vor - verfassungsmäßig - jeder demokratischen Kontrolle entzogen.
Anders scheinen sich jene Systeme zu verhalten, die, zumeist gekennzeichnet durch eine Renten-Ökonomie, eine solche soziale Ausdifferenzierung (noch) nicht kennen, in denen sich die Masse der Modernisierungsverlierer und die dünne Schicht der Modernisierungsgewinner antagonistisch gegenüberstehen, und in denen Verschuldung und Durchsetzung des Neoliberalismus den radikalen, meist islamistischen Bewegungen Zulauf verschaffen. Ist hier die These so abwegig, daß gerade die vom IWF diktierten Austeritätsprogramme zur (wenn auch oft gewaltsamen) Artikulation des Volkswillens führen und Wege zur Systemtransformation öffnen können19? Das mögen Revolten in der Folge der Durchsetzung von Auflagen des IWF sein, oder die wirklich freien Wahlen in Algerien an der Jahreswende 1991/92 und der darauf folgende Putsch und Gegenterror.
Auch gewaltsamer Protest ist Ausdruck des Volkswillens. Seine Formen resultieren wesentlich aus den nicht vorhandenen Möglichkeiten zu demokratischer Artikulation bzw. aus der Verfälschung von Wahlergebnissen.
Immerhin ist festzustellen, daß gerade in jenen Ländern (Jordanien, Libanon und jüngst Marokko), in denen relativ freie Wahlen stattfanden, die radikale islamistische Opposition eher schwache Ergebnisse erzielte20. Zugleich verhindert die westliche, oft hysterisch zu nennende Fixierung auf die Rolle der islamistischen Bewegungen auch die Wahrnehmung der wachsenden ökologischen, feministischen und Menschenrechtsorganisationen in den Ländern dieses Raumes, die oft mit der plakativen Begründung vom notwendigen Kampf gegen die islamistische Opposition zusammen mit dieser kriminalisiert werden, nicht zuletzt, weil sie - einschließlich mancher feministischer Organisationen - bisweilen taktische Allianzen mit den populären islamistischen Organisationen gegen die jedes demokratische Aufbegehren unterdrückenden Regime eingehen.
Demokratie ist jedoch mehr als die Abhaltung von Wahlen. Damit sie funktionieren kann, sind jenseits der sozioökonomischen Ausdifferenzierung von Gesellschaften institutionelle Voraussetzungen notwendig, nämlich Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, ohne die die immer wieder gebetsmühlenhaft erhobene Forderung nach Respektierung der Menschenrechte und freien Wahlen nicht realisierbar ist.
Was bedeutet es, wenn die westlichen Medien jubelnd in den "Vertrauensbeweis" für General-Präsident Zeroual einstimmen, der darin bestehen soll, daß die überwältigende Mehrheit der Algerier im November 1996 die neue algerische Verfassung annahm? Ganz abgesehen von den Bedingungen, unter denen diese Volksabstimmung stattfand, ist diese Verfassung schlicht die Konstitutionalisierung der Diktatur: Sie institutionalisiert ein System, in dem es keinerlei Gewaltenteilung und keine Spur einer Kontrolle des Parlaments über die Exekutive gibt.
Was ist zu halten von Parlamentswahlen wie denen des Jahres 1994 in Tunesien, wo schon im Vorfeld der Wahlen zwei vom System handverlesenen "Oppositionsparteien" durch den Wahlmodus 19 der insgesamt 163 Mandate in der Nationalversammlung zugewiesen wurden21? Unter solchen Bedingungen müssen Wahlen eine pseudodemokratische Farce bleiben.
Und hier liegt das Dilemma westlicher Politik: Wenn dank politischer Interessen an vermeintlicher (und kurzfristiger) politischer Stabilität Regime unterstützt werden, deren genuines Interesse nicht die Entwicklung, sondern die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums ist, dann bleiben verbale Forderungen nach Demokratie entweder Schaufenster-Rhetorik, oder sie diskreditieren das wichtigste Instrument demokratischer Willensbildung: die Entscheidung des Souveräns. Treffend hat dies François Burgat formuliert, wenn er schreibt:
" … Hören wir auf, die Stimmzettel, die durch die Trichter der psychologischen und ökonomischen Kriegsführung geschoben werden ..., mit denen der Volksabstimmung zu verwechseln. Der Abstand, den wir entstehen lassen zwischen dem ,Legal-Institutionellen' und dem politisch ,Realen' in der Welt unserer arabischen Nachbarn, trägt in sich gefährliche politische Schizophrenien, nicht aber Frieden und Stabilität. … wir bedecken unsere eigenen Augen mit einem Schleier, der viel gefährlicher ist als alle Tschadors: mit dem der Desinformation."22
Macht man den halbwegs ehrlichen Versuch, die politischen Entwicklungen im arabisch-islamischen Orient zu verstehen, so bestätigt die Forderung nach Demokratie dort nur das seit nahezu zwei Jahrhunderten bestehende (Vor?)-Urteil, daß es sich hierbei um ein propagandistisches Schlagwort handelt, das dazu benutzt wird, alte Einflußsphären unter Zuhilfenahme höriger Eliten zu sichern. Die turnusgemäße Veranstaltung von Wahlen unter den Bedingungen systematischer Manipulation, fehlender Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung mit dem Ziel, den tatsächlichen Volkswillen von der politischen Artikulation auszuschließen, erscheint dann als empirisch fundierte Bestätigung des von den Islamisten erhobenen Vorwurfs "Demokratie ist Volksbetrug".
1) Samuel Huntington: The Clash of Civilizations? in: Foreign Affairs, Bd. 72, Nr. 3, Sommer 1993, S. 22-49. Ders.: Der Kampf der Kulturen, München/Wien 1996
2) Hierzu exemplarisch George Antonius: The Arab Awakening. London 1938 / Albert Hourani: Arabic Thought in the Liberal Age. Cambridge 1983
3) Vgl. Werner Ruf: Die algerische Tragödie. Vom Zerbrechen des Staates einer zerrissenen Gesellschaft. Münster 1997
4) Edward Said: Orientalism. London 1978
5) S. hierzu: Nina Berman: Orientalismus, Kolonialismus und Moderne. Stuttgart 1997
6) Ernest Renan: De la part des peuples sémitiques in: Œuvres complètes. Bd. 2, Paris 1942, S. 333., zit. n. Albert Hourani: Der Islam im europäischen Denken. Frankfurt 1994, S. 45
7) Samuel Huntington: The West: Unique, not Universal, in: Foreign Affairs, Band 75, Nr. 6 (Nov./Dez. 1996), S. 28-46, hier: S. 35
8) Reinhard Schulze: Säkularismus und Religion in westlichen und islamischen Gesellschaften von heute, in: Die Wahrnehmung des Islam in Europa und Nordamerika. Arbeitspapier Nr. 19 des Instituts für Internationale Politik, Göttingen 1993, S. 13-32
9) Vgl. u. a. Angelika Hartmann: Der islamische ,Fundamentalismus'. Wahrnehmung und Realität einer neuen Entwicklung im Islam, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 28/97, 4. 7. 1997, S. 3-13, hier S. 12 f.
10) Graham E. Fuller, Jan O. Lesser: A Sense of Siege. The Geopolitics of Islam and the West. Boulder, Colorado 1995
11) Zur Problematik des erweiterten Sicherheitsbegriffs vgl. Werner Ruf: Möglichkeiten einer konstruktiven Sicherheitspolitik zwischen Europa und dem Maghreb, in: Frankreich Jahrbuch 1997, S. 117-134
12) Hierzu vor allem Volker Nienhaus: Euro-mediterraner Freihandel: Motor der wirtschaftlichen Entwicklung? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 39/97, 19. 9. 1997, S. 12-18
13) Ebd. S. 18
14) Annette Jünemann: Die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Demokratisierungsprogramme zwischen normativer Zielsetzung und realpolitischem Pragmatismus, in: Frankreich Jahrbuch 1997, Opladen 1997, S. 93-115, hier S. 101
15) Ebd. S. 103
16) République Française: Livre blanc de la défense. Paris 1994, S. 18 (Übersetzung W.R.)
17) Vgl. Reinhard Schulze: Säkularismus und Religion in westlichen und islamischen Gesellschaften von heute; a. a. O. (Fn. 8), S. 22
18) Jünemann, a. a. O. (Fn. 14), S. 102
19) Larbi Sadiki: Towards Arab Liberal Governance: From the Democracy of Bread to the Democracy of the Vote, in: Third World Quarterly, Bd. 18, Nr. 1/1997, S. 127-148
20) As'ad Abu-Khelil: Change and Democratisation in the Arab World: The Role of Political Parties, in: Third World Quarterly, Bd. 18, Nr. 1/1997, S. 149-163
21) Ein Händler im Souk von Tunis brachte dies humorvoll-treffend mit seiner Einladung zum Kauf auf den Punkt: "Komm, kauf bei mir, meine Preise sind so fest wie unsere Wahlergebnisse."
22) François Burgat: L'islamisme en face. Paris 1996, S. 275
Dr. Werner Ruf ist an der Universität-Gesamthochschule Kassel Professor für internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik mit dem Spezialgebiet Nordafrika und Naher Osten.
E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit, herausgegeben von der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) Redaktionsanschrift: E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit, Postfach 100 801, D-60008 Frankfurt/M.
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Re: Crimes-Generation2
#39563
22/12/00 12:33 PM
22/12/00 12:33 PM
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hallo hassan,
weil du die tiersprache ( meckern) besser verstehst, gebe ich mir jetzt die mühe, um ein wenig zu meckern. erstens: im gegenteil zu dir wünsche ich marokko kein " einmannorchesterdiktatur", wie du geschrieben hast:"ch finde das es erst jemanden geben muss der ordentlich aufräumt bevor man von Demokratie reden kann." originalton von hassan, wahrscheinlich im geiste francos und &. verwoben. zweitens: ich sitze weder in einem parteigremium noch in einem institut für strategische studien und auch nicht in der verwaltung, um konzepte für die zukunft marokkos auszuarbeiten. deine fragestellung in sich ist primitiv und zeugt von politischer unreife. dennoch kann ich dich, zwar nicht wie ein theokrat, beunruhigen und versichern, dass die demokratische lebensgestaltung des politischen lebens die einzige alternative zu sein scheint, mit der marokko seine ohnehin vielen divergenzen( sprachliche, tribale, politische, doktrinäre usw.) überwinden könnte. drittens: die voraussetzung hierfür ist keineswegs irgend eine rückkehr in irgendeine glorreiche vergangenheit der ahnen, sondern allein die stärkung der demoratiebestrebungen in marokko ist, die immerhin seit 1908 in moderner form in marokko existieren.
weil wir hier, so nehme ich auf jeden fall an, keine gespräche auf der ebene der vereinsmentalität führen, möchte ich dich bitten, dich mehr anzustrengen.
rainer, was soll das eigentlich: youssoufi hätte es vielleicht besser machen können. es ist an anderer stelle vom elend youssoufis die rede gewesen. wir dürfen erstmal uns hütten, die arbeit einer regierungsmannschaft zu bewerten, obwohl wir in keiner weise politisch beteiligt sind und noch dazu von ausserhalb. das grenzt m.E. an blindheit. es geht nicht um youssoufi als charisamatische figur der demokratischen opposition vor und seit der unabhängigkeit in marokko. es geht um die bekämpfung der unterentwicklung in allen bereichen. das programm der jetzigen regeirungsmannschaft, so die meinung von marokkoexperten, beinhaltet einige lösungen für manche aspekte der unterentwicklung.diese lösungen hat marokko bitter nötig zur zeit.
es ist ausserdem erstaunlich, dass das experiment der " alternance" einzigartig in der gesamten arabischen welt und es ist in marokko soweit gelungen, dass bis jetzt ein sozialer konsens vorhanden ist.
aziz
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Re: Crimes-Generation2
#39564
22/12/00 01:44 PM
22/12/00 01:44 PM
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Joined: Feb 2001
Posts: 485 Ruhrgebiet
Abbas
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oh oh , mir scheint hier kann jemand keine kritik vertragen
My love , my place , my site ........ >>> Ras Kebdana <<<
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